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International «Dänemark dürfte auf Distanz zur EU gehen»

Die Parlamentswahlen in Dänemark bringen einen Machtwechsel: Das Linksbündnis wird vom bürgerlichen Lager abgelöst. Eigentlicher Sieger ist aber die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Ihr Erfolg ist auch ein Triumph für das andere, EU- und einwanderungskritische Dänemark.

Der Chef der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl am Wahlabend.
Legende: So strahlt der heimliche Sieger: Der Chef der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl. Keystone

SRF News: Es war ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen. Was hat nun den Ausschlag für das konservative Lager gegeben?

Das war ganz klar der grosse Wahlerfolg der Dänischen Volkspartei – das war ein Erdrutssieg. Die Partei hat ihre Vertretung im Parlament fast verdoppelt. Das ist umso bemerkenswerter, als diese Partei sich im Wahlkampf kaum gross geäussert hat. Sie hat einfach betont, die Wähler wüssten schon, wo die Partei stehe.

Was ist der Grund für den grossen Erfolg der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei, die zweitstärkste Kraft wurde?

Sie hat sich in den letzten Jahren aus dem in Dänemark traditionell sehr kompromissreichen Regierungsgeschäft herausgehalten. Das war taktisch sehr geschickt. Man war nie Teil einer Regierung und hat gleichzeitig jene Themen bewirtschaftet, die in Dänemark in den letzten Jahren viel zu reden gaben. Da war einmal das Verhältnis zur muslimischen Minderheit, vor allem im Nachzug zu den sogenannten Mohammed-Karikaturen, die vor zehn Jahren für grossen Aufruhr sorgten. Aber auch beim Verhältnis zu Europa, zum Euro, zu Schengen – die Parole lautet: «Wir sind gegen diese Form der Zusammenarbeit.» Zugleich musste man keine Lösungen präsentieren oder Verantwortung übernehmen.

Lars Løkke Rasmussens eigene Partei «Venstre» hat Federn lassen müssen, wurde nur drittstärkste Partei. Steht er trotzdem als neuer Regierungschef fest?

Er steht zumindest fest als derjenige, der von der Königin den Auftrag erhalten wird, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Denn seine Unterstützung im Parlament ist nun grösser als die für die Sozialdemokraten, allerdings nur um einen Sitz. In ersten Kommentaren äusserte er sich aber nicht etwa überschwänglich – seine Partei hat schliesslich Stimmen verloren. Er sieht das Wahlergebnis aber als Möglichkeit zur Machtübernahme an.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt haben ja Sitze dazu gewinnen können. Warum ist das Linksbündnis trotzdem gescheitert?

Das hängt mit dem Verlust der grün-liberalen «Radikale Venstre» zusammen, die bislang der Koalitionspartner der Sozialdemokraten waren. Ihre Vertretung im Parlament wurde fast halbiert, also quasi der umgekehrte Fall zum Aufstieg der Dänischen Volkspartei. Deshalb fehlt der bisherigen Koalition nun dieser eine Sitz zur Mehrheit.

Dänemark wird künftig wieder bürgerlich regiert: Was heisst das für das Land?

Für die generelle Ausrichtung – Aussenpolitik, Wohlfahrts- und Sozialstaat – wird es nicht sehr viel verändern. Hier wurden bereits viele Kompromisse auch über die Regierungsgrenzen hinaus geschmiedet wurden. Man kann aber damit rechnen, dass es zu einer weiteren Verschärfung der bereits sehr restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik kommen wird.

Es wird vor allem interessant sein zu sehen sein, wie sich das Verhältnis zur EU und zu Europa entwickeln wird. Hier kann man damit rechnen, dass Dänemark wie Grossbritannien auf Distanz geht. Symbolisch dafür steht die Frage: Wird Dänemark wieder Grenzkontrollen einführen? Das ist eine ultimative Forderung der Dänischen Volkspartei.

Rechtspopulist Thulesen Dahl: Der neue starke Mann in Dänemark

Ministerpräsident wird Kristian Thulesen Dahl wohl nicht. Doch in der dänischen Politik dürfte der Rechtspopulist in den kommenden Jahren der neue starke Mann sein, der die Strippen zieht. Mit seiner «Dansk Folkeparti» (DF) hat der 45-jährige Lehrersohn Dänemark nach rechts gerückt. Die erste Parlamentswahl mit ihm als Parteichef ist zugleich die erfolgreichste in der Geschichte der Rechtspopulisten. Nachdem «Kronprinz Kristian» den Parteivorsitz 2012 von der damaligen DF-Chefin Pia Kjærsgaard übernommen hatte, gab der charismatische Familienvater der Dänischen Volkspartei einen neuen strategischen Anstrich: ein weniger scharfer Ton, dafür mehr Fokus auf soziale Themen. Wenn Parteimitglieder allzu extreme Ansichten äusserten, wies er sie in die Schranken. Seitdem kennt seine Partei nur eine Richtung: nach oben. Der glühende Fussballfan (angeblich vom FC Liverpool), der ursprünglich aus einer sozialliberalen Familie stammt, wird für seine kontrollierte und besonnene Art über seine Partei hinaus bewundert. Freunde habe er aber wenige, soll er nach Medienberichten einmal gesagt haben. Im Parlament hat Thulesen Dahl den Ruf, zwar nahezu immer zu spät zu kommen, dafür aber bestens vorbereitet zu sein.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet als freier Korrespondent für Radio SRF über die nordischen und baltischen Staaten. Der Politikwissenschaftler forscht ausserdem zu Fragen der modernen Demokratie.

18 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Super! Ein Land mehr, welches auf Distanz zur EU gehen will. Die ganze Geschichte Europas zeigt auf, dass es noch nie funktioniert hat, wenn alle Länder von einer zentralen Macht gesteuert werden. Jedes Land sollte wieder selbst bestimmend für sich sein & die Grenzen dicht machen dürfen. Bis zur Wende, respektive "Gründung" der heutigen EU hat es wunderbar in Europa funktioniert. Die Länder haben Handel unter einander betrieben, hatten eigene Regeln & Standards & nicht von Brüssel diktierte.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Die einzelnen Länder haben nicht nur ihre Selbstbestimmung verloren, sondern auch ihre Identität. Jeder Mensch von kleinauf, aber auch jedes Land besitzt sein eigenes Wesen. Dieses von aussen durch druckvolle Gleichmachungsstrategie abzuwürgen, ist sündhaft und folgenschwer.
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    2. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ e.waeden: gab es da nicht den "eisernen vorhang", die regimes in portugal, spanien und griechenland. die ira, das wettruestenn, die oelkrise den zypernkonflikt, den "prager fruehling"...? die staufer , salier, ottonen, karolinger, franken, merowinger, roemer funktionierten alle weit laenger und in groesseren gebieten als die bereits nach wenigen jahrzehnten kollabierenden nationen. starr war die geschichte nie, doch die welt ging ob all den veraenderungen trotzdem nicht unter.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Es ist immer eine Freude, wenn der bei den schwedischen Grünen aktive Doppelbürger Bruno Kaufmann über den Wahlerfolg einer sog. 'rechtspopulistischen' skandinavischen Partei berichten darf. Heja SD, Herr Kaufmann! - Auf diesem Weg herzliche Gratulation an die Dänische Volkspartei - auch in Dänemark haben offenbar immer mehr Menschen die Nase voll von kulturfremder Masseneinwanderung und der islamisch-afrikanischer Bereicherung und deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Schade, Europa haette eine Chance verdient..nur, die Vielfalt der Bewohner kann nicht einfach noch mehr vervielfaeltigt werden.. zuerst sollte das Gebilde EU sich "setzen" koennen.. sollte einen Weg finden in eine lukrative demokratische Ordnung.. und dann waere noch Raum fuer Andere gewesen, aber so geht alles "vor die Hunde" ... Dank Gutmenschen Sozialmafia und der unertraeglichen Unfaehigkeit der EU "Fuehrer"
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Europa ist auf seine Grösse bezogen in jeder Hinsicht vielfältiger als jeder andere Kontinent auf Erden. Dass unsere Polit-Eliten und ihre Lohnschreiber in den Medien uns seit Jahren über den Kopf hauen, wir seien nicht bunt genug und bräuchten Millionen von Afrikanern, Arabern und Orientalen um unser mausgraues Europa lebenswerter zu machen, ist eine der perfidesten Lügen der Neuzeit. Kein Wunder wird es immer mehr Menschen sprichwörtlich "zu bunt" und sie ziehen an der Urne die rote Karte!
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    2. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ bjoern christen: ist es nicht eher die romantische karte, triefend von saturierter nostalgie?
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    3. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Furrer - was genau hat der Erhalt eines sichtbar und spürbar europäischen Europas mit “saturierter Nostalgie” zu tun? - Natürlich sind Kulturen und Länder immer zu einem gewissen Grad im Wandel, und dieser Wandel kann durchaus positiv sein. Negativ wird es, wenn ein Kontinent innert weniger Jahre und Jahrzehnte von Abermillionen kulturfremder Okkupanten heimgesucht wird, die ein archaisches, undemokratisches, anti-westliches Weltbild mitbringen und sich wie aggressive Herrenmenschen aufführen.
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    4. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ bjoern christen: der kollaps des sicht - und spuerbaren herrenmenschentums des europaeischen europas ist gerade mal siebzig jahre her. seither gedieh der kontinent unter amerikanischer protektion. ausser um denkmalpflege und folklore brauchten wir uns um nichts mehr zu kuemmern. jetzt ploetzlich in wehklagen auszubrechen, weil die welt nicht mehr so ist wie frueher, deutet auf laengeres abseitsstehen hin, das man sich offenbar leisten konnte, weil man ja alles hatte.
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