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International Der Abgang des Generalbundesanwalts und die vielen offenen Fragen

Gestern hat der deutsche Justizminister seinen obersten Ermittler Harald Range in den Ruhestand versetzt. Es war die prompte Antwort auf ein Interview, in dem der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Journalisten von «Netzpolitik.org» rechtfertigte.

Generalbundesanwalt Harald Range vor den Medien.
Legende: Sinnlose Kraftprobe? Der entlassene Generalbundesanwalt Harald Range. Keystone

Diese Geschichte ist kompliziert. Das liegt aber nicht am Gehalt der Affäre, sondern an aberwitzigen bürokratischen Vorgängen, die aus einer Sommerloch-Story einen Knaller möglich machten, der das Berliner Regierungsviertel aufschreckte.

Ein Generalbundesanwalt mit dem Ruf, im Zweifelsfall zu zögern anstatt zu handeln, probte mit seinen Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts des Landesverrats ohne politische Rückendeckung eine Kraftprobe. Und zwar mit einer Medienmacht, die im Namen der Pressefreiheit so laut Alarm schlug, dass Harald Range von Anfang an in der Defensive war.

Geheim oder nur vertraulich?

Zwar weiss derzeit niemand, was genau den Verdacht begründen könnte, dem Range nachging – im Gegenteil. Es gibt Hinweise darauf, dass die von den Netzwerk-Journalisten publizierten Dokumente allenfalls vertraulich waren, aber nicht geheim.

Und schon ist man mitten drin im Wahnsinn von Zuständigkeiten, Befugnissen und Rechten jener, die aus einer vergleichsweise unbedeutenden Angelegenheit eine Polit-Bombe bastelten, die auch nach Ranges Entlassung noch nicht entschärft ist.

Wie unabhängig ist die deutsche Justiz?

Auch, weil Range Justizminister Maas gestern nicht nur attackiert, sondern blossgestellt hat. Er warf ihm vor, auf Ermittlungen Einfluss genommen zu haben, weil diese politisch nicht opportun seien. Range anerkannte das hohe Gut der Pressefreiheit, allerdings entbinde dies Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Der Justizminister habe in unerträglicher Weise in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen.

Maas wies die Vorwürfe zurück und feuerte den Chefermittler, weil das Vertrauen in dessen Amtsführung «nachhaltig gestört» sei. Nachvollziehbar ist das zwar, beantwortet aber nicht die Fragen zu dieser Affäre.

Offen ist etwa die Frage, ob Range überhaupt ermitteln musste – und falls, auch durfte. Das Landeskriminalamt war damit befasst, diverse andere Behörden auch, und natürlich ausser dem Justizminister auch die Regierung. Kanzlerin Merkel äusserte über Dritte ihren Unmut über Ranges Ermittlungen, und auch Maas signalisierte nur, dass er diese einstellen möchte.

Ein unabhängiges Gutachten

Aber der jetzt gefeuerte Generalbundesanwalt beschaffte sich ein unabhängiges Gutachten, das bestätigen soll, dass die Netzwerk-Journalisten Verfassungsschutzpapiere veröffentlichten, die als Staatsgeheimnis zu bewerten seien. Papiere, die den Verfassungsschutzpräsidenten dazu bewegten, in diesem Frühjahr Anzeige zu erstatten.

Entstanden ist daraus eine völlig unverhältnismässige Affäre – misst man sie am kleinlauten Vorgehen von Justiz und Diensten bei den NSA-Enthüllungen über die abgehörte Republik inklusive Kanzlerin. Dass die deutschen Geheimdienste beabsichtigen, das Internet stärker zu überwachen, ist insofern die unschöne Pointe der Geschichte.

Stein des Anstosses

Range steht in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen Journalisten von «Netzpolitik.org» eingeleitet hatte. Er warf ihnen Landesverrat vor, weil sie interne Pläne des Verfassungsschutzes zur Überwachung des Internets veröffentlicht hatten.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter, 5620 Bremgarten
    Ich sehe eigentlich keine offenen Fragen: Generalbundesanwalt Range hat Mist gebaut, Justizminister Maas hat ihn in den (nur wenig vorgezogenen) Ruhestand versetzt. Jetzt müssen nur noch die Ermittlungen eingestellt werden; danach ist jedes weitere Wort eines zuviel. Hinter meiner Meinung steht folgende Überzeugung: Demokratie (wie übrigens auch freie Marktwirtschaft) basieren auf lückenloser und wahrheitsgetreuer Information. Im Grunde hat jegliche Form von Geheimhaltung darin keinen Platz.
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    1. Antwort von Alex Kramer, ZH
      Gerade Ihr letzter Satz ist wichtig und ausschlaggebend für die Arbeit im Verfassungsschutz: weshalb soll geheim sein, was alle gleichermassen etwas angeht? Oder ist die Verfassung bei einer repräsentativen Demokratie auch etwas, das man als Volkes Pfand ohne Zugriffsrecht bei einer ungewählten "Elite"deponiert hat?
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  • Kommentar von HaPe Langenau, Zürich
    Wir erinnern uns: Heiko Maas hat die Vorratsdatenspeicherung in DE eingeführt. These M. Kompa: Die Ermittlung hatte vorrangig das Ziel, Vorratsdatenspeicherung und Trojanereinsatz zu legitimieren (dazu bspw. nötig: Verdacht auf Landesverrat) und diese neuen Instrumente als Präzedenz auf NetzPolitk anzuwenden. Ablauf, Einsatz und Handhabung werden geprüft und bewertet. Etwaige Kollateralschäden wie der Verlust von NASA-Chefermittler Range sind hinzunehmen. Ich halte das für sehr plausibel.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es geht um eine Grundsatzdiskussion über die Überwachnungsbefugnisse des Staates. Die erweiterten Ermächtgungsgesetze wurden in Deutschland - wie übrigens auch in der Schweiz - schlank am Bürger vorbei beschlossen. Damit soll Terrorismus bekämpft werden - die Möglichkeiten, damit auch den "Normalobürger" zu überwachen werden als Randerscheinung einfach akzeptiert. Somit verkleinert sich der persönliche Bereich jedes Einzelnen unmerklich und zunehmed...
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Der Generalbundesanwalt hat nur die Gesetze angewandt, die von Justizministerium - mit dem freundlichen Durchwinken des Parlaments - festgelegt worden sind.
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