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International Dänemark billigt umstrittenes Asylgesetz

In Dänemark steht eine weitere Verschärfung des Asylrechts bevor: Das Parlament billigte auch in zweiter Lesung die neuen Bestimmungen, die unter anderem eine Beschlagnahmung persönlicher Wertgegenstände von Flüchtlingen vorsehen.

Polizisten an Grenze
Legende: Die dänischen Behörden dürfen Wertsachen einreisender Flüchtlinge künftig beschlagnahmen. Keystone

Das dänische Parlament hat neue Bestimmungen im Asylrecht gebilligt. Endgültig verabschiedet werden sollen diese am 26. Januar.

Das neue Gesetz eröffnet unter anderem die Möglichkeit, das Gepäck von Flüchtlingen zu durchsuchen und Wertsachen oder Bargeld ab einem Wert von 10'000 Kronen (1466 Franken) einzuziehen, um damit Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu finanzieren.

Ausgenommen sind Eheringe oder andere Gegenstände von persönlichem Wert. Zudem werden die Vorschriften für den Familiennachzug verschärft, die Gültigkeitsdauer von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen wird verkürzt.

Verletzung der Menschenrechtskonvention

International haben die Pläne in den vergangenen Wochen für Empörung gesorgt. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte, mit dem Gesetz würden Angst und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Der Europarat sieht in den verschärften Regeln eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zeigte sich davon jedoch wenig beeindruckt. Sie argumentiert, der steigende Zuzug von Flüchtlingen überfordere das Land.

Auch in Deutschland

Flüchtlinge müssen Bargeld auch in Deutschland unter Umständen abgeben. Für die genaue Ausführung des Gesetzes sind die Bundesländer zuständig. Deshalb variiert die Praxis von Land zu Land. In Bayern beispielsweise können Wertsachen und Barvermögen sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Diese Flüchtlinge bezahlten Tausen $ den Schleppern, tragen Bargeld, Smartphone, Wertgegenstände auf sich. Ich frage mich ernsthaft, aus welchem Verdienst sie dies alles finanzieren können, wenn sie entweder aus Kriegsgebieten kommen oder aus einem Camp unter "präkersten Bedingungen ohne Arbeitsmöglichkeit". Ich meine die Frage wirklich, es ist keine Provokation. Ich habe den Eindruck, dass wir irgendetwas bei ihren Kostenstrukturen gewaltig übersehen. Oder die Lageanalyse ist falsch.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Der neue UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erinnerte kürzlich daran, dass Syriens Nachbarländer wie Jordanien, der Libanon und die Türkei noch immer einen Grossteil der Flüchtlinge unterbringt. Man darf daher auch daran erinnern, dass die Golfstaaten fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Dabei sind diese nicht nur in der Region und habe dieselbe Sprache, Kultur und Religion wie die Flüchtlinge, sie haben darüberhinaus auch noch viel Geld wie Heu genug Platz für die Neuankömmlinge.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) KSA und Katar unterstützen auch noch den Daesh (IS) und tragen damit zu einer Verschärfung des Syrien-Konflikts bei. Somit sollten sie auch die Flüchtlinge aufnehmen.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Flüchtlinge, die vor dem IS und dessen Gesetzen fliehen, fliehen doch nicht in ein Land wie Saudi-Arabien oder Katar, denn dort herrschen ja dieselben Gesetze. Das würden Sie wahrscheinlich ähnlich handhaben, zombie 1969 - ich ganz sicher!
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    und bei uns wollen sie Hürden abbauen ...
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