Demokratie samt Militärregime: Freie Wahlen in Burma

Zum ersten Mal nach 25 Jahren kann die Bevölkerung ihr Parlament frei wählen. Die Favoritin ist Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie. Doch auch sie wird sich in Zukunft mit dem Militär arrangieren müssen. Denn: Das Regime hat bereits einen Viertel der Sitze auf sicher.

Die Parteizentrale der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wirkt wie eine Mischung aus Marktbude und Heiligenschrein. Parteimitarbeiter verkaufen Poster, Aufkleber, Broschen und T-Shirts, alle nur mit einem Sujet: dem Bild der 70-jährigen Parteiführerin Aung San Suu Kyi, zierlich mit Blume im Haar.

Aung San Suu Kyi sei die Prinzessin in ihren Gute-Nacht-Geschichten gewesen, sagt die 24-jährige Parteianhängerin mit dem Vornamen Nobel. Ihr Vater hat sie Nobel getauft, weil sie vor 24 Jahren, am Tag als Suu Kyi der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde, auf die Welt gekommen war. Die junge Frau sagt: «Heute ist Suu Kyi mein Vorbild. Sie wird das Land vereinen und entwickeln.»

Militärregime griff 1988 durch

Die Lady, wie sie vielerorts genannt wird, wirkt bei ihren Wahlveranstaltungen landauf landab wie ein Magnet. Sie verspricht Wandel. Es ist ein Versprechen, das bei der Bevölkerung auf offene Ohren stösst. Jahrzehntelang hat das Militär Burma abgeschottet, Dissidenten und Kritiker ins Gefängnis geworfen, Entwicklung verhindert. Aung San Suu Kyi, selbst Tochter eines Generals, etablierte sich bei den Studentenprotesten 1988 zur nationalen Anführerin der Demokratiebewegung und gegen die Militärjunta. Das Militär verbannte sie danach zu beinahe 15 Jahren Hausarrest.

Ko Kyaw Zwa war bei den Studentenprotesten 18-jährig. Wie viele andere der 88-er Bewegung wurde er jahrelang ins Gefängnis gesperrt und floh später ins Exil. Erst mit der langsamen Öffnung des Landes vor vier Jahren kehrte er nach Burma zurück, um hier als Journalist zu arbeiten.

Diese Wahlen seien zwar von grosser Bedeutung, aber nur ein Schritt hin zu mehr Demokratie, sagt er: «Es nehmen zwar 91 Parteien an den Wahlen teil, aber eigentlich gibt es nur zwei wirkliche Konkurrenten: Die NLD von Aung San Suu Kyi und die militärnahe Solidaritäts- und Entwicklungspartei. Falls die Wahlen frei und fair sind, dann wird die NLD gewinnen, aber ob die Armee dann gewillt ist, die Macht mit der Gewinnerin zu teilen, ist nicht sicher.»

Ein Viertel der Sitze hat die Armee auf sicher

Die Ausgangslage bleibt so oder so ungleich. Der Armee sind bereits 25 Prozent aller Sitze im Parlament zugesichert. Wahlfälschung kann nicht ausgeschlossen werden.

Auch falls die NLD die Mehrheit gewinnen würde, Aung San Suu Kyi kann trotzdem nicht Präsidentin werden, denn ihr verstorbener Mann war Brite. Laut einem Verfassungsartikel bleibt das Präsidentenamt all jenen verwehrt, deren Ehepartner oder Kinder einen ausländischen Pass haben.

Doch undemokratisch seien nicht bloss die äusseren Umstände. Das sagen einstige Verbündete der Demokratieverfechterin Suu Kyi. Just ihr werfen sie Machtgier und Alleinherrschaft vor.

Undemokratisches Verhalten der Ikone?

In einem kleinen Parteibüro ärgern sich Nyo Nyo Thinn und ihre Unterstützer über die NLD und ihre Parteikader. Die bekannte Frauenrechtlerin Thinn war zwar von der NLD als Kandidatin nominiert worden, doch dann wurde ihr Name wieder von der Liste gestrichen. Beinahe der gesamten Führungsriege der 88-er Generation ging es ähnlich. Thinn kandidiert jetzt als Unabhängige. «Ich bin absolut frustriert. Nie dachte ich, dass eine pro-Demokratie Partei sich so aufführen würde. Jetzt mobbt mich die NLD sogar auf Facebook. Die dulden einfach keine Rivalen», sagt sie.

Im Hauptquartier der NLD wippt der 82-jährige U Aung Thein zur Parteimusik. Ja, die Alten wollten nicht, dass die Jungen die Parteileiter hochstiegen, sagt Parteimitglied Thein offen. Doch die Lady wisse schon, was gut fürs Land sei, denn: «Es gibt niemanden wie Aung San Suu Kyi: Sie ist gebildet, nett, ehrlich, setzt sich für die Freiheit aller ein und sie geniesst internationale Unterstützung.»

Und sie ist längst in den Niederungen der Politik angekommen. Die Ikone wurde von der Realpolitikerin abgelöst. Als solche wird sie, falls ihre Partei gewinnen sollte, sich wohl auch mit der Armee arrangieren.