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Dekret unterzeichnet Trump sendet Nationalgarde an Grenze zu Mexiko

  • US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken.
  • Am Mittwoch (Ortszeit) hat er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
  • Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen.

Wie viele Gardisten an die Grenze geschickt werden, konnte Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen nicht sagen. Ebenso wenig wollte sie sich zu den Kosten äussern.

Im Dekret schrieb Trump, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze der USA sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des US-amerikanischen Volks. Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. «Es gibt eine reale Bedrohung», erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel seien.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen spricht vor der Presse
Legende: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gab Trumps Pläne bekannt. Reuters

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Kündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.

Weniger illegale Grenzübertritte

Was genau Trumps Motivation für Einsatz der Nationalgarde ist, blieb unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seit Jahren rückläufig. Einer Statistik des US-Grenzschutzes zufolge sind im per Ende September 2017 abgelaufenen Geschäftsjahr allerdings so wenige illegal Zugewanderte an der Grenze aufgegriffen worden wie seit 46 Jahren nicht mehr.

Die Nationalgarde

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Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt.

Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

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