100 Tage Trump Das sind die Highlights und Super-Fails des US-Präsidenten

Mit dem Motto «America First» startete Donald Trump seine Amtszeit vor 100 Tagen. Das hat er bis jetzt erreicht.

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Es ist nicht so einfach, Präsident zu sein

4:44 min, aus 10vor10 vom 28.4.2017

Bereits in den ersten 100 Tagen sorgte Donald J. Trump mit einem Dekreten-Sturm für viele rote Köpfe. Nur in wenigen Fällen konnte er seinen Kopf wirklich durchsetzen, oft musste er Saures einstecken.

Die grösste Schlappe: Obamacare

Trump versucht, Obamas Gesundheitssystem Obamacare durch ein neues Modell mit weniger staatlicher Regulierung durchzubringen. Aber er erhält nicht mal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit. Mangels Erfolgsaussichten haben die Republikaner den Entwurf zurückgezogen. Obamacare bleibt.

Trump verzieht das Gesicht

Bildlegende: Über die Niederlage ist Trump gar nicht entzückt. Reuters

Der grösste Erfolg: Neil Gorsuch im höchsten Richteramt

Als Richter am höchsten US-Gericht nominiert Trump den konservativen Neil Gorsuch. Im Senat, wo die Republikaner 52 Sitze innehaben und die Demokraten 48, braucht er mindestens 60 Stimmen. Der Plan geht nicht auf: Die Demokraten schliessen sich gegen Trumps Favoriten. Um Gorsuch trotzdem durchzusetzen, ändern die Republikaner als Mehrheit einfach die Verfahrensregeln: Traditionelle, langanhaltende Debatten (Filibuster) werden bei Besetzungen der höchsten Richterämter abgeschafft. Gorsuch gewinnt dadurch die Wahl.

Trump stellt Gorsuch vor

Bildlegende: Gewonnen: Trump freut sich über die Vereidigung seines Favoriten Neil Gorsuch. Reuters

Migrationspolitik: Menschen gar nicht erst reinlassen

Wohl am meisten Ärger brachte Trumps 90-tägige Einreisesperre für Personen aus sieben muslimischen Ländern (Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien). Trumps Idee dahinter: Verhindern, dass radikale islamische Terroristen in die USA einreisen. Nach knapp einer Woche stoppt ein Bundesrichter das Dekret vorläufig mit einer einstweiligen Verfügung. Trump startet daraufhin einen zweiten Versuch, der aber genau gleich wieder gestoppt wird.

Muslima umarmen sich verzweifelt im Flughafen

Bildlegende: Als die Einreisesperre aufgehoben wird, gibt es am Flughafen in Washington emotionale Wiedersehen. Reuters

Per Dekret ordnete Trump an, der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Die USA würden das Geld dafür vorschiessen, Mexiko müsse später aber alles zurückbezahlen. Die Regierung des südlichen Nachbarn aber betont mehrmals, dass sie nichts dafür zahlen werde. Experten schätzen die Kosten auf bis zu 40 Milliarden Dollar. Der US-Kongress hat das entsprechende Budget jedoch nicht bewilligt. Bereits heute ist ein Drittel der über 3000 Kilometer langen Landgrenze gesichert.

Gitterwand zu Mexiko

Bildlegende: Bereits ein Drittel der Grenze zwischen Mexiko und den USA ist heute mit Absperrungen gesichert – wie in Tijuana (Bild). Reuters

Handel: Rücktritt aus dem Transpazifischen Handelsabkommen

Trump entscheidet, aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zurückzutreten. Der Vertrag schädige Produzenten und Arbeiter in den USA. Der Präsident plädiert deshalb für bilaterale Handelsabkommen. Gleichzeitig kündigt er an, die nationale Industrie mit steuerlichen Anreizen und Deregulierung zu fördern. Firmen, die im Ausland produzieren, müssten mit hohen Einfuhrzöllen rechnen.

Trump verzieht das Gesicht und hält eine Akte in der Hand

Bildlegende: Ohne Zögern hat Trump das Transpazifische Handelsabkommen gekündigt. Keystone

Umweltpolitik: Kohle und Erdöl für die Zukunft

Trump hebt das Moratorium für den Kohleabbau auf staatlichem Land per sofort auf. Zudem ändert er die Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Er will von ausländischen Energiequellen unabhängig werden und spricht von «sauberer Kohle». Er zweifelt daran, dass Menschen den Klimawandel verursachen können und sieht im Umweltschutz einen Bremsklotz fürs Wirtschaftswachstum.

Zugwagen gefüllt mit Kohle

Bildlegende: Bald soll in den USA mehr Kohle gefördert werden. Keystone

Per Dekret ordnet er den Bau der Pipeline Keystone XL an. Diese wird Erdöl von den Teersand-Feldern in der Provinz Alberta zu den Raffinerien am Golf von Mexiko pumpen. Ein Teil der Pipeline im Süden existiert bereits. Obama hatte das Projekt jahrelang gestoppt. Sowohl Umweltschützer als auch die indigene Bevölkerung demonstrieren monatelang gegen den Weiterbau.

Demonstraten vor dem Trumphotel

Bildlegende: Vor dem International Trump Hotel in Washington demonstrieren auch Ureinwohner gegen den Bau der Pipeline. Reuters

Steuerpolitik: Weniger Steuern – vor allem für Unternehmen

Trump kündigt an, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent zu senken. Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von aktuell sieben auf drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Wie die Senkungen kompensiert werden, kommunizierte US-Finanzminister Steven Mnuchin nicht. Nach den Plänen des Präsidenten sollen sich die Lücken automatisch schliessen – durch erhöhtes Wachstum und Schliessung von Steuerschlupflöchern. Die Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hebt an der Pressekonferenz den Finger, Journalisten die Hand

Bildlegende: US-Finanzminister Steven Mnuchin stellte an einer Pressekonferenz die Steuerreform vor. Reuters

Aussenpolitik: Syrien-Angriff, «Mutter aller Bomben» und Informationspanne

Trotz «America First»-Strategie mischt sich die USA in Syrien ein: Nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien bombardieren US-Streitkräfte einen syrischen Luftwaffenstützpunkt südlich von Homs. Trump geht davon aus, dass die syrische Regierung hinter dem Nervengift-Angriff steht und sieht die US-Attacke als Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Und kündigt an, bereit zu sein, falls nötig, weitere Angriffe zu starten.

Amerikanische Rakete startet zum Angriff in Syrien

Bildlegende: Offenbar als Reaktion auf den Giftgasangriff attackieren die USA Syrien mit Raketen. Die Fotos stammen von der US-Navy. Keystone

Erstmals setzen die USA ihre stärkste nicht-atomare Waffe ein, die «Mutter aller Bomben». Ziel war in Afghanistan ein Tunnel der Terrormiliz Islamischer Staat. Gemäss afghanischem Verteidigungsministerium wurden bei dem Angriff 94 mutmassliche IS-Kämpfer getötet. Zivilisten seien nicht verletzt worden. Trump gibt sich zufrieden mit der Mission. Experten interpretieren den Angriff als mögliche Warnung an Nordkorea.

Bombeneinschlag auf Satellitenkarte

Bildlegende: Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte Satellitbilder vom Einschlag der «Mutter aller Bomben» in Afghanistan. Reuters

Anfang April entsendet Trump eine Gruppe von Schiffen mit einem Flugzeugträger Richtung Korea. Offenbar als Reaktion auf die fortgesetzten Atom- und Raketentests von Nordkorea. Trump droht mehrfach sogar mit einem Alleingang gegen Nordkorea. Umso mehr wird der entsandte Flugzeugträger «USS Carl Vinson» als militärische Stärke gewertet. «Carl Vinson» kommt aber nach 10 Tagen immer noch nicht an. Später vermelden die US-Behörden, die Schiffe seien erst mal für eine Trainingsmission nach Australien gefahren.

US-Flugzeugträger «USS Carl Vinson»

Bildlegende: Mitte April sollte laut US-Verteidigungsministerium die USS Carl Vinson die Meerenge Sundastrasse passiert haben. Keystone

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • FOKUS: Einschätzungen der SRF-Korrespondenten

    Aus 10vor10 vom 28.4.2017

    Seit den Tagen Franklin D. Roosevelts ist es in den USA Tradition, nach hundert Tagen Präsidentschaft eine erste Standortbestimmung vorzunehmen. «10vor10» zieht mit und befragt die SRF-Korrespondenten in Washington, Moskau und Brüssel zu Trump.