Dämpfer für Renzi bei italienischen Regionalwahlen

15 Monate ist Italiens Premier Matteo Renzi nun in seinem Amt. Die Regional- und Kommunalwahlen in Italien gelten daher als wichtiger Stimmungstest für Renzi. Dieser will in den kommenden Monaten im Parlament seine Reformpläne durchbringen.

Italiens Premierminister Matteo Renzi wirft seine Wahlzettel in Pontassieve bei Florenz ein.

Bildlegende: Für Premier Renzi zeichnet sich ein durchmischtes Ergebnis ab. Keystone

Die Sozialdemokraten des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi haben bei Regionalwahlen schwächer als in Umfragen vorhergesagt abgeschnitten. Prognosen zufolge gewann seine Demokratische Partei (PD) am Sonntag zwar in Regionen wie der Toskana oder um die Stadt Ancona an der Adria. Die PD könnte aber Ligurien im Nordwesten des Landes an die Konservativen abgeben. Zudem errang die euroskeptische Lega Nord in ihrer Hochburg Venetien einen deutlichen Sieg.

In 7 der 20 Regionen wird gewählt. Noch bei den Europawahlen im Mai fuhr die PD ein Rekordergebnis von 41 Prozent ein. Prognosen zufolge kam sie nun in den sieben Regionen zusammen auf 22,6 Prozent, gefolgt von der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo mit 19,6 Prozent und der Lega Nord mit 12,9 Prozent.

Die konservative Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi konnte 10,3 Prozent erringen. Umfragen hatten der PD einen deutlicheren Vorsprung vorhergesagt.

Renzi's Reformpläne wackeln

Die Regierung des 40-jährigen Regierungschefs Renzi hatte auf ein starkes Ergebnis gehofft, um Rückendeckung für geplante Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Verfassungsreformen zu erhalten. Die geplanten Änderungen stossen bei Gewerkschaften, der Opposition und selbst beim linken Flügel der PD auf erbitterten Widerstand.

Die Spannungen in der Partei traten zuletzt am Freitag zutage, als der Parlamentsausschuss zur Mafia-Bekämpfung die Namen von 16 Wahlkandidaten veröffentlichte, denen Korruption oder Verbindungen zu Verbrecherbanden vorgeworfen wird.

Der mit Abstand bekannteste Politiker darunter war Vincenzo De Luca, der in der Region Kampanien rund um Neapel für die PD antrat. Den Hochrechnungen zufolge gewann er dort zwar. Der Wirbel um seine Kandidatur könnte aber den Sozialdemokraten landesweit geschadet haben.

Karte Italiens mit den sieben Regionen.

Bildlegende: Wahlen in den sieben Regionen Venetien, Ligurien, der Toskana, den Marken, Umbrien, Apulien und Kampanien (von Norden) SRF

Endergebnis am Montag

Rund 20 Millionen Italiener waren am Sonntag zu Wahlen in den Regionen Venetien, Ligurien, Toskana, den Marken, Umbrien, Kampanien und Apulien aufgerufen. Ausserdem wurden in rund tausend Städten und Gemeinden die Bürgermeister neu gewählt.

Mit einem definitiven Wahlergebnis ist am Montagnachmittag zu rechnen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 52 Prozent.

Non fa niente

Peinlicher Fehler von Silvio Berlusconi: Der frühere Regierungschef verirrte sich im Wahlkampf an die falsche Veranstaltung. Er nahm an einem Strassenfest seines Mittel-links-Konkurrenten Paolo Micheli teil – und warb für diesen. Erst als er Besucher nach dem Namen des Kandidaten fragte, merkte er, dass er am falschen Ort ist.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Regionalwahlen in Italien

    Aus Tagesschau vom 30.5.2015

    In Italien wird in sieben Regionen die Regierung neu gewählt. In fünf davon ist die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi bereits stärkste Kraft. Während die Region Venetien fest in der Hand der «Lega Nord» ist, hofft Renzi auf einen Sieg seiner «Partito Democratico» in Kampanien.

  • Renzi ein Jahr im Amt

    Aus Echo der Zeit vom 21.2.2015

    Matteo Renzi feiert sein erstes Amtsjahr mit dem sogenannten "Jobs Act". Der soll durch den Abbau bürokratischer Auflagen für mehr Jobs in Italien sorgen. Die Gewerkschaften dagegen befürchten, jetzt hätten die Unternehmen freie Hand für Massenentlassungen.

    Rolf Pellegrini