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Protest gegen Maduro Demonstranten zünden Gericht an

Legende: Video Demonstranten setzen Gericht in Brand abspielen. Laufzeit 0:44 Minuten.
Aus SRF News vom 13.06.2017.
  • In Venezuela ist es erneut zu gewaltsamen Protesten gegen Staatspräsident Nicolás Maduro gekommen.
  • Demonstranten zündeten mit Molotow-Cocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Caracas an. Nach einem Bericht des Portals «El Nacional» gab es drei Verletzte.
  • Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Gebäude ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Strasse an.
  • Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen.

Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Alle Mitarbeiter des Ministeriums waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.

Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für unzulässig erklärt.

Präsident Maduro will mit einer neuen Verfassung die tiefe Krise überwinden; doch die Opposition befürchtet angesichts der geplanten Zusammensetzung des Ausschusses die endgültige Umwandlung in eine Diktatur.

Generalstaatsanwältin Ortega Diaz fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition bestimmt worden waren. Dies geschah in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015.

Bislang fast 70 Tote zu beklagen

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet.

Tweet aus dem Gefängnis: Aufruf zum Widerstand in der Armee

Leopoldo Lopez aus dem Knast
Leopoldo López, der venezolanische Oppositionsführer, hat aus dem Gefängnis heraus via Twitter die Soldaten im Land aufgefordert, gegen Anordnungen zu rebellieren, die versuchen, das venezolanische Volk zu unterdrücken. Auch die Armee wolle Freiheit und Demokratie, sagt López in seiner Botschaft weiter. Er habe diesen Eindruck bei Gesprächen mit Militärs bekommen. López, der Chef der Partei Voluntad Popular (Volkswille), verbüsst wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei
regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Es ist bereits das zweite Video von einem in einem Militärgefängnis inhaftierten Politiker, das kürzlich an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein «Hindernis für den Frieden im Land».

Feuer an einem Haus.
Legende: Das Gebäude des höchsten Gerichts wird in Brand gesteckt. Reuters

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Menschenrechtsbeauftragte T. W. Saab hat einen detaillierten Bericht vorgelegt, indem jeder Todesfall aufgearbeitet wird; 1.- Die Gewalt beschränkt sich (78%) auf 5 Teilstaaten. 2.- Die Mehrheit der Todesfälle kann dem Umfeld der Opposition zugeordnet werden (insgesamt starben 52 bei Protesten und 13 bei Plünderungen) - In diesem Zusammenhang wird zumeist ausgeblendet, dass es jeweils pro UND contra Demos gibt.
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    1. Antwort von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
      Erstaunlich; kaum wer berichtet vom US-Manöver "Tradewinds 2017", welches 30km vor der Küste Venezuelas gerade eben stattfindet (15 Staaten inkl zB France, Holland, GBR ...) Was als Drohung/Vorbereitung betrachtet werden könnt, denn wie sagte der Southcom-Befehlshabers, Kurt W. Tidd am 6.April: "Venezuela ist im kommenden Jahr mit einer signifikanten Instabilität konfrontiert. … Die wachsende humanitäre Krise in Venezuela könnte eventuell eine regionale Antwort erforderlich machen."
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Ein sozialistisches Experiment im Endstadium. In dieser Phase ist Repression angesagt. Bleibt zu hoffen, dass dieses Ende ohne grosses Blutvergiessen und ein vollständiges Abgleiten in eine Diktatur auskommt. Ausgangspunkt der Misere ist N. Maduros Vorgänger, H. Chavez. Der fing auch als vermeintlicher Wohltäter an, hatte vom Wirtschaften trotz des Reichtums des Landes aber genauso wenig Ahnung wie fast alle Linken. Denen gehen meist zwar nicht die Ideen aus,aber irgendwann das Geld der anderen.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    In Venezuela ist Einiges im Argen. Doch so "spontane" Demonstrationen sind nicht selten professionell organisiert. Global existiert ein Netzwerk, die solche Kundgebungen auf "Kundenwunsch" organisieren. Dies war im Balkan so, in der Ukraine und in manchen anderen Orten. Je nach Kundenwunsch gibt es verschiedene Arrangements. Von Plakaten bis zu inszenierter Gewalt. Alles ist möglich.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Das stimmt, sehr gut zu beobachten in Russland, wo immer wieder von der Regierung bezahlte "Demonstranten" für Kravalle sorgen, damit die Polizei einen Grund hat, regierungskritische Bürger zu unterdrücken. In Venezuela ist die Situation allerdings anderst, das Land ist am Rande eines Bürgerkriegs, und der Präsident gibt sich im Gegensatz zu Putin schon öffentlich als Diktator.
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