Zum Inhalt springen

Regierungskrise in Österreich Das Ende der Koalition von SPÖ und ÖVP naht

Legende: Video 30-jähriger Sebastian Kurz setzt sich durch abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.05.2017.
  • Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Der neue ÖVP-Chef und Aussenminister Sebastian Kurz will eine einvernehmliche Scheidung erreichen.
  • Zuvor hatte Kurz vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.
  • Regulärer Termin für die nächsten Parlamentswahlen wäre eigentlich Herbst 2018.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz übernimmt das Ruder bei der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum neuen Parteiobmann bestellt.

Das sagte Kurz an einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Parteispitze. «Es waren sich jetzt alle einig, dass so wie es war, es nicht weiter gehen kann. Es müssen nicht nur Köpfe getauscht werden, sondern vor allem muss sich auch die ÖVP verändern», sagte Kurz. Der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch seine Ämter niedergelegt.

Vorgezogene Neuwahlen

Seiner Partei hatte Kurz zuvor Bedingungen für seine Amtsübernahme gestellt. Dazu gehört neben mehr Rechten bei Personalentscheidungen auch seine Forderung, mit einer eigenen Liste bei der nächsten Parlamentswahl anzutreten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will er am Montag den Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen unterbreiten.

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018.

Kurz sagte am Sonntag, er strebe einen gemeinsamen Beschluss mit der sozialdemokratischen SPÖ an, um die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig zu beenden. Das rot-schwarze Bündnis regierte Österreich seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Auf Kritik an der Machtfülle für den Obmann angesprochen, entgegnete Kurz: "Ich bin es gewohnt, dass es Kritik gibt, ganz gleich wie man agiert." Es habe früher "zurecht" Kritik daran gegeben, dass der Bundesparteiobmann keinen Entscheidungsspielraum habe, etwa weil ihm vorgeschrieben werde, wer in seinem engsten Team zu sein habe. Derjenige, der die Organisation führt, sollte die personellen und inhaltlichen Entscheidungen treffen, sonst könne man auch nicht gestalten, so Kurz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Der Obmann war am Gängelband der mächtigen Landeshauptleute und der Bünde, die verlieren jetzt ganz wesentlich an Einfluss und Mitspracherecht. Kurz will ein Öffnung und andere Personen und Kräfte für die Wahlbewegung zu gewinnen, die sich sonst einer ÖVP nicht anschliessen würden. Vor einem Jahr hatte er schon mit Politikern von den Neos, Irmgard Griss und ein paar Wirtschaftsvertretern Kontakt aufgenommen. Das ist damals gescheitert, mit der Prämisse gibt es jetzt ganz neue Konstellationen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von alfred maurer (zeitgeist)
    Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz übernimmt das Ruder bei der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). - und das in totalitärer manier. wehret den anfängen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    2) Politisch ist das kein Schritt zur dritten Republik, sondern einer zurück in die erste, in der die ÖVP als Vaterländische Front auch vorgegeben hat, die gesamte Breite der österreichischen Gesellschaft abzudecken. Die "Liste Sebastian Kurz" wird ohne S. Kurz daher genau so verkümmern wie das "Team Stronach" ohne F. Stronach.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen