International - Der Abgang des Generalbundesanwalts und die vielen offenen Fragen

Gestern hat der deutsche Justizminister seinen obersten Ermittler Harald Range in den Ruhestand versetzt. Es war die prompte Antwort auf ein Interview, in dem der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen zwei Journalisten von «Netzpolitik.org» rechtfertigte.

Sinnlose Kraftprobe? Der entlassene Generalbundesanwalt Harald Range.

Keystone

Diese Geschichte ist kompliziert. Das liegt aber nicht am Gehalt der Affäre, sondern an aberwitzigen bürokratischen Vorgängen, die aus einer Sommerloch-Story einen Knaller möglich machten, der das Berliner Regierungsviertel aufschreckte.

Ein Generalbundesanwalt mit dem Ruf, im Zweifelsfall zu zögern anstatt zu handeln, probte mit seinen Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts des Landesverrats ohne politische Rückendeckung eine Kraftprobe. Und zwar mit einer Medienmacht, die im Namen der Pressefreiheit so laut Alarm schlug, dass Harald Range von Anfang an in der Defensive war.

Geheim oder nur vertraulich?

Zwar weiss derzeit niemand, was genau den Verdacht begründen könnte, dem Range nachging – im Gegenteil. Es gibt Hinweise darauf, dass die von den Netzwerk-Journalisten publizierten Dokumente allenfalls vertraulich waren, aber nicht geheim.

Stein des Anstosses

Range steht in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen Journalisten von «Netzpolitik.org» eingeleitet hatte. Er warf ihnen Landesverrat vor, weil sie interne Pläne des Verfassungsschutzes zur Überwachung des Internets veröffentlicht hatten.

Und schon ist man mitten drin im Wahnsinn von Zuständigkeiten, Befugnissen und Rechten jener, die aus einer vergleichsweise unbedeutenden Angelegenheit eine Polit-Bombe bastelten, die auch nach Ranges Entlassung noch nicht entschärft ist.

Wie unabhängig ist die deutsche Justiz?

Auch, weil Range Justizminister Maas gestern nicht nur attackiert, sondern blossgestellt hat. Er warf ihm vor, auf Ermittlungen Einfluss genommen zu haben, weil diese politisch nicht opportun seien. Range anerkannte das hohe Gut der Pressefreiheit, allerdings entbinde dies Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Der Justizminister habe in unerträglicher Weise in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen.

Maas wies die Vorwürfe zurück und feuerte den Chefermittler, weil das Vertrauen in dessen Amtsführung «nachhaltig gestört» sei. Nachvollziehbar ist das zwar, beantwortet aber nicht die Fragen zu dieser Affäre.

Offen ist etwa die Frage, ob Range überhaupt ermitteln musste – und falls, auch durfte. Das Landeskriminalamt war damit befasst, diverse andere Behörden auch, und natürlich ausser dem Justizminister auch die Regierung. Kanzlerin Merkel äusserte über Dritte ihren Unmut über Ranges Ermittlungen, und auch Maas signalisierte nur, dass er diese einstellen möchte.

Ein unabhängiges Gutachten

Aber der jetzt gefeuerte Generalbundesanwalt beschaffte sich ein unabhängiges Gutachten, das bestätigen soll, dass die Netzwerk-Journalisten Verfassungsschutzpapiere veröffentlichten, die als Staatsgeheimnis zu bewerten seien. Papiere, die den Verfassungsschutzpräsidenten dazu bewegten, in diesem Frühjahr Anzeige zu erstatten.

Entstanden ist daraus eine völlig unverhältnismässige Affäre – misst man sie am kleinlauten Vorgehen von Justiz und Diensten bei den NSA-Enthüllungen über die abgehörte Republik inklusive Kanzlerin. Dass die deutschen Geheimdienste beabsichtigen, das Internet stärker zu überwachen, ist insofern die unschöne Pointe der Geschichte.