Brexit-Verhandlungen Das sind die drei Knacknüsse für den Brexit-Minister

Der Brexit-Minister David Davis.

Bildlegende: Die Hoffnungen vieler Briten liegt in den Händen von Brexit-Minister David Davis. Keystone

Der Brexit liegt in den Händen von EU-Unterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis. Sie versuchen, vor dem Ausscheiden Grossbritanniens im März 2019 ein Abkommen über eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen.

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Grossbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden:

  • Rechtssituation: Was passiert mit den rund 3,2 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien und den rund eine Million Briten in den anderen 27 EU-Ländern?
  • Finanzen: Wie sieht die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aus? Das «Handelsblatt» meldet, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Grossbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten.
  • Grenzen: Wie durchlässig bleiben die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland?

Erst wenn in diesen drei Fragen «ausreichende Fortschritte» erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist.

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochenende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre.

Das könnte den Zeitdruck in den Verhandlungen etwas lindern. Die Uhr tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft.