Dänemark: Verschärftes Asylgesetz auf dem Weg

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen bringt die neue liberale Minderheitsregierung Dänemarks ein verschärftes Asylgesetz ins Parlament. Dieses setzt den Rotstift bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge an. Der Erfolg der Vorlage sei praktisch sicher, sagte Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann.

 Ministerpräsident Lökke Rasmussen.

Bildlegende: Gratwanderung mit den Rechtspopulisten: Dänemarks liberaler Ministerpräsident Lökke Rasmussen. Keystone/Archiv

Die neue politische Marschrichtung in Dänemark war nach den Wahlen Mitte Juni klar. Es wird nach rechts gehen. Dass der neue Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bereits jetzt mit einem verschärften Asylgesetz aufwartet, kommt für viele überraschend. Antworten von Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann.

SRF News: Wo setzt das neue Gesetz an?


Dänemark verschärft Asylgesetz

3:58 min, aus Echo der Zeit vom 03.07.2015

Bruno Kaufmann: Es setzt bei den Finanzen und damit bei den Unterstützungsleistungen für die Asylsuchenden an. So soll vom bisher geltenden Sozialhilfestandard auf den so genannten «Studentenstandard» umgeschaltet werden. Damit geht fast die Hälfte der Beiträge verloren. Der Unterschied ist, dass Studenten zusätzlich arbeiten können, Flüchtlinge nicht.

Viele Experten gehen davon aus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen wenig bewirken was die Anzahl eintreffender Flüchtlinge angeht. Was, wenn die Massnahmen nicht greifen?

Dann will die Regierung nach dem Sommer weitere Massnahmen beschliessen, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Es war das Wahlversprechen des jetzigen Ministerpräsidenten, bereits vor den Sommerferien zu handeln. Bei der Flüchtlings- und Asylpolitik sollen allein im laufenden Jahr umgerechnet 150 Millionen Franken eingespart werden. Die jetzt zur Diskussion stehenden Schritte schlagen mit 50 Millionen Franken zu Buche. Und das in einer Zeit, in der besonders viele Flüchtlinge über das Mittelmeer fliehen.

Nimmt Dänemark im internationalen Vergleich besonders viele Flüchtlinge auf?

Nein. Die Nachbarstaaten Schweden und Deutschland nehmen viel mehr Flüchtlinge auf. Dänemark liegt im Durchschnitt, was die Aufnahme pro Kopf der Bevölkerung betrifft. Es ist ungefähr auf dem Niveau der Schweiz. Allerdings hat die Zahl der Flüchtlinge zugenommen. Dänemark ist aber weiterhin ein homogenes Land. Nur gut sieben Prozent der Bevölkerung haben einen ausländischen Pass.

Die Liberalen mit Rasmussen werden von der Dänischen Volkspartei unterstützt. Geben die Rechtspopulisten jetzt die Richtung vor?

Nur teilweise. Die Regierung mit den Liberalen hält 34 der 179 Sitze im Parlament. Sie sind damit abhängig von der Dänischen Volkspartei mit 37 Sitzen. Doch das gibt zusammen noch keine Mehrheit. Das Zusammenspannen der beiden Parteien gibt aber eine Richtung an.

Zugleich muss Rasmussen genau aufpassen, wie weit er gehen kann. Denn er ist auch auf andere Parteien im bürgerlichen Lager angewiesen.

Erklärtes Ziel der Rechtspopulisten ist ein totaler Asylstopp: Würde sich Rasmussen darauf einlassen?

Nein, sicher nicht. Die Dänische Volkspartei will neben dem Asylstopp auch Schlagbäume an den Grenzen zu Deutschland aufstellen. Beides ist undenkbar für ein EU-Land und eine EU-freundliche Regierung. Rasmussen versucht nun ja auch, der Volkspartei entgegenzukommen, ohne internationale Verträge oder die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. So betrachtet werden auch im neuen Parlament unter neuer Regierung die Bäume der Rechtspopulisten nicht in den Himmel wachsen.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet als freier Korrespondent für Radio SRF über die nordischen und baltischen Staaten. Der Politikwissenschaftler forscht ausserdem zu Fragen der modernen Demokratie.