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International Den digitalen Dschihad stoppen – bloss wie?

Die EU-Innenminister wollen ihre Massnahmen gegen gewaltbereite Islamisten verstärken: Diskutiert wird eine Auswertung der Fluggast-Daten und die Eindämmung islamistischer Propaganda im Internet. Bloss: Die lässt sich kaum unterbinden. Eine Einschätzung von SRF-Digitalredaktor Guido Berger.

Legende: Audio Kann islamistische Gefahr eingedämmt werden? abspielen.
2:31 min, aus Rendez-vous vom 12.01.2015.

Als sich am Wochenende die EU-Innenminister am Rand der Gedenkveranstaltung in Paris trafen, forderte der deutsche Vertreter Thomas De Maizière, die Quellen des digitalen Dschihads müssten ausgetrocknet werden. Das liege auch im Interesse der grossen Netzbetreiber.

Laufend werden extreme Inhalte entfernt

Wenn damit Videos von Enthauptungen gemeint sind, welche auf Youtube hochgeladen und die Links dazu über Twitter verbreitet werden, dann herrscht Einigkeit. Alle grossen Anbieter haben heute schon Teams, die solche Inhalte laufend entfernen.

Doch ein Video ist schnell erneut hochgeladen, auf der gleichen oder einer anderen Internet-Plattform. Die dezentrale Struktur des Internets verhindert eine effiziente Kontrolle. Was bleibt, ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Denn dies ganz zu verhindern geht nicht, es ist höchstens möglich, den Digital-Dschihadisten die Aktivitäten zu erschweren.

Private übernehmen Funktion des Richters

Noch schwieriger wird es bei weniger eindeutigen Fällen: Ist die Facebook-Gruppe, in der sich ein fundamentalistischer Imam mit jungen Gläubigen austauscht, schon Propaganda eines Hasspredigers, oder ist es legitime Ausübung der Religionsfreiheit?

In einem Rechtsstaat nimmt diese schwierige Abgrenzung ein Gericht vor. Doch nun bitten Staaten internationale Konzerne um Hilfe. Sie delegieren also eigentlich staatliche Aufgaben an Private. Das ist problematisch, weil die Beitreiber zwar Regeln haben, wie sie Fälle im Graubereich behandeln. Doch diese Regeln sind oft unbekannt und nie demokratisch legitimiert.

Totale Internet-Kontrolle gibt es nicht

Mit dem «strukturierten Dialog» wollen die EU-Innenminister auf diese Regeln Einfluss nehmen. Doch festlegen können sie sie nicht. Denn das ist auch eine Frage der Ressourcen: Die totalitäre Internet-Zensur in China zeigt, wie viel Aufwand man betreiben muss, wenn man die Verbreitung von Information im Internet verhindern will.

Allein, in Frankreich waren schon nicht genug Ressourcen vorhanden, um zu verhindern, dass ein den Behörden bekannter, verurteilter Dschihadist einen Raketenwerfer kaufen kann. Das bedeutet: Wir müssen mit islamistischer Propaganda leben. Wer diese Propaganda machen will, findet einen digitalen Weg dazu. Die schlimmsten Auswüchse können eingeschränkt, aber nicht verhindert werden.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Schon komisch und widersprüchlich, einerseits tiefstes Mittelalter, und andererseits bedienen sie sich westlicher Entwicklungen vom Schulmaterial, darin sie zwar Zensur vornehmen, über sämtliche Elektronik bis hin zu Autos und geiler Mode unter ihren Verhüllungen usw usf!
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  • Kommentar von Martin Lisowsky, Bad Ragaz
    Es geht nicht darum das Netz total zu kontrollieren wie es China tut. Es geht darum auch internationale Konzerne dazu zu zwingen sich den nationalen Gesetzen der Staaten unterzuordnen in denen ihre Dienstleistungen anbieten. Ford bietet in der Schweiz auch nur Autos an, die Schweizer Gesetzen entsprechen. Die grossen digitalen Konzerne erdreisten sich einfach das Recht anzuwenden das ihnen gerade passt; und wir schauen bloss zu und wehren uns nicht.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Das www kann gar niemand mehr kontrollieren... nicht einmal der NSA hat alles im Griff. Verbindungen sind schnell hergestellt und wieder abgebaut - in Sekundenbruchteilen - überall auf der Welt.
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  • Kommentar von G.Beretta, Bern
    Funktioniert denn ECHELON (globales Abhörsystem für private und wirtschaftliche Kommunikation nicht gut? genügt dass den Herren nicht? http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20015095
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