Das 9-Punkte-Programm von Barack Obama

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama neun Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

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Obama zu Mindestlohn und Aussenwirtschaft (englisch)

1:44 min, vom 21.1.2015

VETO: Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

MITTELSTAND: Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert ausserdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.


Obama zur Lage der Nation

4:14 min, aus HeuteMorgen vom 21.01.2015

BILDUNG: Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

HANDEL: Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

STEUERN: Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

TERROR: Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemässigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

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Obama zu Guantánamo (englisch)

0:38 min, vom 21.1.2015

CYBERSICHERHEIT: Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

KUBA: Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

GUANTÁNAMO: Die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten – wie weit er dabei kommt, ist offen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Selbstbewusster Obama

    Aus Tagesschau vom 21.1.2015

    US-Präsident Barack Obama hielt gestern Nacht vor dem Kongress seine traditionelle Rede zur Lage der Nation. Eine Rede, in der Obama nur so vor Zuversicht strotzt und gleichzeitig schon mal das Terrain für den Wahlkampf um seine Nachfolge ebnet.