Demokratien weltweit unter Druck

Die Zeiten für Demokratien und soziale Marktwirtschaft werden rauer. Das zeigt eine neue globale Studie. Die Konflikte rücken näher an Europa heran. Und auch EU-Länder reagieren mit der Einschränkung von Freiheitsrechten.

Schirm mit Pro-Demokratie-Parolen

Bildlegende: Proteste gegen die Einschränkung von Bürgerrechten hielten 2014 Hongkong in Atem. Keystone

Weltweit schränken immer mehr Regierungen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung Freiheit und Bürgerrechte ein.

«So drastisch wie noch nie, in so vielen Ländern wie noch nie» seien in den vergangenen zwei Jahren Bürgerrechte eingeschränkt worden, sagte die Bertelsmann-Projektleiterin, Sabine Donner. Von 129 untersuchten Staaten sind laut der Untersuchung 55 Autokratien, darunter 40 «harte» Diktaturen – sieben mehr als noch vor zwei Jahren.

«Konfliktreicher, instabiler, autoritärer»

Die Beschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten gelte auch für eigentlich stabile Demokratien, in denen die Politik nicht mehr in der Lage sei, Konflikte zu entschärfen, heisst es in der Untersuchung. Negativer Trend: Die Religion gewinnt immer mehr an Einfluss auf die Politik. Dies gelte zum Beispiel für die Türkei und Nigeria.

Seit 2006 hat der Druck religiöser Dogmen in 53 Ländern zugenommen, nur in zwölf Ländern nahm er ab. Dabei zeigt die Studie deutliche Rückschritte bei den Staaten in Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa auf. «Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden, rund um Westeuropa hat sich ein 'Ring of fire' gebildet», sagt der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus.

Negative Entwicklung in Polen

Wie schnell sich das Bild ändern kann, zeige das Beispiel Polen. In der aktuellen Studie wird Polen neben Ländern wie Uruguay, Chile, Taiwan, Estland und Litauen noch zu den Ländern gezählt, die den gesellschaftlichen Wandel klug und umsichtig steuern. «Das galt aber für die alte Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk», sagt Sabine Donner, Expertin der Bertelsmann-Stiftung.

Nach dem Regierungswechsel in Deutschlands Nachbarland im vergangenen Jahr fällt das Fazit der Wissenschaftler nicht mehr so positiv aus. Belastende Zahlen für den Wandel in Polen wird dann aber erst der nächste Auswertungs-Zeitraum bis 2018 zeigen.

Negativ ist auch das Ergebnis bei der Entwicklung von Regierungsformen. Zwar ist die Zahl der demokratisch regierten Länder seit 2014 von 72 auf 74 gestiegen und die Zahl der Alleinherrscher von 57 auf 55 gesunken. Jede zweite Demokratie stuft der Index allerdings als «defekt» ein, jede fünfte als «stark defekt». Gründe dafür sind etwa Einschnitte bei der Organisations- und Versammlungsfreiheit.

Populisten profitieren

Laut Studie wurde in fast allen Ländern in Ost- und Südosteuropa die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt als noch 2006. Besonders stark sind die Veränderungen bei den autokratisch geführten Ländern. Galten zuvor noch 58 Prozent als «hart», sind es nun 73 Prozent.

Aber auch bei den Demokratien sieht die Studie erhebliche Mängel. Populistische Bewegungen hätten von der Desillusionierung der Bürger profitiert und mit grossen Mehrheiten Wahlen gewonnen. In der Folgezeit setzten diese Regierungen kompromisslos ihre politischen Ziele ohne Rücksicht auf Minderheiten durch, schreiben die Autoren und nennen Ungarn als Beispiel für eine illiberale Demokratie. Hier seien die Gewaltenteilung ausgehebelt und Kontrollinstanzen beschnitten worden.

Globale Studie

Offiziell werden die Ergebnisse der Untersuchung zum sogenannten Bertelsmann-Transformationsindex BTI, über die der «Spiegel» bereits vorab berichtete, am Montag vorgestellt. Für den Index haben 250 Wissenschaftler anhand von 17 Kriterien die Entwicklung von 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersucht.

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