«Das Interesse der Nation vor das der Partei stellen»

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama die Stärkung der Mittelschicht und die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes thematisiert. Auch das US-Waffenrecht sowie die Einwanderungspolitik waren Themen in der «State of the Union».

In der ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama seine Landsleute zu einem Kraftakt im Kampf gegen die Krise aufgerufen. Dies sei «die Aufgabe unserer Generation», sagte er in Washington.

Obama knüpfte an die liberale Agenda seiner Vereidigungsrede an und verlangte ein schärferes Waffenrecht, eine Einwanderungsreform und den Kampf gegen den Klimawandel. Obama forderte in der live im Fernsehen übertragenen «State of the Union»-Rede zudem eine Stärkung der Mittelschicht, die er als «Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums» bezeichnete.

Bildung und Industrie fördern

Der Präsident verlangte dabei Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Ausserdem müsse die verarbeitende Industrie gefördert werden.  Mit Blick auf den Schuldenberg von mehr als 16 Billionen Dollar mahnte Obama einen ausgewogenen Abbau des Haushaltsdefizits an.

«Die meisten Amerikaner verstehen, dass wir nicht einfach mit Kürzungen Wohlstand erreichen können», sagte er. Neben Ausgabenkürzungen müssten auch die Einnahmen des Staates erhöht werden. Dabei müsse «jeder seinen fairen Beitrag» leisten.

Obamas Demokraten liefern sich in der Haushaltspolitik seit Jahren einen erbitterten Streit mit den Republikanern. Der Präsident rief beide Parteien dazu auf, sich auf einen «vernünftigen Kompromiss» zu einigen. Die Menschen «erwarten von uns, das Interesse der Nation vor das der Partei zu stellen.»

Waffenrecht verschärfen

Bei der Ansprache vor beiden Kongresskammern richtete der Präsident einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte der Präsident. «Aber dieses Mal ist es anders.» Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern «verdienen eine Abstimmung im Kongress».

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat ausserdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt. «Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen», sagte er.

Kampf gegen den Klimawandel

Wie bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit Mitte Januar warnte der Präsident vor den Gefahren des Klimawandels und kündigte den Ausbau erneuerbarer Energien an. Obama erinnerte an die Verwüstungen des Hurrikans «Sandy» im Herbst und rief die Abgeordneten auf, dem «überwältigenden Urteil der Wissenschaft» zu folgen und zu handeln, «bevor es zu spät ist».

Obama wandte sich nur kurz der Aussenpolitik zu und verurteilte erneut den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas. Washington werde gemeinsam mit seinen Verbündeten «hart» gegen die «Provokationen» aus Pjöngjang vorgehen. Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte er Teheran auf, endlich anzuerkennen, «dass jetzt die Zeit für eine diplomatische Lösung ist».

Freihandelsabkommen mit der EU

Obama versprach, den Kampfeinsatz in Afghanistan wie geplant bis Ende 2014 zu beenden. In den kommenden zwölf Monaten werde er 34'000 der derzeit noch rund 66'000 US-Soldaten vom Hindukusch heimholen. Ausserdem kündigte der Präsident den Beginn von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an.