Denkzettel für Kambodschas autoritären Herrscher

Offenen Widerspruch duldet Kambodschas autoritärer Ministerpräsident Hun Sen nicht. Nun haben ihm die Bürger an der Wahlurne einen Dämpfer verpasst, mit dem niemand gerechnet hatte.

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Wahlen in Kambodscha (Tagesschau vom 28.07.2013)

1:36 min, aus Tagesschau vom 28.7.2013

Nach schweren Stimmverlusten bei der Parlamentswahl geht Kambodschas langjähriger Ministerpräsident Hun Sen deutlich geschwächt in eine neue Amtszeit. Seine Volkspartei (CPP) büsste nach vorläufigen Ergebnissen ein Viertel ihrer Sitze ein.

Wahlsieger ohne Aussicht auf Machtbeteiligung ist Oppositionsführer Sam Rainsy: Seine aus zwei Parteien geformte Nationale Rettungspartei (CNRP) verdoppelte die Oppositionssitze fast. Hun Sens Partei bleibt aber mit 68 zu 55 Sitzen an der Macht.

Informationsminister Khieu Kanharith veröffentlichte die Zahlen auf Facebook. Ein Kabinettssprecher bestätigte sie, fügte aber hinzu, dass das Ergebnis noch vorläufig sei.

Opposition spricht von «umfangreichen Manipulationen»

Rainsy warf der Regierung Wahlbetrug vor. «Da waren umfangreiche Manipulationen im Gange», sagte der 64-Jährige. Unter anderem standen auf den Wählerlisten nach unabhängigen Untersuchungen viele fiktive Namen, andere fehlten. In der Hauptstadt Phnom Penh setzten wütende Wähler ein Polizeiauto in Brand, weil sie ihre Namen in den Wählerlisten nicht finden konnten.

Rainsy war erst vor gut einer Woche aus dem Exil zurückgekehrt. Er durfte aber nicht als Kandidat antreten. Er war 2009 nach dubiosen Anklagen nach Frankreich geflüchtet. Hun Sens Partei hat Gegner regelmässig mit dem Entzug der Immunität und Anklagen eingeschüchtert. Nach massiver Kritik aus dem Ausland organisierte Hun Sen widerwillig eine Begnadigung, um Rainsy zurückzuholen.

Rainsy wurde in Phnom Penh frenetisch gefeiert. Junge Wähler organisierten abends Moped-Korsos und verlangten in Sprechchören «Wandel» – ein gewagtes Spiel. Denn Polizei und Armee stehen auf der Seite des Regierungschefs, regelmässig schüchtern sie Sympathisanten der Opposition ein.

Seit 28 Jahren an der Macht

Hun Sen (60) regiert seit 28 Jahren autoritär. Die Medien berichten über die Opposition praktisch nicht. Dreiviertel der Bevölkerung leben auf dem Land. Dort ist Hun Sen höchst populär. Ihm werden die Befriedung des Landes nach der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den 70er Jahren sowie der Bau von Strassen und Brücken zu Gute gehalten.

Das Land gilt aber als eines der korruptesten der Welt. Landraub ist an der Tagesordnung: Bauern und Slumbewohner werden ohne Kompensation vertrieben und ihr Land wird an einflussreiche Familien oder Investoren verschachert. Viele Familien im Dunstkreis der Politiker sind steinreich.

Rainsy zweifelt Ergebnis an

Die Opposition hat den Sieg der Regierungspartei in Frage gestellt. Man akzeptiere das Ergebnis wegen der vielen Unregelmässigkeiten nicht. Oppositionsführer Rainsy verlangt deshalb eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung und gegebenenfalls eine neue Abstimmung.