Das Ziel ist weltweite Transparenz

Reaktion auf «Panama Papers»: In einem gemeinsamen Appell setzen sich Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien dafür ein, die Identität der Eigentümer von Briefkastenfirmen offenzulegen. Die Debatte soll auf Ebene der G20 stattfinden. Ziel ist ein weltweiter Datenaustausch.

Symbolbild: Ein Koffer voller Dollarnoten.

Bildlegende: Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken soll weltweit verhindert werden, so das Fernziel der OECD. Imago

Nach den Enthüllungen der «Panama Papers» haben die fünf grössten EU-Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um weltweit die Geldverstecke von Steuerbetrügern und -flüchtlingen zu zerstören. Die Finanzminister von Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien stellten ihr Vorschläge im Vorfeld der IWF-Jahrestagung vor. Dort wollen sie die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer um Unterstützung ersuchen.

Weltweiter Datenaustausch als Ziel

Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in allen Ländern die Hintermänner und Nutzniesser von Firmenformen wie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Über eine Vernetzung dieser nationalen Register wollen die Länder die Informationen dazu untereinander austauschen, um die Nutzniesser angemessen besteuern zu können. Die Initiative schliesst damit an den 2014 vereinbarten automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten an, dem inzwischen 98 Länder beigetreten sind.

Mit einem gemeinsamen Brief an die chinesische Präsidentschaft brachten die fünf europäischen Finanzminister ihren Vorstoss auch in die G20-Gruppe der führenden Schwellen- und Industrieländer ein. Die Hoffnung ist, dass dann im G20-Rahmen im nächsten Jahr unter deutscher Präsidentschaft Beschlüsse dazu fallen und die Initiative darüber letztlich weltweite Geltung erhält.

Bald eine schwarze Liste?

Zunächst aber wollen die grossen europäischen Länder möglichst rasch die eigenen Vorschläge umsetzen und damit ein weltweites Vorbild setzen. Diese sehen auch vor, nicht kooperative Länder auf eine möglichst einheitliche internationale schwarze Liste zu setzen und Geschäfte mit ihnen gegebenenfalls zu ächten.

«  Niemand soll mehr die Möglichkeit haben, sich hinter dubiosen Firmenkonstrukten zu verbergen. »

Wolfgang Schäuble
Finanzminister Deutschland

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich: «Hinter die Nutzniesser von Firmenkonstruktionen zu kommen, das ist der Schlüssel, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuerflucht zu kämpfen.» Niemand sollte künftig mehr die Möglichkeit haben, sich hinter dubiosen Firmenkonstruktionen zu verstecken.

Sein britischer Kollege George Osborne sprach von einem neuerlichen «Hammerschlag» gegen all jene, die ihre Gelder illegal an der Steuer vorbei in «dunklen Ecken» verbergen. «Wir erwarten vom Rest der Welt, dass er uns folgt», sagte er.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin seinerseits verlangte angemessene Strafen für Länder, die sich einer Kooperation verweigerten. Mit der Furcht vor Sanktionen müssten diese Staaten dazu bewegt werden, sich den Transparenzregeln bei den Steuern zu unterwerfen.

Was tun die USA?

OECD-Chef Angel Gurria strich hervor, dass inzwischen Bankgeheimnis weltweit eher die Ausnahme, die Steuer-Zusammenarbeit aber die Regel sei. Die «Panama Papers» hätten aber gezeigt, dass man sich keineswegs zurücklehnen könne. Gurria forderte, es dürfe überhaupt keine Länder mehr geben, die in Steuerdingen nicht mit anderen Staaten zusammenarbeiteten.

Die USA, die sich der Initiative der Europäer nicht angeschlossen hätten, unternähmen dennoch selbst viel, um eigene Steueroasen wie im Bundesstaat Delaware trockenzulegen. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüsste die Initiative der fünf EU-Länder.

Panama macht bald auch mit

Nachdem Panama wegen Steuervermeidungs-Praktiken in die Schlagzeilen geraten ist, will sich das mittelamerikanische Land nun auch den internationalen Vereinbarungen zum Informationsaustausch in Steuerfragen anschliessen. Das sagte OECD-Generalsekretär Gurria am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Panama Papers: Eine Zusammenfassung

    Aus Club vom 12.4.2016

  • Politisches Wirrwarr wegen «Panama Papers»

    Aus Tagesschau vom 6.4.2016

    Nach den Enthüllungen über illegale Geschäfte mit Offshore-Firmen stehen die Genannten weiter unter grossem Druck. In Island will Ministerpräsident Gunnlaugson seinen Rücktritt rückgängig machen.