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International Dänemark will Flüchtlingskonvention ändern

Dänemarks Regierungschef stört sich daran, dass Flüchtlinge auch nach mehrjährigem Aufenthalt in einem anderen Land noch Asyl in Europa beantragen können. Er fordert die EU auf, die «Spielregeln anzupassen».

Ein Junge schwenkt zwei dänische Flaggen
Legende: Nicht willkommen: Dänemark will erreichen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Reuters

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Er fordert die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 zu bemühen.

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine «Anpassung der Spielregeln» gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Verschärfte Asylregeln

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.

Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark – anders als in Schweden und Deutschland – in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Na, dann nurzu, los geht's mit dem Dänemark-bashing...ah wartet! DK ist ja nicht im Osten und eine Minderheitsregierung hat ja viel mehr Legitimität als eine mit 2/3 Mehrheit im Osten. Schau schau! Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt Hr. Bernhard Odehnal?
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Das ist dringend notwendig! Ca. 4 Millionen Afghanische leben im Iran, viele von ihnen bereits in der dritten Generation. Sie leben dort als Bürger zweiter Klasse und schöpfen Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Europa. Es wird berichtet, dass in Kabul pro Tag 2.500 Pässe beantragt werden. Dies konnten deutsche Journalisten bei heimlichen Aufnahmen in der Passbehörde Kabul aufzeichnen. Eine kurze Befragung der Beamten vor Ort ergab, dass sie dem Andrang nicht mehr gerecht werden können.
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  • Kommentar von Alek Kostić (Alek Kostić)
    Der soziale Kollaps kann höchstens aufgrund von einem humanistischen Wertezerfall initiiert vom rechten Parteienspektrum und affilierten Organisationen erfolgen und nicht aufgrund von mittellosen Flüchtlingen.
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Ich denke (und das glaube ich ist logischer), ein Kollaps erfolgt durch Überbeanspruchung. Dem Staat geht durch die Überbeanspruchung durch Soziales (ist eine Endlosforderung mit unzähligen Aspekten) das Geld irgendwann aus und daraus erfolgt der Kollaps. Beschleunigt, unheimlich beschleunigt, wird es durch ein infantiles Moralverständnis. Sichtbares Zeichen davon ist die Asylpolitik.
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    2. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Da bin ich absolut Ihrer Meinung. "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin
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    3. Antwort von Alek Kostić (Alek Kostić)
      Die Überbeanspruchung ist ein Symptom. Nicht dass hier in Europa dieser Zustand auch nur annähernd erreicht wäre. Es ist so, wie wenn man sagt "ich sterbe vor Hunger", wenn man ein kleines Magenknurren verspürt. Desolates Verhalten gabs bislang mehr an den Grenzen, wo man zumachen wollte als anderswo.
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    4. Antwort von Alek Kostić (Alek Kostić)
      Was sich hier zeigt, ist wieviel uns diese Menschen anderer Nationalität wert sind und für national konservative liegt dieser Wert eben unter dem des Landsmannes. Aber die Menschen sind auch hier zum großen Teil keine Unmenschen, deshalb müssen die Konservativen mit Lügen auffahren à la "das sind Terroristen" und "keine echten Flüchtlinge, nur Schmarotzer".
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