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International Das 9-Punkte-Programm von Barack Obama

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama neun Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Legende: Video Obama zu Mindestlohn und Aussenwirtschaft (englisch) abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.01.2015.

VETO: Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

MITTELSTAND: Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert ausserdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

BILDUNG: Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

HANDEL: Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

STEUERN: Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

TERROR: Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemässigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Legende: Video Obama zu Guantánamo (englisch) abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.01.2015.

CYBERSICHERHEIT: Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

KUBA: Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

GUANTÁNAMO: Die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten – wie weit er dabei kommt, ist offen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Nichts neues in dieser Rede! Zusammenarbeit mit dem Kongress? Das ich nicht lache. Entweder laeuft es so wie ich es will oder ich lege mein Veto ein. Ich nenne das Diktatur. Obama hat nichts aus den verlorenen Wahlen im November gelernt. Volksentscheidungen interessieren ihn einen Dreck. Al Kaida, islamistischeer Extremismus? Nichts davon erwaehnt. Existiert nicht. Hier die gute Nachricht. Nur noch zwei Jahre. Dann werden seine Anhaenger den Preis fuer seine linksorientierte Sturheit bezahlen.
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    1. Antwort von M. Haener, Büsserach
      @Walter Wieser: Was wird ihrer Meinung nach, die Alternative sein, wie soll die Politik der USA aussehen und wer soll sie umsetzen. Ich sehe da nichts und niemanden, der in der Lage ist "The Land of the Free" zu befreien. Die grosse Masse befindet sich im Tiefschlaf und die Hochfinanz kontrolliert den Laden weiter, egal wer im Weissen Haus sitzt.
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    2. Antwort von Walter Wieser, USA
      Die Alternative liegt, kurz gesagt in der Einhaltung der Constitution die ein Meisterwerk der damaligen Politiker darstellt!! Gute Politiker? Paul Ryan, Rand Paul, Joni Ernst, BenCarson Ted Cruz, Mitt Romney, usw. Tiefschlaf?? Prozentual etwa gleichviel wie in der CH. Hochfinanz? Wer ist das? Das ist nur eines der Clichees wie soviele andere. Trotz allem sind wir immer noch "The land of the free"! Sonst koennte ich hier nicht immer meckern. Stimmts?
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  • Kommentar von Hans Vader, Luzern
    Leere Worte die jeder hören will, kann jeder aussprechen. Leider fehlen hier genau die Hintergedanken. Nur weil die Fassade super aussieht, bedeute es nicht das auch das Innenleben des Hauses so ist. Und so bleiben die Unverschämtheiten die hinter diesen schönen Worten stecken leider nicht erwähnt.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun Ja, Obama versucht es, aber solange die Waffenlobby und die Teapartis die Mehrheit im Senat und Haus besitzen, solange werden die Kriege geschürt um die lukrativen Waffen zu verkaufen und den Geldfluss mit Schulden natürlich zu optimieren , denn irgendwann werden diese abgeschrieben und ein Crash mit Neuauflage der Finazsysteme eingeläut. Zu hoffen bleibt dass sich das System zugunsten des Mittelstandes verändert und nicht für die Superreichen.
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