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International Denkzettel für Cem Özdemir

70 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, dass der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, im Amt bleiben darf. Vor einem Jahr waren es 13 Prozent mehr. Dennoch will er nach vorne schauen, wie er am Parteitag deutlich machte.

Grünen-Chef Cem Özdemir ist am Parteitag mit 71 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Letztes Jahr waren es noch 83 Prozent. Noch nie hat der 47-Jährige so schlecht abgeschnitten. Eine herbe Enttäuschung. Gegen den Parteichef stimmten 20 Prozent, sieben Prozent enthielten sich. Der fast unbekannte Gegenkandidaten Thomas Austermann erhielt zwei Prozent der Stimmen.

Legende: Video Ein frischer Wind weht durch die Parteispitze der Grünen abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2013.

In seiner kämpferischen Bewerbungsrede ging Özdemir auf Vorwürfe ein, er habe während des Wahlkampfes kein Gegengewicht gegen den Spitzenkandidaten und Parteilinken Jürgen Trittin gebildet. Zudem habe er nicht deutlich genug für die Realos Position bezogen. Özdemir räumte ein: Auch ihm habe manchmal der Mut gefehlt, «mit einer eigenen Position mal auf die Schnauze zu fallen oder eine Abstimmung zu verlieren». Es könne nicht darum gehen, es allen Recht zu machen, sagte er und fügte trotzig hinzu: «Ich will es in Zukunft auch nicht mehr. Denn genau da habe ich in den vergangenen Jahren Fehler gemacht.»

Parteispitze weiss Mehrheit der Delegierten hinter sich

Seine Partei tritt derweil den Kampf nach vorne an und öffnet sich auf allen Seiten. Laut Parteispitze soll sie nicht länger allein mit der SPD zusammenarbeiten. Für sie kommt auch Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün in Frage. Dies war dem Beschluss des Grünen-Parteitags zu entnehmen.

Dem Änderungsantrag schlossen sich auch die 800 Delegierten mehrheitlich an: «In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können», heisst es darin. Zuvor lehnte die Versammlung einen Realo-Änderungsantrag ab, der die Pläne für höhere Steuern ausdrücklich als «Fehler» bezeichnete. Just darauf war nämlich das schlechte Wahlergebnis zurückzuführen.

Die teilerneuerte Spitze

Cem Özdemir teilt den Parteivorstand neu mit der Saarländerin Simone Peter. Sie ersetzt die langjährige Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktions-Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckart wurde in ihrem Amt im Parteirat bestätigt. Neu im Gremium ist Anton Hofreiter.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Die Zeit, wo die (anti-)deutschen Grünen die anderen Parteien mit ihrem billigen Öko-Populismus vor sich hintreiben konnten, ist hoffentlich endgültig vorbei. Dieser Laden darf nie mehr über die 10% Hürde hinaus kommen, auch wenn ihnen ein Grossteil der links-grün geeichten deutschen Mainstream-Medien weiterhin wohlgesinnt sein und deren Agenda pushen wird.
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    1. Antwort von S. Herrman, Stuttgart
      Selbst die 10% sind noch zu viele Stimmen. Aber leider sind durch die eingeleitete Umerziehung durch die Westalliierten die große Mehrheit der Bevölkerung sehr degeneriert und werden wahrscheinlich erst auf wachen, wenn ein Bail-in und/oder die Zwangshypothek kommt. Nur dann ist es zu spät. Sie können wirklich froh sein nicht in der BRD leben zu müssen. Aber in der CH ist es ja auch nicht viel besser, weil auch dort mit allen Mitteln daran gearbeit wird die angestammte Bevölkerung auszutauschen.
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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Özdemir kann froh sein, nach dem desaströsen Wahlergebnis nicht mit Schimpf und Schande dorthin gejagt worden zu sein, wo er als alter Zögling (oder sollte man sagen: U-Boot?) der "Atlantikbrücke" eigentlich hin gehört: in die FDP oder die CDU – wobei seine "christlichen Mitmenschen" dort wohl doch eher ein Problem mit einem (vor-)lauten, türkischstämmigen Moslem haben dürften … sooo weit geht die Liebe unter den Konservativen dann doch nicht, schliesslich konkurriert man auch um Posten.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Es ist eine Mär, dass die (einst christliche) CDU mit türkischstämmigen Moslems ein Problem hat. Auch die Merkel-Partei ist inzwischen auf den Multikulti-Zug aufgesprungen und macht hemmungslos Klientelpolitik in jene Richtung. Da ist man sich auch nicht zu Schade Quoten-Türken/Moslems aufzustellen, wie bei den letzten Wahlen ein junges Gemüse namens Cemile Giousouf, die jetzt im BT sitzt. Zudem ist bekannt, dass die CDU auf lokaler Ebene z.T. massiv von den türkischen Bozkurts unterwandert ist.
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    2. Antwort von S. Herrman, Stuttgart
      @B Christen: Das Problem ist, dass die Politiker nur von den Alliierten eingesetzte Verwalter sind und die Bevölkerung wählen diese immer wieder aufs Neue. Die BRD ist eine Staatssimulation und deren Verantwortliche können nur durch Täuschung im Rechtsverkehr ihre Macht erhalten und die allermeisten verweigern sich der Wahrheit. Es gibt auch keine Staatsangehörigkeit BRD (=willkürlicher Eintrag ohne Rechtsgrundlage). Aber es geht um ganz andere Ziele (vgl. u. a. wahre Ursache für I.+II WK).
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Na, dann kommt wohl der Richtige, Cem Özdemir war zwar auch schon in den Medien, als nicht ganz Lupenreiner Saubermann, aber wahrscheinlich scheinen die deutschen Grünen keinen besseren gefunden zu haben, daher hat man ihn wohl wieder aus der Mottenkoste rausgeholt, vielleicht in der Annahme, die alte Geschichte sei begraben. http://www.zeit.de/2002/32/Oezdemir_fliegt
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