Den Haag zieht Anklage gegen kenianischen Politiker zurück

Der Internationale Strafgerichtshof lässt die Anklage gegen einen Vertrauten des kenianischen Präsidenten Kenyatta fallen – weil der Kronzeuge gelogen hat. Kenyatta persönlich muss sich dennoch vor Gericht verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Muthaura sitzt schweigend im Gerichtssaal in Den Haag. Bild von 2011.

Bildlegende: Keine Gerichtstermine mehr für Muthaura in Den Haag: Der Hauptzeuge gab zu, gelogen zu haben. Reuters

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat die Anklage gegen Francis Muthaura aus Mangel an Beweisen zurückgezogen. Der Vertraute des neuen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta wird sich somit nicht vor dem Gericht in Den Haag verantworten müssen.

Zeugen sind tot

Die Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte am Montag, der Kronzeuge gegen Muthaura habe gelogen. «Er gab ausserdem zu, Bestechungsgelder angenommen zu haben.» Andere Zeugen seien gestorben oder getötet worden. Bensouda warf der Regierung in Nairobi auch vor, dem Gericht wichtige Beweise vorzuenthalten.

Auf Kenyatta selbst wartet weiterhin ein Prozess. Bensouda betonte, die Entscheidung im Fall Muthaura habe keine Auswirkungen auf die Anklage gegen Kenyatta. Dieser geniesst trotz seiner Wahl zum Präsidenten keine Immunität vor dem ICC.

Spirale der Gewalt

Was legt der ICC den Angeklagten zur Last? Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigung, Mord und Vertreibung. Nach den Präsidentenwahlen vor fünf Jahren haben schwere ethnische Unruhen den Vielvölkerstaat Kenia erschüttert. Über 1000 Menschen wurden getötet, über 300‘000 in die Flucht getrieben.

Ausser Kenyatta werden sich noch zwei weitere Angeklagte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müssen. Zu ihnen gehört auch William Ruto. Er war letzte Woche als Vizepräsidentschaftskandidat zur Wahl angetreten. Kenyatta war zum neuen Präsidenten des ostafrikanischen Landes gewählt worden.