Dänemark will Flüchtlingskonvention ändern

Dänemarks Regierungschef stört sich daran, dass Flüchtlinge auch nach mehrjährigem Aufenthalt in einem anderen Land noch Asyl in Europa beantragen können. Er fordert die EU auf, die «Spielregeln anzupassen».

Ein Junge schwenkt zwei dänische Flaggen

Bildlegende: Nicht willkommen: Dänemark will erreichen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Reuters

Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Überarbeitung der UNO-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Er fordert die EU auf, sich um eine Modifikation der Konvention aus dem Jahr 1951 zu bemühen.

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter in dem Masse anstiegen wie bisher, werde der Moment kommen, wo über eine «Anpassung der Spielregeln» gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen am Sonntag dem Sender TV2. Zu klären seien besonders die Rechte der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte, dass die Konvention es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu beantragen.

Verschärfte Asylregeln

Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge fernzuhalten.

Unter anderem dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten.

Die Zahl der Asylanträge war in Dänemark – anders als in Schweden und Deutschland – in diesem Jahr nur leicht gestiegen. Die Verschärfungen wurden von Hilfsorganisationen kritisiert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Dänemark will keine europaweite Sicherheitspolitik

    Aus Tagesschau vom 4.12.2015

    Dänemark ist zwar Mitglied der EU, geht aber in vielen Bereichen seinen eigenen Weg. Auch jetzt sagen die Dänen in einem Referendum Nein zu einer europaweiten Sicherheitspolitik.