Protest gegen Maduro Demonstranten zünden Gericht an

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Demonstranten setzen Gericht in Brand

0:44 min, vom 13.6.2017

  • In Venezuela ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen Staatspräsident Nicolás Maduro gekommen.
  • Demonstranten zündeten mit Molotow-Cocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Caracas an. Nach einem Bericht des Portals «El Nacional» gab es drei Verletzte.
  • Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Strasse an.
  • Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen.

Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Alle Mitarbeiter des Ministeriums waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.

Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für unzulässig erklärt.

Präsident Maduro will mit einer neuen Verfassung die tiefe Krise überwinden; doch die Opposition befürchtet angesichts der geplanten Zusammensetzung des Ausschusses die endgültige Umwandlung in eine Diktatur.

Generalstaatsanwältin Ortega Diaz fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition bestimmt worden waren. Dies geschah in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015.

Bislang fast 70 Tote zu beklagen

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet.

Tweet aus dem Gefängnis: Aufruf zum Widerstand in der Armee

Leopoldo Lopez aus dem Knast
Leopoldo López, der venezolanische Oppositionsführer, hat aus dem Gefängnis heraus via Twitter die Soldaten im Land aufgefordert, gegen Anordnungen zu rebellieren, die versuchen, das venezolanische Volk zu unterdrücken. Auch die Armee wolle Freiheit und Demokratie, sagt López in seiner Botschaft weiter. Er habe diesen Eindruck bei Gesprächen mit Militärs bekommen. López, der Chef der Partei Voluntad Popular (Volkswille), verbüsst wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei
regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Es ist bereits das zweite Video von einem in einem Militärgefängnis inhaftierten Politiker, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein «Hindernis für den Frieden im Land».

Feuer an einem Haus.

Bildlegende: Das Gebäude des höchsten Gerichts wird in Brand gesteckt. Reuters