Neuer Chef der US-Demokraten Clinton-Unterstützer Perez wird Parteivorsitzender

Tom Perez

Bildlegende: Perez ist Anwalt und setzt sich für Bürgerrechte ein. Reuters

Das Wichtigste in Kürze

  • Bürgerrechtsanwalt und Ex-Arbeitsminister Tom Perez wird bei der Parteiversammlung der Demokraten in Atlanta zum neuen Vorsitzenden gewählt.
  • Der 55-Jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich bei der Abstimmung gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, der als enger Weggefährte des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders gilt.
  • Perez hat sich in seiner Zeit als Arbeitsminister als Fürsprecher Geringverdienender und der Mittelschicht einen Namen gemacht. So kämpfte er unermüdlich für eine Anhebung des Mindestlohnes und mehr Überstundengeld.

Mit dem Bürgerrechtsanwalt und früheren Arbeitsminister Tom Perez als neuen Parteivorsitzenden wollen die US-Demokraten nach ihrer verheerenden Wahlschlappe im November wieder Tritt fassen.

Sieg mit 235 gegen 200 Stimmen

Der 55-Jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich bei der Abstimmung am Samstag in Atlanta (Georgia) gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Keith Ellison durch, einen engen Gefährten des bei der Vorwahl unterlegenen linken Senators Bernie Sanders.

Perez gewann in einer zweiten Abstimmungsrunde mit 235 zu 200 Stimmen. Ursprünglich hatte es acht Kandidaten gegeben.

Enttäuschte Ausrufe im Saal

Sowohl Perez als auch Ellison gelten als progressiv. Der Ex-Arbeitsminister steht jedoch der klassisch liberalen Parteilinie und dem Establishment näher als sein unterlegener Mitbewerber, für den sich auch die zu einer Ikone der Linken aufgestiegene Senatorin Elizabeth Warren stark gemacht hatte. So gab es nach der Bekanntgabe des Wahlsieges von Perez auch enttäuschte Ausrufe im Saal. Sowohl der Sieger als auch der Verlierer riefen aber sofort zur Einheit auf, und Perez präsentierte Ellison demonstrativ als seinen Stellvertreter.

Parteivorsitzende haben in den USA traditionell eine schwächere Stellung als etwa in Deutschland. Sie kümmern sich weitgehend um organisatorische Aufgaben wie zum Beispiel Spendensammeln, während andere führende Parteimitglieder etwa aus dem Kongress die inhaltliche Linie vorgeben.

Neue Rolle des Parteivorsitzenden geplant

Viele Demokraten sehen in dem Wechsel an der Spitze des Parteivorstandes aber eine Chance, nach der Wahlniederlage vom November wieder Flagge zu zeigen. Vor diesem Hintergrund wollen sie die Rolle des Parteivorsitzenden auch inhaltlich ausweiten.

Ellison wäre von beiden Kandidaten das frischere Gesicht gewesen, aber Perez hat sich in seiner Zeit als Arbeitsminister als Fürsprecher Geringverdienender und der Mittelschicht einen Namen gemacht. So kämpfte er unermüdlich für eine Anhebung des Mindestlohnes und mehr Überstundengeld.

Einsatz für Rechte von Minderheiten

Zuvor hatte sich Perez in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums für die Rechte von Minderheiten eingesetzt. Unter ihm wurden auch eine ganze Reihe von Ermittlungen gegen Polizisten wegen Vorwürfen der Diskriminierung oder Gewaltanwendung eingeleitet.

Perez verfügt ausserdem über gute Verbindungen zur Latino-Gemeinschaft: Er ist Sohn von Immigranten aus der Dominikanischen Republik. Zu seinen ersten Gratulanten zählte Präsident Barack Obama, der ihn 2013 als Arbeitsminister in sein Kabinett geholt hatte.