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International Demonstranten ziehen sich aus Bagdader Parlament zurück

Die Anhänger des Geistlichen Muktada al-Sadr haben das Bagdader Parlamentsgebäude verlassen, das sie am Samstag gestürmt hatten. Ihre Proteste im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt halten aber an.

Legende: Video Parlament in Bagdad gestürmt abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.04.2016.

Die Demonstranten, die am Samstag das Bagdader Parlamentsgebäude im abgeriegelten Regierungs- und Diplomatenviertel stürmten, sind wieder abgezogen. Sie hinterliessen Glasscherben und zerstörte Tische im Sitzungssaal. Regierungschef Haidar al-Abadi machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. Derweil gehen die Proteste auf einem zentralen Platz in der hoch gesicherten Grünen Zone weiter. Armee und Polizei verschärften ihre Sicherheitsmassnahmen.

Zuvor hatte Ministerpräsident Haidar al-Abadi die Demonstranten dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Zugleich versicherte er, die Sicherheitskräfte hätten die Lage in Bagdad unter Kontrolle.

Hunderte Demonstranten hatten am Samstag das abgeriegelte Regierungs- und Diplomatenviertel in Bagdad belagert. Die Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr drangen dabei ins Parlamentsgebäude und den dortigen Sitzungssaal ein, schwenkten irakische Fahnen und stimmten Sprechchöre an.

Demonstranten mit Fahnen im Parlamentsgebäude in Bagdad.
Legende: Bei den Protesten schafften es die Demonstranten bis ins Innere des Parlamentsgebäudes. Reuters

Die Demonstranten protestierten gegen die Verschiebung einer Abstimmung im Parlament über ein Technokratenkabinett. Seit Monaten tobt im Irak ein Konflikt um politische Reformen, die der schiitische Regierungschef Haidar al-Abadi versprochen hat.

Im Parlament kam es bereits mehrfach zu Tumulten zwischen zerstrittenen Abgeordneten. Die Reformbefürworter wollen das Proporz- und Klientelsystem abschaffen, das als Hauptursache für die weit verbreitet Korruption im Irak gilt.

Sadr will Sturz der Regierung

Am Dienstag hatte das Parlament gegen den Protest einer Gruppe von Abgeordneten der Neubesetzung von mehreren Ministerposten mit Technokraten zugestimmt. Die Abstimmung über einige Schlüsselressorts steht jedoch noch aus und wurde am Samstag erneut vertagt.

Regierungschef Abadi steht dabei unter dem Druck mehrerer Parteien, die ihren Einfluss behalten wollen. Zugleich behindert der Konflikt den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die noch immer grosse Gebiete im Norden und Westens des Iraks beherrscht. Zudem leidet die Wirtschaft des Landes wegen des tiefen Ölpreises.

 Muktada al-Sadr in schwarzem Gewand und Turban
Legende: Hatte bereits früher zum Sturz der amtierenden Regierung aufgerufen: Kleriker Muktada al-Sadr. Reuters

Der einflussreiche Kleriker Muktada al-Sadr hatte schon Anfang März zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Abadi aufgerufen. Der Geistliche war nach dem Tod von Diktator Saddam Hussein bekannt geworden, als seine Mahdi-Armee die US-Truppen im Land bekämpfte.

Die Mahdi-Armee war auch massgeblich daran beteiligt, die irakische Hauptstadt gegen den IS zu verteidigen. In den vergangenen Monaten setzte sich Sadr an die Spitze der Protestbewegung, die jetzt Reformen fordert.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Tayfun Birtanesi (Tayfun Birtanesi)
    Wenigstens einer dort der sein Land liebt und Verteidigt.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Die Korruption im Irak ist schlimm, was ist mit dem Geld passiert als der Ölpreis bei 120 Dollar das Fass lag, und der Irak 3-3.5 Mio. davon pro Tag produzierte? Der Westen hat die ganze Zeit über zugeschaut wie Maliki und seine Sippschaft das Geld in die eigenen Taschen beförderten und der Bevölkerung blieb nichts ausser Autobomben, und Stromausfälle. Abadi hat an der Situation auch nichts geändert. Irgendwann entlädt sich der Zorn eben auf diese Weise. Die Iraker haben besseres verdient!
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  • Kommentar von Frédéric Weil (Derrick)
    Die geistlichen Oligarchen schreien und der Pleb rennt. Und das ist in vielen Staaten mit tiefem allgemeinen Bildungsnieveau so. Nur Bildung und Wissen kann Frieden bringen, was leider von vielen bewusst unterdrückt wird. Und am schluss der Kette schimpft man wieder auf die USA und Israel. Wie meistens. Doch wie sagt man so sinnbildlich: "Die Juden (oder Israelis) und die Radfahrer ...".
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @FW: Wie treffend Hr. Weil, wie treffend! Die Verantwortung der arabischen Welt an Krieg und Chaos wird gefliessendlich ausgeblendet. Anstatt blühende Länder aufzubauen, verstrickte man sich in jahrzehntelange Bruderkriege, die bewusst geschührt worden sind. Die arabisch-islamische Welt sagt so schön von sich: "Wir sind uns einig, dass wir uneinig sind".
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