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International Das ist Frankreichs neue Regierung

Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Ins vakante Wirtschaftsressort holte er mit Emmanuel Macron einen Vertrauten.

Hollande und Macron aus einem Saal gehend.
Legende: Neu wird Emmanuel Macron (r), ein Vertrauter von Präsident Hollande, die Geschicke des Wirtschaftsministeriums leiten. Reuters

Im neuen französischen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Holland forderte von der neuen Ministerrunde «Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit». Notwendig seien «einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität», hiess es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Die neuen Köpfe in der Regierung

Der
Neue:


Emanuel Macron wird neuer
Wirtschaftsminister

Die
Aufsteigerin des Tages:
Najat
Vallaud-Belkacem wird neue Bildungsministerin
Die
Überraschung des Tages:
Fleur
Pellerin leitet neu das Ressort Kultur
Der UnbekanntePatrick Kanner, Minister für Jugend und Sport

Sapin und Taubira behalten ihre Posten

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 43-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Michael Gerber abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.08.2014.

Auf den ersten Blick wird mit diesem Wechsel das Regieren für François Hollande einfacher, wie SRF-Korrespondent Michael Gerber erklärt. «Die neue Regierung liegt klarer auf einer Linie und wird sicherlich vermehrt am selben Strick ziehen.» Beim genaueren Hinschauen falle Emanuel Macron auf, der neue Wirtschaftsminister. Früher sei er Privat-Bankier bei der Bank Rothschild gewesen. «Und genau dies dürfte schwierig werden,» betont Gerber weiter.

Die linke Opposition dürfte versucht sein, ihn zum neuen Feindbild zu stilisieren, zum neuen Sparonkel. «Wenn dies eintritt, wäre Macron eher eine Belastung für François Hollande und kein Trumpf.»

Michel Sapin bleibt im Finanzressort – er wird nicht auch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen.

Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Aussenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Grünen bleiben aussen vor

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemässigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste.

Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen sassen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

Kritik an Sparkurs

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei.

Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.

Vertrauensfrage wird gestellt

Premier Valls will nach der neuen Kabinettsbildung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er kündigte eine Entscheidung für September oder Oktober an. Die Berufung des 36 Jahre alten Hollande-Vertrauten Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister nannte Valls ein «schönes Symbol». Künftig solle es Diskussionen geben, aber über die gleichen Ziele.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Und wie lange ist die Spielzeit dieses Laientheaters? Halbwertzeit maximal 6 Monate. Wetten.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Und weit und breit keine überzeugende Wirtschaftspolitik in Sicht. Entweder noch mehr Staatsausgaben auf Pump um das Wachstum zu fördern oder wieder einmal die neoliberalen Wachstumsrezepte. Wann das alles ist, was eine sozialistische Regierung zu bieten hat... So dreht man sich mit den Problemen im Kreis herum. So lange die Wirtschaft wachsen muss, um krisenfrei funktionieren zu können, so lange hat man die Problemursachen nicht erkannt und nicht angegangen.
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Der franz. Wirtschaftsminister, der noch vor einem Jahr massiv über die Schweiz herzog ist nun weg vom Fenster. Solche Minister sind nicht vom Volk gewählte Magistrate. So schnell wie sie sich hochbrüllen so schnell sind sie wieder weg vom Fenster. Da hab ich schon lieber einen Bundesrat, wenn er denn den Volkssuverän auch ernst nimmt.
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