Zum Inhalt springen
Inhalt

Debatte über das US-Budget «Shutdown» vorläufig verhindert

Über dem US-Kongress hängen schwarze Wolken.
Legende: Der US-Kongress wendet die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung vorerst ab. Keystone/Archiv
  • Nach dem Repräsentantenhaus hat in den USA auch der Senat einem Übergangsbudget zugestimmt.
  • Damit konnte eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet werden.
  • US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch vor Freitag, 24 Uhr (Ortszeit) unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen.

Die Zwischenfinanzierung des US-Budgets gilt bis am 22. Dezember. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden sein. Ohne das Übergangsbudget wäre der Regierung an diesem Wochenende voraussichtlich das Geld ausgegangen.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung, die seiner Regierung zwei Wochen mehr Zeit für eine umfassende Kompromisssuche verschafft. «Wir hoffen, dass wir einige sehr gute Fortschritte für unser Land machen», sagte er. Und: «Ich denke, es wird klappen.»

Unter anderem uneinig über Höhe der Sozialleistungen

Vor den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat hatte sich Trump im Weissen Haus persönlich mit Spitzenvertretern der Republikaner und der oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern getroffen.

Im Zusammenhang mit dem Budget gehen im Kongress die Meinungen unter anderem über die Höhe der Sozialleistungen auseinander – auch innerhalb der Republikaner von Präsident Trump, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    nach dem Motto: "Im Westen nichts neues"
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von B. Häfeli (xxx)
    In Städten und Gemeinden unzählige Obdachlose, ein mehr schlecht als recht funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem, marode Infrastruktur bei Strassen, Brücken, Bahnen und bei der elektrischen Versorgung der Haushalte, in der Gesellschaft eine verarmende "Mittelschicht" und stetig reicher werdende Oligarchen, gigantische Ausgaben für Rüstung und Militär, gigantische Verschuldung mit drohender Zahlungsunfähigkeit, ein schwieriger Präsident...ja dann - gute Nacht Amerika.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Drohende Zahlungsunfähigkeit und gigantische Steuergeschenke für die Superreichen .... passt bestens zu Mr. Trump und seinen Helfershelfern im Kongress. Apres moi le deluge ...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Bei der Infrastrukturen und den sozialen Einrichtungen der Armen lässt sich vielleicht noch die eine oder andere Milliarde sparen. Es lebe der amerikanische Traum. Leider können nur noch gewisse Schichten träumen, für die Unterschicht ist das Leben zusehends ein tägliches Kampf und manchmal ein Albtraum.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen