Das steht im Kompromisspapier

Tagelang wurde verhandelt, am Ende einigten sich Demokraten und Republikaner in den USA auf einen Gesetzesentwurf, mit dem nun beide Seiten leben können. Die Einigung verhindert höhere Steuern für die allermeisten Amerikaner. Zur Kasse gebeten werden nur die Bestverdienenden. Die Einzelheiten.

Blick auf die Kuppel des Capitols durch das Dach des Besucherzentrums.

Bildlegende: Blick auf die Kuppel des Capitols durch das Dach des Besucherzentrums. Reuters

In allerletzter Minute hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, dass die theoretisch bereits ausgelösten Automatismen bei Steuern und Ausgaben wieder aussetzt. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann – eine Formalie. Die Eckpunkte des Gesetzes sehen so aus:

  • Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre – der sogenannte «Sequester» – wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmassnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen. 
  • Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert. 
  • Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen unter 400'000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450'000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient, muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.
  • Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.
  • Ausnahmeregeln für Einkommen über 250'000 Dollar (Einzelperson) oder über 300'000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.
  • Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.
  • Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.
  • Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.
  • Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.
  • Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.