Der Arabische Frühling hat für Ägypten nicht den gewünschten Umschwung gebracht. Steigende Arbeitslosigkeit und explodierende Lebensmittelpreise sorgen für grosse Unzufriedenheit.
Nun reagiert Präsident Mohammed Mursi und kündet grundlegende Veränderungen an. In einer Ansprache versuchte er die zunehmend unzufriedene Bevölkerung zu besänftigen.
Minister und Gouverneure sollten «alle Beamten entlassen, die für die Krisen verantwortlich sind, unter denen die Bürger leiden müssen», sagte Mursi vor Anhängern und Regierungsbeamten in Kairo.
Keine Neuwahlen
Mursi stellte zudem Änderungen der umstrittenen Verfassung in Aussicht. Er will dazu eine Kommission mit Mitgliedern aller Parteien bilden. Vorgezogenen Neuwahlen schloss Muris aus. Jeder müsse sich an die Spielregeln der Demokratie halten, betonte er.
Für die Journalistin Astrid Frefel in Kairo ist Mursis Idee einer Verfassungs-Kommission von geringer Bedeutung. Im Interview mit SRF 4 News verweist Frefel auf das gegenseitige Misstrauen zwischen Mursis Anhängern und der Opposition. Zudem sei eine Verfassungsänderung nur durch das Parlament vollziehbar – ein solches aber fehlt ja eben gerade.
15 Millionen wollen Mursis Rücktritt
Das Eskalations-Potential schätzt Frefel als sehr hoch ein. Die Opposition hat mit ihrer Initiative «Rebellion» Unterschriften im Land gesammelt. 15 Millionen sind es bis jetzt, mehr als Mursi bei den Wahlen Stimmen erhalten hat. 15 Millionen Ägypter, die seinen Rücktritt fordern.
Auf der anderen Seite stehen die Islamisten und die Muslimbrüder. Auch sie hätten keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie zu allem bereit wären, erklärt Frefel. Man werde bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, so lautet die Losung der Mursi-Anhänger.
Am Sonntag sind von beiden Seiten Demonstrationen angekündigt. Entsprechend verängstigt ist Ägyptens Bevölkerung. «Die Menschen haben sich mit Lebensmitteln eingedeckt und ihre Wohnungen und Geschäfte verbarrikadiert», umschreibt Frevel die gegenwärtige Situation in Kairo. «Und auch die Armee hat alle wichtigen Positionen besetzt.»
Bislang sind bei Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis laut Medienberichten zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
