Wahlen in Frankreich Das Programm von François Fillon

Der konservative François Fillon will Frankreichs Wirtschaft umkrempeln.

François Fillon

Bildlegende: François Fillon will die Staatsausgaben senken und das Rentenalter erhöhen. Keystone

Europa und internationale Politik

  • Neue Verträge mit der EU für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
  • Mehr Geld für die Kontrolle der Aussengrenzen der EU
  • Ausbau der politischen Gremien in der Euro-Zone (Generalsekretariat, Politische Direktion)
  • Harmonisierung der Steuerpolitik der EU.
  • Keine Freihandelsverträge mit den USA.
  • Neuverhandlungen mit der EU über die gemeinschaftliche Agrarpolitik.
  • Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Russland.

Reform des politischen Systems in Frankreich

  • Volksbefragung über die Reduktion der Anzahl nationaler Parlamentarier.
  • Volksbefragung über die Fusion von 13 Regionen mit rund 100 Departementen.
  • Ausgabenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Wirtschaft

  • Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden pro Woche (ohne vollen Lohnausgleich).
  • Abbau von 500‘000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis 2022.
  • Öffentliche Ausgaben werden um jährlich 20 Milliarden Euro gekürzt bis 2022 (total bis 100 Milliarden Euro).
  • 40 Milliarden Euro Steuerreduktion für Unternehmen.
  • Reduktion der Staatsausgaben auf 50 Prozent des BIP (aktuell 57 Prozent).
  • Abschaffung aller Vermögenssteuern für Privatpersonen und Plafonierung der Kapitalgewinnsteuer auf 30 Prozent.
  • Abschaffung diverser Steuern für Unternehmen (beispielsweise Beitrag Krankenversicherung, Abgabe für Berufsbildung, Steuern auf Geschäftsautos)
  • Kürzung der Arbeitslosengelder (Plafond von 75 Prozent) für Langzeitarbeitslose oder wenn ein Arbeitnehmer ein Stellenangebot ablehnt.

Sicherheit

  • Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP bis 2024, aber keine Erhöhung der Anzahl Armeeangehöriger.
  • Erhöhung des Budgets für alle Polizeikräfte um zwei Milliarden Euro pro Jahr.
  • Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen.
  • Zusammenführen aller Geheimdienste (Polizei, Inland, Ausland, Armee) unter ein gemeinsames Dach.
  • Schaffung eines Ministeriums für Nationale Sicherheit.
  • Schaffung von 16‘000 zusätzlichen Plätzen in Gefängnissen.

Sozialpolitik

  • Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre.
  • Harmonisierung der Sozialversicherungen für tiefe Einkommen.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent.
  • Erhöhung der Familienzulagen um 3‘000 Euro.
  • Renten von unter 1‘000 Euro pro Monat werden um 300 Euro pro Jahr erhöht.
  • Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Einwanderungspolitik

  • Verfassungsreform soll die Möglichkeit schaffen, Quoten für die Einwanderung einzuführen.
  • Einschränkung des Familien-Nachzuges von Ausländern.
  • Zugang zu Sozialhilfe ist für Ausländer erst nach zwei Jahren möglich.
  • Verbot von Burkini.
  • Landesverweis für verurteilte Straftäter mit ausländischem Pass für schwere Straftaten.

Bildung

  • Mehr Französisch-Unterricht in der Schule und Aufwertung des Geschichtsunterrichts.
  • Mehr Autonomie für Schulleiter und Stärkung der privaten Schulen.
  • Einführung von Uniformen in der obligatorischen Schule.
  • Reform und Aufwertung der Berufsbildung und Schaffung der Möglichkeit, mit 15 Jahren eine Lehre zu beginnen (heute: ab 16 Jahren).
  • Förderung von Start-Ups in Universitäten.

Umwelt und Klima

  • Betriebsdauer von AKW soll von 40 auf 60 Jahre erhöht werden.
  • Einführung eines Verbots von Kohlekraftwerken.
  • Steuererleichterung für Unternehmen, die Abfälle wiederverwerten.

Diverses

  • Lockerung der Normen für Bauern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Offizielles Verfahren gegen François Fillon

    Aus Tagesschau vom 14.3.2017

    Nun ist es definitiv: Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten der Konservativen – François Fillon – wird offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit einer Einschätzung von Frankreich-Korrespondentin Alexandra Gubser.