Der Atomstreit geht über das Wochenende weiter

In den Verhandlungen über ein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran bleiben letzte Punkte noch ungeklärt. Kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist für den US-Kongress beklagt der Iran einen «Kurswechsel» der Verhandlungspartner. Es droht deshalb eine weitere Verlängerung der Verhandlungen.

Kerry faltet die Hände

Bildlegende: Das Ringen um ein Atomabkommen mit Teheran wird für Kerry zum Marathon – und der Ausgang bleibt ungewiss. Keystone

In den Verhandlungen mit dem Iran möchte der Westen den Druck auf Teheran aufrechterhalten und warnt: Endlos-Gespräche werde es nicht geben. Doch mussten die Gespräche in Wien erneut vertagt werden.

Anstatt des Zieles, bis und mit Freitagmorgen den Durchbruch zu schaffen, ist die Fortsetzung der Verhandlungen nun für Samstag angekündigt.

Der britische Aussenminister Philip Hammond bestätigte vor Ort in Wien, dass sich die Verhandler am Samstag erneut treffen, um die letzten Hürden zu beseitigen.

«Es müssen sehr bald schwierige historische politische Entscheidungen getroffen werden», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini dem Nachrichtensender CNN. Die Minister am Verhandlungstisch müssten dann entscheiden, ob sie für dieses historische Abkommen Kompromisse schliessen wollten. «Dieser Moment der Wahrheit wird sehr bald da sein.»

Kerry warnt vor Spiel auf Zeit

US-Aussenminister John Kerry hatte Teheran vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Bei einer Einigung nach Freitagmorgen verdoppelt sich eine 30-Tage-Frist für eine Überprüfung des Abkommens im Kongress in Washington, da die Abgeordneten in die Sommerpause gehen. Die USA werde sich nicht zu einem Deal drängen lassen, aber auch nicht ewig warten, stellte Kerry klar. Schwierige Entscheidungen müssten «sehr bald» gefällt werden. «Wenn nicht, dann sind wir absolut bereit, diesen Prozess zu beenden.»

Aus iranischen Delegationskreisen hiess es, die Verhandlungen könnten sich nun bis zum 13. Juli hinziehen. Jedes Land habe andere «rote Linien», beklagten iranische Diplomaten in der Nacht auf Freitag. «Unglücklicherweise haben einige Länder nun Extra-Forderungen und einen neuen Kurs eingeschlagen», sagte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif. Irans Aussenminister meinte allerdings auch, er werde «so lange bleiben wie notwendig», um ein Ergebnis zu erzielen.

Sanktionsabbau ist Knackpunkt

Mit dem Abkommen will die 5+1-Gruppe, das sind die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland, verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Atombomben bauen kann. Der Iran will die schnelle Aufhebung aller Sanktionen. Der genaue Ablauf des Sanktionsabbaus gilt jedoch als einer der Knackpunkte, ebenso die Frage von Waffenembargos.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA soll zudem die Vertragstreue des Iran überwachen, und im Zuge der Untersuchung von angeblichen früheren Atomwaffenprojekten auch Zugang zu Militäranlagen erhalten. Dies wiederum ist eine der roten Linien, die Hardliner im Iran nicht überschreiten wollen. «Das werden wir niemals erlauben», sagte der Vizekommandeur der iranischen Streitkräfte, Massud Dschasajeri, am Freitag.