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International Darüber sollen die Griechen abstimmen

Wie sieht der Stimmzettel zum griechischen Referendum aus und wie wird die Frage formuliert? Darüber war im Vorfeld viel gerätselt worden. Das Resultat liegt nun vor, doch zahlreiche Griechen sind – gelinde gesagt – irritiert.

Klar ist: Die griechische Regierung hofft inständig, dass die Griechen bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag ein «Nein» in die Urnen legen. Ministerpräsident Alexis Tsipras liess am Montagabend bereits verlauten, ein allfälliges «Ja» zum Sparprogramm der Gläubiger werde seine linksgerichtete Regierung nicht ausführen.

So verwundert es nicht gänzlich, dass «OXI» (Nein) auf dem Stimmzettel an erster Stelle zu finden ist. Woran sich zahlreiche Griechen stören, ist jedoch die umständliche Formulierung. Konkret lauten die zwei Absätze auf dem Zettel wie folgt:

«Soll die geplante Vereinbarung von EZB, EU-Kommission und IWF, die am 25. Juni 2015 in die Eurogruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?» Und weiter: «Die zwei Teile sind die ‹Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus› und die ‹vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse›.»

«Viele Griechen finden die Fragestellung irreführend», sagt die griechische Journalistin Rodothea Seralidou im «Echo der Zeit». So wie die Frage gestellt sei, sei man automatisch verleitet, «nein» zu sagen. «Wäre die Frage ‹Wollen Sie, dass Griechenland im Euroraum bleibt?›, würde das Ganze anders aussehen.»

Anders als in der Schweiz würden in Griechenland Volksabstimmungen zudem nur in absoluten Ausnahmesituationen durchgeführt. «Da fragen sich doch manche, wieso sie einen Premierminister gewählt haben, um dann in solch wichtigen Dingen trotzdem selbst entscheiden zu müssen», sagt Seralidou.

Abstimmung über möglicherweise hinfällige Vorschläge

Alles andere als eindeutig ist jedoch auch der Gegenstand, über den die Griechen abstimmen sollen. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen den Institutionen und der Athener Regierung geht es nämlich um ein Programm, das streng genommen gar nicht mehr zur Debatte steht.

Dennoch hat die EU-Kommission den letzten Vorschlag zuhanden der griechischen Regierung am Sonntag publiziert, Link öffnet in einem neuen Fenster. Dieser enthält unter anderem Mehrwertsteuererhöhungen für die meisten Produkte auf 23 Prozent und eine Rentenreform. Als Zugeständnis an Athen schlagen die Institutionen darin einen um zehn Prozent tieferen Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel und Hotels vor.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Cosbach Henrich, ZH
    Diese Abstimmung findet nich statt weil Griechische Karriere Politiker auf magische Art & Weise eine Liebe für die Direkte Demokratie entwickelt haben,nein sie findet statt weil die Politiker zu feige sind & unfähig sind zu entscheiden also wälzen sie die Verantwortung auf dass Volk ab,eigenlich sollte man so eine Abstimmung boykottieren aber es geht um zu wichtiges,die Griechen sollten nach dieser Abstimmung alles in bewegung setze damit sie tatsächich echte Direkt Demokratische Rechte kriegen.
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  • Kommentar von Herbert Hegner, 8856 Tuggen
    Das Problem sind weder die Griechen noch die EU noch sonst welche Vasallen. Es ist das weltbeherrschende System aus IWF und Weltbank, dass diese Versklavung aller Menschen durch ein ungedecktes Geld- und Zinssystem erfunden hat. Warum spricht niemand von den wirklichen Ursachen? Keine Zeitung, auch unser staatliches Unternehmen beleuchtet je das Zinseszins-System. Ich vermute hier ganz einfach Zensur. Sonst könnten wir uns ja aus den Fesseln befreien. Das darf nicht passieren.
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    Unglaublich wie die Mehrheit sich wieder von billigster Propaganda beeinflussen lässt. Hauptsache man kann die Griechen beleidigen. Bei so wenig Verstand wird mir echt schlecht.
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