Volkskongress in China Das Reich der Mitte muss höhere Schulden machen

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Chinas Elite trifft sich zum Parteikongress

1:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.3.2017

  • China muss in diesem Jahr mehr Schulden machen. Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 200 Milliarden auf 2,38 Billionen Yuan – also umgerechnet 324 Milliarden Euro.
  • Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde.
  • Grund für die höheren Schulden sei das langsamere Wirtschaftswachstum im Reich der Mitte von «rund 6,5 Prozent».

Vor den rund 2900 Delegierten sagte der chinesische Regierungschef Li Keqiang, das Defizit werde aber weiterhin lediglich drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Diese drei Prozent werden allgemein als kritische Schwelle angesehen. Keqiang äusserte sich aber besorgt über die hohe Verschuldung von Unternehmen, die «schrittweise auf ein akzeptables Niveau gebracht» werden solle.

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«Viel zu sagen haben die Abgeordneten nicht»

0:14 min, vom 5.3.2017

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Li Keqiang zuvor das Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft in diesem Jahr auf rund 6,5 Prozent gesenkt. Im Vorjahr hatte die Zielvorgabe «6,5 bis 7 Prozent» betragen. Trotz schwächerer Konjunktur waren aber 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden – das niedrigste Wirtschaftswachstum seit 26 Jahren.

Der Premier versprach zudem, die proaktive Haushaltspolitik fortsetzen zu wollen, um die Wirtschaft zu stützen. Die Ausgaben der Zentralregierung sollen laut Haushaltsentwurf um 6,5 Prozent steigen. Das sind ein halber Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Die Inflation soll bei rund drei Prozent gehalten werden.

In seiner Rede zur Eröffnung der diesjährigen Plenartagunges des Volkskongresses versprach der Premier zudem, das Investitionsumfeld zu verbessern und mehr Industriebereiche für ausländische Unternehmen öffnen zu wollen. Er bekräftigte damit frühere Zusagen, dass ausländische Firmen mit chinesischen gleich behandelt werden sollen, wenn es um Lizenzen, öffentliche Ausschreibungen und Standards gehe.

Kohle- und Stahlproduktion soll gedrosselt werden

Das Reich der Mitte will seine Überkapazitäten in der Stahl- und Kohleindustrie ausserdem abbauen. Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Europa und den USA im Handel sicherte Regierungschef Li Keqiang zu, in diesem Jahr die Produktionskapazität um rund 50 Millionen Tonnen Stahl reduzieren zu wollen. Auch sollen Anlagen zur Förderung von mindestens 150 Millionen Tonnen Kohle geschlossen werden.