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Auftakt zum EU-Austritt Das ist der Brexit-Fahrplan

Union Jack und EU-Flaggen an Masten nebeneinander
Legende: In zwei Jahren sollen die Verhandlungen zum Austritt Grossbritanniens aus der EU abgeschlossen sein. Keystone

Das sind die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum Brexit:

  • Die britische Premierministerin Theresa May informiert EU-Ratspräsident Donald Tusk heute nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will. Der britische Botschafter bei der EU, Sir Tim Barrow, wird Tusk ein entsprechendes Schreiben übergeben. Innerhalb von 48 Stunden will Tusk den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermitteln, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll. In Brüssel beraten zunächst die EU-Botschafter über diese Leitlinien.
  • Am 27. April bereiten die EU-Aussenminister beim Allgemeinen Rat in Luxemburg den EU-Sondergipfel vor.
  • Am 29. April sollen die Leitlinien auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel abgesteckt werden. Auch das Mandat für den Brexit-Chefunterhändler der EU, den Franzosen Michel Barnier, soll dann stehen.
  • Voraussichtlich am 2. Mai ersucht Barnier bei den 27 EU-Staaten um Rückendeckung für seine Vorstellungen über den Ablauf der Verhandlungen.
  • Im Mai giesst der Allgemeine Rat die Leitlinien in EU-Richtlinien, die Barnier die rechtliche Grundlage für die Verhandlungen geben. Ein turnusmässiges Treffen ist für den 16. Mai vorgesehen, der Rat kann aber zu jedem Termin einberufen werden.
  • Sobald die EU-Staaten die Richtlinien abgesegnet haben, können die Verhandlungen beginnen. Barniers Gegenspieler auf der britischen Seite ist Brexit-Minister David Davis. Vor den inhaltlichen Gesprächen müssen beide Seiten formale Fragen wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche klären.
  • Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des EU-Gerichtshofs auf Grossbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften Teil dieser Gespräche werden.
  • Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Grossbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder schlicht für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von zwei bis fünf Jahren geben.
  • Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer und die einfache Mehrheit des EU-Parlaments die Vereinbarung ratifizieren. Auch in Grossbritannien muss das Parlament seine Zustimmung geben.
  • Am 29. März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs, 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union.
  • Unklar ist, wann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an, über das parallel zum Brexit verhandelt werden soll.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Es gab schon einmal ein Europa-Riesenreich (Kafkas kuk Oesterreich-Ungarn und Vasallen), das an seiner Buerokratie zu ersticken drohte. Allerdings kam diesem Erstickungstod das Ende des 1. Weltkrieges und damit auch die totale Aufloesung in Nationalstaaten zuvor. Die damals erst in Papierform grassierenden und durch Verjaehrungen begrenzten Dossierberge konnten wegen der totalen Aufloesung statt nur Austritt eines Staates gleich entsorgt, statt bis zur EU-Gossung weiter "betreut" werden....
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Ambitioniert? Diese Regierung in London ist einfach Realitätsfremd. Wenn man sieht was da alles bearbeitet werden muss, dann leuchtet das schon einem Laien auf dass das Unmöglich ist. Ich denke da nur schon an die Wirtschaftlichen Verflechtungen und Projekte, wie Siemens und Airbus um mal nur 2 zu nennen. natürlich wird es gehen, alles geht, doch ich schätze das diese Trennung erst in 7 - 10 Jahren abgeschlossen ist. Vielleicht merkt Gb was sie damit angerichtet haben und wollen dann zurück.
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    1. Antwort von u. Felber (Keule)
      Viele Geschichten wird es auch nach einem Brexit noch geben, aber der freie Personen Verkehr wohl kaum mehr...
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    2. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Daniele Röthenmund , im Moment sieht es für die Wirtschaft in GB nicht mal so schlecht aus . Durch das schwache £ kann mehr exportiert werden . Aber das wird schnell vorbei sein , da GB eben ein Importland ist . Nur schon durch die Kursdifferenz werden die Preise steigen , von Zöllen ganz zu schweigen .
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    3. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      @ Felber , und was machen mit den Armen Briten in der EU ? Es sind immerhin über 2mio . Allein in Spanien sind Hunderttausende , die sich die Rente hinter die Binde giessen .
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    4. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      @ Felber: Dann also müssen die 1,2 Millionen Briten welche heute in der EU leben (z.B. viele Rentner in Portugal) wieder "nach Hause" und auch die 3 Millionen EU-Bürger in GB - viele davon mit Familienmitglieder ohne EU-Pass. Die 1,2 Mio "Rückkehrer" können dann ja deren Arbeiten auf dem Feld, im Stall und im Gesundheitswesen gut und gerne - und sogar doppelt so effizient - erledigen... oder???
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    5. Antwort von Alfred Reist (Fredi)
      An u. Felber: Wäre das so schlimm?
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