Connecticut verschreibt sich strengeres Waffengesetz

Das Massaker von Newtown im US-Bundesstaat Connecticut hat Folgen. Drei Monate nach dem Blutbad an einer Schule mit 26 Toten beschliesst das Parlament ein strengeres Waffengesetz. Davon kann die Regierung Obama weiterhin nur träumen.

Halbautomatische Waffen in einem US-Geschäft.

Bildlegende: Das Schulmassaker von Newton hat die Debatte um ein Verbot halbautomatischer Waffen in den USA weiter angeheizt. Keystone

Seit in Newtown vor etwas mehr als drei Monaten ein Amokschütze das Leben von 20 Kindern und 6 Erwachsenenen ausgelöscht hat, ist das Parlament des kleinen Bundesstaates im Nordosten der USA nicht untätig geblieben. Heute verabschiedet es ein neues strengeres Waffengesetz, das solche Taten künftig weniger wahrscheinlich machen soll.

Mit dem Kompromiss können Republikaner und Demokraten leben. In Washington ist der Kongress noch meilenweit von einem solchen Schritt entfernt.

Magazine mit grosser Patronenkapazität

Nirgendwo in den USA seien künftig Gewehre mit grossen Magazinen so streng reguliert wie hier, sagt Senator Don Williams, ein Demokrat im lokalen Parlament in der Hauptstadt Hartford. Auch sonst geht Connecticut weiter als andere Bundesstaaten: eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern, eine Registrierungspflicht, ein Verbot gewisser Waffen.

Für den Republikaner Larry Cafero ist das Gesetz, das am Mittwoch noch formell verabschiedet wird, ein guter Kompromiss: «Das Gesetz hilft, die verfassungsmässigen Rechte der Waffenbesitzer sowie das Schutzbedürfnis der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen.»

Harzige Reformversuche auf Bundesebene

Während Connecticut und einige weitere Staaten wie New York oder Colorado ihr Waffenrecht anpassen, hat Präsident Barack Obama grosse Mühe, dasselbe auch auf Bundesebene zu erreichen. Die Mehrheit des Volkes will zwar nach wie vor strengere Regeln. Doch das scheint die meisten Politikerinnen und Politiker in Washington wenig zu kümmern. Lange lief gar nichts.

Und nächste Woche will Harry Reid, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem man die meisten Reformvorschläge Obamas vergeblich sucht: Kein Verbot einzelner Waffentypen. Kein Verbot von Magazinen mit mehr als 10 Schuss. Höchstens eine etwas bessere Kontrolle der Waffenkäufer. Seine Aufgabe sei es, ein Gesetz vorzulegen, das nicht von Anfang an chancenlos sei, rechtfertigt sich Reid.

Republikaner Grassley: Rehe schiessen nicht zurück

In der Tat ist es ungewiss, ob Reid mit seiner Minimalvorlage eine Mehrheit im demokratisch dominierten Senat findet. Der Republikaner Chuck Grassley aus Iowa will zudem ein eigenes Gesetz einbringen. Es will lediglich die Waffenschieberei strenger ahnden und so sogar die abgespeckte Vorlage Reids verhindern.

Die Befürworter strengerer Regeln behaupteten, niemand brauche ein Gewehr mit grossem Magazin, erklärt Grassley. Jagdgewehre würden reichen. Doch anders als Rehe würden Kriminelle eben zurückschiessen. Fünf Republikaner drohen gar, jede Waffenvorlage mit einem Filibuster-Verfahren zu blockieren.

Die Waffenlobby scheint die Politiker wieder fest im Griff zu haben. Obama versucht Gegensteuer zu geben, unterstützt von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg. Der Milliardär schaltet seit zwei Wochen Werbespots. Dass sie lediglich so genannte Background-Checks für Waffenkäufer fordern, zeigt, mit wie wenig die Befürworter strengerer Gesetze inzwischen zufrieden wären.