«Dänemark dürfte auf Distanz zur EU gehen»

Die Parlamentswahlen in Dänemark bringen einen Machtwechsel: Das Linksbündnis wird vom bürgerlichen Lager abgelöst. Eigentlicher Sieger ist aber die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Ihr Erfolg ist auch ein Triumph für das andere, EU- und einwanderungskritische Dänemark.

Der Chef der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl am Wahlabend.

Bildlegende: So strahlt der heimliche Sieger: Der Chef der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen Dahl. Keystone

SRF News: Es war ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen. Was hat nun den Ausschlag für das konservative Lager gegeben?

Das war ganz klar der grosse Wahlerfolg der Dänischen Volkspartei – das war ein Erdrutssieg. Die Partei hat ihre Vertretung im Parlament fast verdoppelt. Das ist umso bemerkenswerter, als diese Partei sich im Wahlkampf kaum gross geäussert hat. Sie hat einfach betont, die Wähler wüssten schon, wo die Partei stehe.

Was ist der Grund für den grossen Erfolg der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei, die zweitstärkste Kraft wurde?

Sie hat sich in den letzten Jahren aus dem in Dänemark traditionell sehr kompromissreichen Regierungsgeschäft herausgehalten. Das war taktisch sehr geschickt. Man war nie Teil einer Regierung und hat gleichzeitig jene Themen bewirtschaftet, die in Dänemark in den letzten Jahren viel zu reden gaben. Da war einmal das Verhältnis zur muslimischen Minderheit, vor allem im Nachzug zu den sogenannten Mohammed-Karikaturen, die vor zehn Jahren für grossen Aufruhr sorgten. Aber auch beim Verhältnis zu Europa, zum Euro, zu Schengen – die Parole lautet: «Wir sind gegen diese Form der Zusammenarbeit.» Zugleich musste man keine Lösungen präsentieren oder Verantwortung übernehmen.

Lars Løkke Rasmussens eigene Partei «Venstre» hat Federn lassen müssen, wurde nur drittstärkste Partei. Steht er trotzdem als neuer Regierungschef fest?

Er steht zumindest fest als derjenige, der von der Königin den Auftrag erhalten wird, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Denn seine Unterstützung im Parlament ist nun grösser als die für die Sozialdemokraten, allerdings nur um einen Sitz. In ersten Kommentaren äusserte er sich aber nicht etwa überschwänglich – seine Partei hat schliesslich Stimmen verloren. Er sieht das Wahlergebnis aber als Möglichkeit zur Machtübernahme an.

Die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt haben ja Sitze dazu gewinnen können. Warum ist das Linksbündnis trotzdem gescheitert?

Das hängt mit dem Verlust der grün-liberalen «Radikale Venstre» zusammen, die bislang der Koalitionspartner der Sozialdemokraten waren. Ihre Vertretung im Parlament wurde fast halbiert, also quasi der umgekehrte Fall zum Aufstieg der Dänischen Volkspartei. Deshalb fehlt der bisherigen Koalition nun dieser eine Sitz zur Mehrheit.

Dänemark wird künftig wieder bürgerlich regiert: Was heisst das für das Land?

Für die generelle Ausrichtung – Aussenpolitik, Wohlfahrts- und Sozialstaat – wird es nicht sehr viel verändern. Hier wurden bereits viele Kompromisse auch über die Regierungsgrenzen hinaus geschmiedet wurden. Man kann aber damit rechnen, dass es zu einer weiteren Verschärfung der bereits sehr restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik kommen wird.

Es wird vor allem interessant sein zu sehen sein, wie sich das Verhältnis zur EU und zu Europa entwickeln wird. Hier kann man damit rechnen, dass Dänemark wie Grossbritannien auf Distanz geht. Symbolisch dafür steht die Frage: Wird Dänemark wieder Grenzkontrollen einführen? Das ist eine ultimative Forderung der Dänischen Volkspartei.

Rechtspopulist Thulesen Dahl: Der neue starke Mann in Dänemark

Ministerpräsident wird Kristian Thulesen Dahl wohl nicht. Doch in der dänischen Politik dürfte der Rechtspopulist in den kommenden Jahren der neue starke Mann sein, der die Strippen zieht. Mit seiner «Dansk Folkeparti» (DF) hat der 45-jährige Lehrersohn Dänemark nach rechts gerückt. Die erste Parlamentswahl mit ihm als Parteichef ist zugleich die erfolgreichste in der Geschichte der Rechtspopulisten. Nachdem «Kronprinz Kristian» den Parteivorsitz 2012 von der damaligen DF-Chefin Pia Kjærsgaard übernommen hatte, gab der charismatische Familienvater der Dänischen Volkspartei einen neuen strategischen Anstrich: ein weniger scharfer Ton, dafür mehr Fokus auf soziale Themen. Wenn Parteimitglieder allzu extreme Ansichten äusserten, wies er sie in die Schranken. Seitdem kennt seine Partei nur eine Richtung: nach oben. Der glühende Fussballfan (angeblich vom FC Liverpool), der ursprünglich aus einer sozialliberalen Familie stammt, wird für seine kontrollierte und besonnene Art über seine Partei hinaus bewundert. Freunde habe er aber wenige, soll er nach Medienberichten einmal gesagt haben. Im Parlament hat Thulesen Dahl den Ruf, zwar nahezu immer zu spät zu kommen, dafür aber bestens vorbereitet zu sein.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet als freier Korrespondent für Radio SRF über die nordischen und baltischen Staaten. Der Politikwissenschaftler forscht ausserdem zu Fragen der modernen Demokratie.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kristian Thulesen Dahl und seine Volkspartei sind die grossen Wahlgewinner in Dänemark.

    Kristian Thulesen Dahl - Dänemarks neuer starker Mann

    Aus Rendez-vous vom 19.6.2015

    Auf die bisherige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt folgt der liberale Oppositionschef Lars Løkke Rasmussen. Er ist allerdings auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei und deren neuen Parteivorsitzenden Kristian Thulesen Dahl angewiesen.

    Die Rechts-Partei ist neu die stärkste bürgerliche Kraft im dänischen Parlament. Ein Portrait.

    Bruno Kaufmann