Politische Krise in Italien Den «Antisystem-Parteien» gehört die Zukunft

Instabilere Regierungsverhältnisse dürften die Folgen des abgelehnten Referendums in Italien sein. Grillo und Salvino freut's.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach der Ablehung von Renzis Verfassungsreform könnte Instabilität wieder zum Markenzeichen italienischer Regierungen werden.
  • Dies befürchtet der Politologe Giovanni Orsina.
  • Das Abstimmungsresultat spielt deni populistischen Parteiführern Grillo und Salvini in die Hände.

Die nun abgelehnte Verfassungsreform von Premier Matteo Renzi wollte bei künftigen Wahlen einen klaren Sieger kreieren. Die stärkste Partei hätte automatisch rund 54 Prozent der Sitze im Einkammerparlament erhalten, die Regierung hätte mit einer sicheren Mehrheit regieren können.

Zersplittertes Parlament

Als Alternative zur gescheiterten Reform sieht der Politologe Giovanni Orsina nur einen Weg: Italien werde wohl wieder zu einem proportionalen Wahlsystem zurückkehren. Das sei die logische Folge aus dieser Abfuhr. Künftig könnten also wieder alle Parteien nach ihrer tatsächlichen Stärke im Parlament vertreten sein.

Doch dieses Proporz-System hatte Italien schon früher zu wackeligen Verhältnissen geführt. Deshalb sieht der Professor mit diesem System auch für die Zukunft keine stabilen Mehrheiten: «Etwa 50 Prozent der Stimmen dürften auf Antisystem-Parteien entfallen.» Also auf Parteien, die untereinander keine Koalition eingehen wollen.

Salvini spricht in ein Mikrofon, im Hintergrund Anhänger, welche ihre Arme in die Luft strecken.

Bildlegende: Matteo Salvini, Chef der Lega Nord. Reuters

Blockiertes Parlament?

Der Politologe denkt in erster Linie an die Fünf-Sterne-Bewegung des Alt-Komikers Beppe Grillo, an Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord und an die postfaschistischen Brüder Italiens, an die fratelli d'Italia. Diese politischen Kräfte könnten ein neues Parlament blockieren, so die Befürchtung Orsinas.

Nicht einmal eine Koalition der linken Mitte, also des Partito Democratico zusammen mit Silvio Berlusconis rechter Forza Italia könnte mehr eine funktionierende Mehrheit sichern. Darum geht der Politologe davon aus, dass nach den nächsten Wahlen mit einer mühsamen, zähen und langwierigen Regierungsbildung zu rechnen ist.

Der weisshaarige Grillo umgeben von Männern, er lächelt.

Bildlegende: Peppe Grillo, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Reuters

Davon werde vor allem Beppe Grillo, der Chef des Movimento Cinque Stelle profitieren. «Er muss nur den Kopf zum Fenster rausstrecken und die Sezenerie, das Alle-gegen-Alle, geniessen» so der Professor. Denn Grillo verstehe es nach wie vor am besten, den Protest abzuholen – und das im ganzen Land, von links bis rechts.

Grosse Frustration

Das Nein zu Renzis Verfassungsreform unterstreiche, dass der Protest weit verbreitet sei, so Orsina weiter: «Es ist offenkundig dass Frustration und Unzufriedenheit den Ausschlag gegeben haben.» Regelrecht strafend sei das Votum gewesen. Vor allem, und das sei das Erstaunliche, gelte das für die jungen Italienerinnen und Italiener, denn rund 70 Prozent der Jungen erteilten dem jüngsten Premier in der Geschichte Italiens eine Abfuhr an der Urne.

Auch der krisengeschüttelte Süden Italiens habe Renzi den Rücken gekehrt. Unter diesen Wählern ortet Orsina das grösste Potenzial für Grillo und Salvini. Beide müssten gar nicht viel tun, um die Ernte einzufahren, ist der Politologe überzeugt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Es wird erwartet, dass Matteo Renzi (Bild) am Abend sein Rücktrittsschreiben bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht. Es liegt dann an Mattarella, eine Lösung für die Regierungskrise zu finden.

    Italien - der Tag nach dem Nein und Renzis Erbe

    Aus Echo der Zeit vom 5.12.2016

    Nach dem Volks-Nein zur Verfassungsreform tritt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zurück. «Jeden Monat eine Reform», hatte er versprochen, als er vor knapp drei Jahren eine neue Regierung bildete. Zu hoch gepokert? Reaktionen, die Folgen und eine Bilanz.

    Massimo Agostinis und Franco Battel

  • Matteo Renzi – der Verschrotter

    Aus Tagesschau vom 5.12.2016

    Schon als Bürgermeister von Florenz war das Ziel von Matteo Renzi, in seiner Partei und im ganzen Land aufzuräumen. Die Verfassungsreform war sein Schlüsselprojekt, weshalb ein Nein zur Reform auch ein Nein zu Renzi ist.