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International «Das ist Augenwischerei!»

Israelische Datteln, Rotwein vom Golan oder Badesalze vom Toten Meer können zum Teil aus jüdischen Siedlungen im besetzten Gebiet stammen. Die EU will, dass diese Produkte neu auch als solche gekennzeichnet werden. Vor Ort erntet die neue Politik Kritik von beiden Seiten.

Ein Junge mit einer Leiter steht zwischen zwei grossen Dattelpalmen, die eher niedrig, dafür breit wachsen. Sie ziehen sich bis zum Horizont.
Legende: Kilometerlange Dattelpalmen-Plantagen säumen das Jordantal, das von den Israelis besetzt bleibt. Reuters

Die militärische und die zivile Kontrolle liegen im Jordantal vollständig bei den israelischen Besatzern. Dort wachsen Dattelpalmen, ganze Palmenwälder ziehen sich über Dutzende Kilometer dem Jordanfluss entlang. Daneben gedeihen Zitrusfrüchte, Gewürzkräuter.

Solche Grossplantagen gehören zu jüdischen Siedlungen und demonstrieren die Exzellenz israelischer Agrartechnik. In den Augen der Palästinenser aber stehen sie auf geraubtem palästinensischem Land.

Die Europäische Union sagt es weniger brüsk: Es gebe keine israelische Hoheit über das Jordantal und den Rest der Westbank. Und auch keine über den Osten Jerusalems oder den Golan, wie immer sich Israel dazu stelle. Dieser Unterschied müsse künftig auch im Einkaufsregal nachvollziehbar sein.

Kopfschütteln bei den Produzenten

Auf dem Golan, 1500 Meter über dem Jordantal, schüttelt Ari Golanski den Kopf. Er arbeitet in einem jüdischen Kibbuz und ist von der Deklarationspflicht direkt betroffen. Seine Landwirtschaftskooperative aber sei sehr wohl ein Teil Israels und werde es auch bleiben, betont er.

«Die negativen Konsequenzen der neuen europäischen Richtlinie werden sich wohl in Grenzen halten», ist Golanski überzeugt, denn «es gibt alternative Exportmärkte». Kommt hinzu: Die Vorschrift aus Brüssel bezieht sich nur auf Kosmetika und Landwirtschaftsprodukte. Industrieprodukte aus den Siedlungen im besetzten Gebiet können auch in der Europäischen Union weiterhin einfach als «israelisch» vermarktet werden.

Ortswechsel: Adam Alfasi ist Winzer. Auch er muss nun auf den Export nach Europa verzichten oder dafür eine neue Etikette entwerfen. Eine, die klar macht, dass sein Wein nicht aus Israel, sondern aus einer israelischen Siedlung vom Golan kommt.

In den Siedlungen in der Westbank finden auch tausende Palästinenser ein Auskommen.
Autor: Adam AlfasiJüdischer Winzer

«Ich kann den Entscheid aus Brüssel nur schwer nachvollziehen», sagt auch Alfasi. Er selbst arbeitet in seinem koscheren Weingut zwar nur mit jüdischen Angestellten. «In den Siedlungen in der Westbank finden aber auch tausende Palästinenser ein Auskommen. Ihre Arbeitsplätze sind nun bedroht», argumentiert Alfasi. Europas Politik schade also jenen, denen sie doch eigentlich helfen wolle.

Der Palästinenser Omar Barghouti in Ramallah lässt das Argument des Winzers nicht gelten. «Es deutet die Entrechtung der Palästinenser zur Wohltätigkeit um», kritisiert er. «Gebt uns Palästinensern unser Land zurück, dann müssen wir uns nicht in den Betrieben verdingen», sagt der palästinensische Aktivist.

Gebt uns Palästinensern unser Land zurück, dann müssen wir uns nicht in den Betrieben verdingen.
Autor: Omar BarghoutiPalästinensischer Aktivist

Die israelische Regierung reagierte scharf ablehnend auf den Entscheid der EU. Israelische Minister rückten die Etikettierung von Siedlungsprodukten gar in die Nähe judenfeindlicher Erlasse in der Nazizeit, unterstellten Europa antisemitische Motive. Überdies werde Israel nun benachteiligt gegenüber andern Ländern mit Gebietsstreitigkeiten. Die Fälle seien nicht vergleichbar, heisst es dazu in Brüssel.

Aber auch Omar Barghouti, der palästinensische Aktivist, kritisiert den Entscheid der EU. Er hält die europäsiche Politik für Augenwischerei. «Man kann nicht trennen zwischen dem Unrecht der Besatzung und Besiedlung und Israel, dem Land, das dafür verantwortlich ist», argumentiert er.

Vollständiges Boykott statt nur ein Label

Barghouti ist eine der führenden Stimme der sogenannten BDS-Bewegung. Diese geht viel weiter, ruft weltweit dazu auf, Produkte aus den Siedlungen nicht nur zu etikettieren, sondern rundweg zu boykottieren. Und auch jene aus Israel selbst. Solange, bis die israelische Besatzung des Palästinensergebiets aufhöre. In der palästinensischen Gesellschaft hat Barghoutis Boykottkampagne grossen Rückhalt.

Die israelische Regierung bekämpft sie als strategische Bedrohung und bezichtigt auch Barghouti des Antisemitismus. Der palästinensische Aktivist weist den Vorwurf zurück. Israel sei nicht wegen seiner Mehrheitsreligion im Visier, sondern wegen seiner Politik.

Die Europäische Union wiederum ist von Boykotten weit entfernt. Es gehe keinesfalls um ein Verkaufsverbot, heisst es in Brüssel wieder und wieder. Es gehe nur um eine klare Herkunftsbezeichnung für Siedlungsprodukte und damit um Transparenz für die europäischen Konsumenten. Mit Israel selbst unterhält die EU sogar bevorzugte Wirtschaftsbeziehungen. Daran will sie auch nichts ändern. Ungeachtet der harschen Vorwürfe der israelischen Minister.

11 Kommentare

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  • Kommentar von J Sha (Bitsa)
    Man darf nicht vergessen, dass die Palästinenser nach dem einseitigen Auszug aus dem Gazastreifen von Israel umsonst eine moderne Agrar-Infrastruktur geschenkt bekommen haben? Was haben Sie damit gemacht? Wie sah Israel aus, als die Palästinenser noch nicht von fleissigen jüdischen Siedlern umgeben war. Übrigens waren es dieselben Palästinenser die gegen die UN Entscheidung waren Israel zu teilen und sich so in den Alles oder Nicht- Krieg begeben haben der heute zu "besetzen Gebieten" führt
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Damit ich das richtig verstehe. Weil palästinensische Bauern an traditioneller, extensiver (den Wasserverhältnissen angepasste) Landwirtschaft festhielten, war es gerechtfertigt deren Land zu besetzen und zu enteignen? Der heutige Raubbau der israelischen Landwirtschaft an Boden und Wasser ist so zu rechtfertigen? Legen Sie bitte die Ideologie-Brille ab und erkennen Sie die Unmoral in Ihren Rechtfertigungen.
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    2. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Analogie: Welcher im fernen New York bei der UNO beschlossene Teilungsplan könnte wohl alteingesessene Schweizer Bauern dazu bewegen ihre Höfe zu verlassen und sich mit einem vorläufigen Bidonville-Reservat im Val de Travers abzufinden, weil eine Gruppe von Menschen daherkommt und behauptet, die wahren Nachkommen der Gallo-Romanen zu sein, die da vor 2000 Jahren mal wohnten? Mit einem selbstreferenziellen Mythenbuch als Grundlage für den ungeheuerlichen Anspruch? Absurd? Nun ja...
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Wenn diese Produkte dann deklariert sind: Was soll ich dann tun? Soll ich erst recht diese Produkte kaufen, weil ja letztlich die Palästinenser davon leben und ich sie so unterstützen kann, oder soll ich sie boykottieren um vermeintlich den Israelis zu schaden?
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Saudi Arabien ist erst vor 83 Jahren als Monarchie gegründet worden - sie wollten auch1948 die Gründung von Israel verhindern - bekamen dann aber nach dem 6 Tage Krieg, im Hintergrund ebenso eine Schlappe wie die restlichen Angreifer. Nun versuchen sie über den IS erneut ihren Ölreichtum für Gebietserweiterung, des wahhabitisch geprägten Islam mit Scharia - Recht, zu missbrauchen. Israel besass dieses Land schon vor Christi Geburt und gehört nicht Palästinensern , die gehören nach Jordanien .
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