Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit im Justizausschuss des US-Senats hat für Trumps Kandidat Neil Gorsuch votiert. Er soll einer der neun Obersten Richter werden.
- Für die endgültige Bestätigung benötigt Gorsuch 60 Stimmen der insgesamt 100 Senatoren. Die Republikaner können aber mit einer Regeländerung ihren Wunschkandidaten mit einer einfachen Mehrheit durchsetzen.
- Die Demokraten wollen die Wahl Gorsuchs verhindern – durch einen sogenannten Filibuster: Das sind zeitlich unlimitierte Voten von Senatoren.
Der umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde auf dem Weg zu seiner endgültigen Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats stimmte mit elf gegen neun Stimmen für die Beförderung des streng konservativen Juristen Neil Gorsuch in das Richteramt. Sicher ist der Posten dem Trump-Kandidaten damit aber noch nicht: Noch muss das Plenum der Kongresskammer über Gorsuch abstimmen.
Demokraten wollen Gorsuch verhindern
Die Führung der Demokraten im Senat hat angekündigt, Trumps Kandidaten mit dem Instrument des sogenannten Filibuster stoppen zu wollen. Das sind Marathonreden, mit denen die Minderheit im Senat eine Abstimmung zu verhindern sucht. Um einen Filibuster zu durchbrechen, werden 60 der insgesamt 100 Senatoren-Stimmen gebraucht. Doch die Republikaner verfügen im Senat bloss über 52 Sitze.
Die Republikaner haben allerdings die Option, mit ihrer Mehrheit eine Regeländerung zu erzwingen. Ein Filibuster könnte demnach künftig mit der einfachen Mehrheit von nur 51 Stimmen beendet und zur Wahl geschritten werden. Diese ins Spiel gebrachte Regeländerung wird dramatisch als die «nukleare Option» bezeichnet. Sie wurde in den vergangenen Wochen vom Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sowie auch von Trump ins Spiel gebracht.
Für Trump ist es wichtig, mit Gorsuch im Senat durchzukommen: Nach seinen Schlappen mit dem Einreisestopp für Muslime aus gewissen Ländern sowie dem Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform braucht der Präsident dringend einen Erfolg, um seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Richter auf Lebenszeit
Die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium am mächtigen Supreme Court ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 unbesetzt, weil die Republikaner dem von Obama nominierten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Anhörung verweigerten – sie zögerten die Besetzung gezielt bis nach der Wahl vom November hinaus.
Derzeit herrscht deshalb ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern am Obersten Gericht. Die Demokraten befürchten nun, dass durch die Ernennung Gorsuchs die Machtbalance am Supreme Court auf lange Sicht zugunsten der Konservativen gekippt werden könnte – die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, Gorsuch ist erst 49 Jahre alt.
