Zum Inhalt springen

International Davutoglu zur Pressefreiheit: Kritik an Türkei «nicht akzeptabel»

Die EU und die Türkei werden sich in Sachen Pressefreiheit nicht einig. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu weist denn auch Mahnungen der EU zur Einhaltung der Pressefreiheit dezidiert zurück. Im Fall Böhmermann erhebt er neue Vorwürfe.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu an der Pressekonferenz. (reuters)
Legende: Davutoglu über Böhmermanns Satire: «Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben.» Reuters

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu weist Mahnungen der EU zur Einhaltung der Pressefreiheit erneut zurück. An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte er: «Wir können nicht akzeptieren, dass wir von oben und aussen beurteilt werden.»

Ohne den Satiriker Jan Böhmermann beim Namen zu nennen, kritisierte er den Beitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben», sagte er. Dies sei bei einem sogenannten «Schmähgedicht» aber nicht gewahrt.

«Feine Grenze zwischen Kritik und Diffamierung»

Sowohl Merkel als auch Tusk betonten dagegen die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Man habe auch über den Fall eines ARD-Journalisten gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel.

Sie räumte ein, dass man sich nicht einig geworden sei. Dies komme allerdings auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor. «Bis jetzt haben Gespräche dazu geführt, dass wir mehr Fortschritte haben, als wenn wir nicht miteinander geredet hätten», erläuterte sie und wies damit Vorwürfe zurück, dass die EU trotz des repressiven Vorgehens Ankaras gegen Medien eng mit der türkischen Regierung in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Tusk verwies auf eine sehr feine Grenze zwischen Kritik, Beleidigung und Diffamierung. Wenn Politiker über diese Grenze selbst entscheiden wollten, «könnte dies das Ende der Meinungsfreiheit sein», warnte er. Ohne Erdogan beim Namen zu nennen empfahl er, Politiker müssten sich eben ein dickes Fell zulegen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

26 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Donald Tusk: «Ohne Erdogan beim Namen zu nennen empfahl er, Politiker müssten sich eben ein dickes Fell zulegen.» Stimmt, Ziegen haben ja auch eines ... ;-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Wer nicht kritikfähig ist, ist nicht demokratiefähig. Was für einzelne Personen und Parteien gilt, gilt erst recht für Staaten und Staatenbünde. Mit der EU und der Türkei treffen zwei nicht miteinander vereinbare Systeme aufeinander. (Das gilt auch dann, wenn man die EU als diktatorisch klassifiziert. Eine "EU-Diktatur" folgt anderen Maximen als die türkische Diktatur heutiger Prägung.)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Der Westen hat seit jeher mit Despoten zusammengearbeitet. Nebst wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stand lange Zeit die Verhinderung von Problemen im Vordergrund. Mit dem Despoten Erdogan soll nun die Lösung von Problemen erreicht werden. Diesem Ansinnen gebe ich wenig Chancen; auch wenn man sich dabei vollends ausliefert, bleiben die Probleme bestehen. Eine deutliche Abgrenzung und eine Abkehr von einem Lösungsansatz mit der Türkei als führende Figur tut not.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen