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International «Das Referendum hat ohnehin keine Legitimität»

Die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine wollen an der Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag festhalten – eine Abstimmung ohne jegliche Legitimität, wie ein Osteuropa-Experte sagt.

In der krisengeschüttelten Ukraine erhält die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts einen argen Dämpfer. Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht.

«Das Referendum findet am 11. Mai statt», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» getroffen, sagte Rudenko.

Putin hatte am Vortag die «Anhänger einer Föderalisierung» aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Er hatte auch die ukrainische Führung in Kiew aufgefordert, ihre «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden.

Ob die Separatisten die Abstimmung ohne die Hilfe Moskaus durchziehen können, ist aber fraglich. Dies sagt Eberhard Schneider, Osteuropa-Experte an der Universität Siegen (D). «Sie brauchen die technische Ausrüstung, die Wählerlisten, Computer und die Möglichkeit, Abstimmungslokale einzurichten. Diese Mittel haben sie nicht.» Deshalb werde häufig eingebrochen, Computer und Wählerlisten würden gestohlen. Das Referendum habe ohnehin keine Legitimität, so Schneider. Nur wenn Putin sage, er nehme das Ergebnis ernst, bringe es etwas.

In der Region sei deshalb auch keine Entspannung spürbar, sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner. Zwar gebe es derzeit keine Gefechte, in Nähe von Slawjansk sollen sich aber einzelne Scharmützel ereignet haben.

«Entscheidung des Volkes»

Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Einwohner der russisch geprägten Gebiete Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der pro-westlichen Zentralregierung in Kiew unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

Ein weiteres Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte, Andrej Purgin, sagte der russischen Staatsagentur Itar-Tass: «Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass.» Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine «Heldentat» und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen.

Genau dieser Abspaltungsplan vom Kernland gefährde aber den angeschobenen nationalen Dialog, meint Wanner. Zuerst müsse man nun das Referendum abwarten. Und dies geniesst offenbar wenig Rückhalt in der Bevölkerung.

Laut einer Umfrage lehnen im Osten des Landes gegen 70 Prozent eine Abspaltung ab. Das Washingtoner Forschungsinstitut Pew, Link öffnet in einem neuen Fenster befragte in der Zeit zwischen dem 5. und 23. April 1659 Personen in der Ukraine. Christoph Wanner äussert sich eher skeptisch was den Abstimmungsausgang betrifft. Er rechnet damit, dass bei einer Ablehnung des Referendums das Abstimmungsergebnis manipuliert werden könnte.

Legende: Video SRF-Korrespondent Wanner wartet mit Optimismus abspielen. Laufzeit 1:51 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.05.2014.

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Nichts begriffen die globalisierten US-Demagogen und deren EU-Satelliten. Das Volk hat das Sagen und nicht Plazebo-Demokraten aus dem Westen !!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Klar hat das Volk das Sagen, hinter der gläsernen Wahlurnen wenn man sich überhaupt hintraut, stehen Putins Schlägertypen mit Knüppeln und Kalaschnikows. Da kommt Freude auf bei 98 % Zustimmung im Sinne Putins. Na bei Ihren Aussagen kommen natürlich erhebliche Zweifel an der so hochgelobten angeblichen demokratischen Gesinnung von Eidgenossen auf. Ich würde mich an Ihrer Stelle was schämen sowas zum "Besten" zu geben.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    3.Versuch.Wenn man davon ausgeht,dass die Vertragsunterzeichnung Ende 2013,Regierung Janukowitsch/RU,das auslösende Moment für die"friedlichen Kiew/Maidan/Demonstrationen"waren,und die darauf folgenden Ereignisse,die Eskalation davon sind,dürfte es mehr als klar sein,woher der "Wind weht".Hier sind konträre Interessen wirtschaftlicher Art vorhanden,die sich nie und nimmer auf rein diplomatischem Weg werden lösen lassen.Wäre dies möglich gewesen,wäre es bereits geschehen.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Eine Ursache für diesen Konflikt ist die angestrebte Ausdehnung der NATO auf die Ukraine inklusive der Krim. Und das konnte Russland nicht hinnehmen. Hinter der Ausdehnung der NATO auf die Ukraine steht allerdings die Erschliessung der ukrainischen Schiefergasvorkommen, um damit einen billigen und vom Westen gesteuerten Wettbewerber zu Gazprom zu erschaffen. Um diese Bodenschätze geht es im aktuellen Konflikt hauptsächlich.
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