Demos in Polen: «Nein zu Überwachung und Kommunismus!»

Weitere Reformen der rechtsnationalen Regierung kommen bei vielen Polen nicht gut an. Erneut sind deshalb Tausende auf die Strasse gegangen – «zur Verteidigung der Freiheit». Sie protestierten gegen ein neues Polizeigesetz, das den Behörden mehr Überwachungsmöglichkeiten geben soll.

Menschen in Warschau marschieren mit Polen- und EU-Flaggen durch die Strassen. (reuters)

Bildlegende: Die Slogans an den Demonstrationen in Warschau: «Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!» Reuters

In 36 polnischen Städten haben erneut tausende Bürger gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich die Menschen zunächst vor dem Regierungssitz von Premierministerin Beata Szydlo und zogen dann zum Präsidentenpalast.

Die Demonstranten trugen sowohl polnische wie auch EU-Flaggen mit auf ihrem Marsch. Auf Plakaten hiess es: «Nein zur Putinisierung, nein zur Überwachung, nein zum Kommunismus!»

Während der jüngsten Proteste stand vor allem ein neues Polizeigesetz im Mittelpunkt, es soll den Behörden weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung geben. So standen die Demonstrationen denn auch unter dem Motto: «zur Verteidigung der Freiheit».

Viel Zuspruch in wenigen Wochen

Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte erneut das «Komitee zur Verteidigung der Demokratie». Eine Gruppe, die sich im vergangenen Herbst gegründet hatte und von den meisten Oppositionsparteien unterstützt wird.

In wenigen Wochen hat das KOD weit über 130'000 Facebook-Anhänger gesammelt und ebenso viele Menschen im ganzen Land zu Demonstrationen auf die Strasse gebracht.

Das KOD und seine Anhänger protestieren gegen die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Dieser ist offiziell lediglich Parteichef. Allerdings erkennen sowohl Staatschef Andrzej Duda als auch Szydlo an, dass der PiS-Parteivorsitzende die Richtlinien der Politik vorgibt.

Besonders der Versuch der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für Empörung. Auf Kritik, auch der EU, stösst zudem, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP und des Radiosenders PR künftig direkt von der Regierung und nicht durch ein unabhängiges Gremium ernannt oder abberufen werden können.

Die EU-Kommission leitete deswegen erstmals in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Kritik von Lech Walesa

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa wirft der Regierung wegen ihrer Gesetzesänderungen im Justiz- und Medienbereich vor, «das Land zu ruinieren». Walesa sagte dem Fernsehsender TVN24: «Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden.»