«Das Referendum ist unsere einzige Chance»

Nur über die Volksabstimmung vom Sonntag kann Ungarn die europäische Flüchtlingspolitik noch korrigieren, sagt Janos Lazar. Er ist Leiter der Staatskanzlei und einer der wichtigsten Minister in der Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orban.

János Lázár hebt die Hände

Bildlegende: Janos Lazar sieht das Referendum als einzige Chance an, um gegen den EU-Beschluss vorzugehen. Reuters

SRF News: Wie viele Flüchtlinge könnte Ungarn aufnehmen, ohne seine kulturelle Identität zu gefährden?

Janos Lazar: Das lässt sich derzeit nicht beurteilen. Die Frage jetzt lautet: Wollen wir Einwanderung oder nicht? Wir sind in einer guten Lage in Ungarn. Weil das Land eine Demokratie ist, können die Wähler darüber entscheiden.

In der EU sollen Flüchtlinge verteilt werden. Es geht nicht um Einwanderung. Darum nochmal die Frage: Wieviele Flüchtlinge kann Ungarn verkraften?

Flüchtlinge sind das eine, Migranten etwas anderes. Wir unterscheiden das, verstehen Sie?

Ich fragte nach Flüchtlingen.

In den letzten 20 Jahren haben wir Flüchtlinge aufgenommen, etwa während der Jugoslawienkriege. Aber das war eine andere Situation. Die kamen zu uns und gingen zwei, drei Jahre später wieder. Seit 1990 haben wir über 7000 politische Flüchtlinge aufgenommen.

Also jährlich einige hundert. Ist das die Grössenordnung, die Sie sich vorstellen könnten, wenn Sie wie Polen, Tschechien und die Slowakei von flexibler Solidarität innerhalb der EU reden?

Flexible Solidarität heisst für uns, dass wir die Schengen-Regeln einhalten. Griechenland hat das nicht gemacht. Ein Beispiel für flexible Solidarität ist auch der Zaun, den wir gebaut haben, und das Geld, das wir dafür ausgegeben haben.

Eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, heisst es nicht?

Nein, ich denke nicht.

Warum sprechen Sie vor der Abstimmung immer von Einwanderung und von Migranten? Die EU will Flüchtlinge verteilen.

Diese Dinge sind gemischt. Doch die Menschen in Ungarn sind nicht herzlos. Wer als Flüchtling kommt, der bekommt Hilfe. Es ist aber auch für die Flüchtlinge nicht gut, wenn man sie automatisch in Europa verteilt. Wir wollen keine Zwangsverteilquote. Darum haben wir mit den Slowaken gegen diesen EU-Beschluss geklagt.

Das ist der richtige Weg, um gegen einen EU-Beschluss vorzugehen. Ein Referendum, also eine nationale Volksabstimmung, ist es nicht.

Ich denke, das Referendum ist unsere einzige Chance. Auf dem Rechtsweg können wir nichts erreichen. Die EU-Institutionen werden einem osteuropäischen Land nie recht geben.

Sie zweifeln am Europäischen Gerichtshof (EuGH)?

Es ist ausgeschlossen, dass wir da gewinnen könnten. Das ist eine abgemachte Sache.

Abgemacht zwischen wem?

Ich denke, die Entscheidung wurde in Brüssel und Berlin getroffen. Es ist keine Frage, dass Berlin verbindliche Quoten will und dass die EU-Kommission Druck macht. Länder, die Erfahrung haben mit Einwanderung, haben damit kein Problem, wir Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – Anm. d. Red.) aber haben eins. Wir sollen solidarisch sein, aber unsere Rentner leben mit einer Rente von 250 Euro. Wie soll das gehen? In Brüssel will man nicht wahrnehmen, dass die Länder hier sich nie für Einwanderung entschieden haben und diese wirtschaftliche Last nicht tragen können.

Wären einige tausend Flüchtlinge eine wirtschaftliche Last?

Die Quote ist wie eine Einladung. Die Personen dürfen hereinkommen und werden dann verteilt. Unsere Lösung ist, sie an der Grenze zu stoppen. Asylverfahren sollen ausserhalb der Grenzen geführt werden. Wir sind für eine Blockade in Serbien, Mazedonien und Bulgarien. Und dann wird einzelfallweise entschieden, wer herein darf.

Und Griechenland fliegt aus dem Schengenraum.

Ja. Aber wir sind solidarisch. Es ist logisch, dass Griechenland den Schengen-Raum schon lange verlassen sollte.

Die Abstimmung vom Sonntag ist der Regierung sehr wichtig. Wie viel Steuergeld haben Sie in die Kampagne gesteckt?

Das machen wir nach der Abstimmung öffentlich.

Die Opposition spricht von fast 12 Milliarden Forint (43 Millionen Franken – Anm. d. Red.).

Ausgeschlossen.

Bei einer Abstimmung geht es darum herauszufinden, was die Bevölkerung denkt. Sie unternehmen sehr viel, damit die Bevölkerung die Antwort gibt, die Sie hören möchten.

Zum Teil, ja. Aber die Leute sind klug hier. Sie nehmen die Informationen zur Kenntnis und entscheiden dann selber.

Was wäre für Sie ein Erfolg am Sonntag?

Ein grosser Erfolg wäre es, wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent läge.

Und unter 45 Prozent wäre es eine Schlappe?

Nein. Das wären auch viele Leute. Ein Erfolg wäre, wenn Wähler über die Grenzen unserer Partei hinaus nationale Einheit zeigen würden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Janos Lazar, einer der wichtigsten Mitstreiter von Premier Viktor Orban, sagt in der Kleinstadt Hodmezövarashely, diese Abstimmung sei die letzte Chance, um die Einwanderung abzuwenden. Brüssel wolle die Grenzen ausradieren. Doch Einwanderung sei gefährlich. Alle Terroristen seien Migranten. Die Regierung brauche jetzt die Unterstützung der Bevölkerung im Kampf gegen Brüssel.

    Ungarn: Kampagne gegen Flüchtlinge schürt Fremdenfeindlichkeit

    Aus Rendez-vous vom 29.9.2016

    Obwohl die EU entschieden hat, dass alle Mitgliedsländer Flüchtlinge aufnehmen sollen, lässt die ungarische Regierung am Wochenende das Volk darüber abstimmen. Die Abstimmung gaukelt der Bevölkerung eine Mitsprache vor, die sie gar nicht hat.

    Die ungarische Regierung versucht möglichst viele Ungarinnen und Ungarn an die Urnen zu bringen – und arbeitet dabei mit Hetze und Halbwahrheiten.

    Urs Bruderer