Anti-Rechts-Proteste in Europa Demos gegen NPD und Lega Nord

Das Wichtigste in Kürze

  • Tausende protestieren in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD.
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) berät auf ihrem Kongress über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
  • Krawalle bei Demonstration gegen den Chef der Lega Nord in Neapel. Mindestens 16 Polizisten verletzt.

Rund 4000 Menschen haben am Samstag in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD demonstriert.

«  Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet »

Annegret Kramp-Karrenbauer
Ministerpräsidentin des Saarlands

Nach Angaben der Polizei gab es bei der Grossveranstaltung unter dem Motto «Bunt statt Braun» keine Zwischenfälle. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU gehörte zu den Demonstranten. «Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet», sagte sie.

Massives Sicherheitsaufgebot

Am Vormittag hatten mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versucht, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots der Polizei gelangten die rund 200 Delegierten verspätet zum Tagungsort in der Innenstadt.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) berät an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar ein Verbot der Partei zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Die sei eine «irrige Auffassung», sagte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. Die Partei lasse sich von dieser Meinung nicht beirren. Franz kandidiert bei der anstehenden Neuwahl des Bundesvorstandes. Es sind weitere Kandidaturen angekündigt.

Proteste gegen Lega Nord

Bei Protesten gegen einen Auftritt des Chefs der fremdenfeindlichen italienischen Lega Nord in Neapel ist es zu Ausschreitungen gekommen. 16 Polizisten seien bei den Krawallen am Samstag verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Abend. Autos seien demoliert und Molotowcocktails geworfen worden. Es habe Festnahmen gegeben.

Schon am Freitag hatten in Neapel zahlreiche Menschen, darunter Mitglieder von autonomen Gruppen und Anti-Rassismus-Verbänden, gegen den Auftritt des Lega-Nord-Chefs Matteo Salvini demonstriert. Er wollte in der Stadt am Vesuv das Wahlprogramm seiner Partei vorstellen. Die Partei ist vor allem im Norden Italiens erfolgreich und versucht derzeit, im
Süden des Landes an Boden zu gewinnen.

Die Lega Nord gibt es seit Ende der 1980er Jahre. Bei den Wahlen 2013 kam die europafeindliche Partei auf vier Prozent. Seit Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, stiegen die Umfragewerte der Partei wieder.

Aufmarsch von Neonazis

In Sachsen-Anhalt protestierte die Stadt Dessau-Rosslau mit einer kilometerlangen Menschenkette gegen Rechtsextremismus. Rund 2500 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter daran.

Anlass war ein Aufmarsch von rund 130 Neonazis, die den Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bomber für ihre Zwecke instrumentalisierten.