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International «Der Begriff Kalter Krieg passt überhaupt nicht»

Die Nato müsse zwei Zeichen aussenden, sagt ein Sicherheitsexperte: Russland klare Grenzen aufzeigen und den Partnern im Osten Sicherheit geben. Obwohl die Beziehungen eisig sind, gebe es Bereiche, in denen der Westen und Russland weiterhin problemlos zusammenarbeiten werden.

Zwei Menschen hinter einer Eismauer.
Legende: Kein neuer «Kalter Krieg», aber es herrsche ein eisiges Verhältnis zwischen Ost und West, sagt ein Sicherheitsexperte. Keystone

SRF: Ist Wales ein starkes oder ein übertriebenes Signal der Nato?

Unterschiedliche Nato-Staaten haben unterschiedliche Bedrohungsvorstellungen. Polen oder das Baltikum sind wahrscheinlich wesentlich nervöser gegenüber Russland als es zum Beispiel Spanien oder Portugal sind. Entsprechend unterschiedlich ist auch die Bereitschaft, entsprechende Mittel bereitzustellen. Insofern war es immer eine Konsensentscheidung und die ist ein gutes und starkes Signal sowohl an Russland als auch an die Nato-Bündnispartner im Osten.

Sie glauben also, dass Polen und die Balten damit zufrieden sein werden?

Polen und das Baltikum werden immer mehr fordern als es Spanien oder Italien bereit sind zu geben. Die Unterschrift der Polen unter diesen Beschluss zeigt, dass sie die Rückversicherung der Nato in der momentanen Situation als ausreichend empfinden. Diese Beschlüsse können zurückgenommen werden, wenn sich die Situation dramatisch verbessern sollte. Sie können aber auch verschärft werden; je nach dem, wie sich das mit Russland in der Ukraine weiterentwickelt. Insofern ist der Gipfel jetzt erst der Anfang einer umfassenden Neuorientierung der Nato nach den Vorfällen in der Ukraine.

Beschleicht Sie ein Gefühl von «Kaltem Krieg»?

Nein. Die Machtfülle Russlands heute ist überhaupt nicht zu vergleichen mit derjenigen der Sowjetunion im Kalten Krieg. Wir haben auch keine politische Zweiteilung der Welt. Wir haben eine Konfrontation mit Russland, wo wir nicht so recht wissen, was sich Russland davon erhofft. Der Begriff «Kalte Krieg» passt überhaupt nicht.

Wie muss aus Ihrer Sicht Russland die Manöver des Westens in der Westukraine verstehen – also die Patrouillen, Konvois und Rettungseinsätze? Ist das ein gutes Zeichen oder eine Provokation?

Die Ukraine ist ein besonderer Partner, so wie es Russland bisher auch war. Es gibt einen Nato-Russlandrat und es gibt eine Nato-Ukrainekommission. Das heisst, es hat schon immer sehr enge partnerschaftliche Beziehungen zur Ukraine gegeben. Die beinhalten etwa Hilfe bei Ausbildungen. Das bedeutet, die Nato liefert keine Waffen, aber sie liefert Wissen, wie man seine Streitkräfte verbessert. In diesem Rahmen gibt es diese Manöver schon sehr lange. Dass die jetzt eine andere Bedeutung haben und wahrscheinlich von der Nato anders gefahren werden, liegt in der Natur der Krise.

Ist das sicherheitspolitisch ein gutes Zeichen?

Ich glaube, dass es ein notwendiges Zeichen ist. Die Nato muss ja zwei Zeichen setzen: Sie muss ein Zeichen der Entschlossenheit an Russland senden. Zu sagen, für uns ist die rote Linie zwar nicht die Ukraine, aber das Nato-Bündnisgebiet. Was immer ihr vorhabt, es ist keine gute Idee, militärisch gegen dieses Gebiet vorzugehen. Gleichzeitig muss die Nato ein Zeichen der Rückversicherung an die Nato-Partnerstaaten im Osten schicken. Zu sagen, was immer passiert, wir sind in der Lage, eure Sicherheit militärisch zu gewährleisten.

Wenn jetzt innerhalb von zehn Jahren die Rüstungsausgaben um zwei Prozent steigen sollten, dann würde Deutschland ja wieder eine militärische Grossmacht?

Dieses Zweiprozentversprechen gibt es seit vielen Jahren. Und es ist bisher immer gebrochen worden. Deshalb würde ich es nicht für bare Münze nehmen. Einer der wenigen Staaten, der diese zwei Prozent in der Nato erfüllt, ist Griechenland. Dort würden wir uns wünschen, dass das Geld für andere Zwecke ausgegeben wird. Würde Deutschland bei seinem grossen Bruttoinlandprodukt diese zwei Prozent erfüllen, dann wäre der Verteidigungshaushalt wesentlich grösser als derjenige Frankreichs oder Grossbritanniens. Das würde ein Bauchgrimmen in Paris oder in London hervorrufen. Aber die Nato-Staaten wissen auch, dass alle Massnahmen, die wir jetzt begonnen haben, Geld kosten werden. Und das ist erst der Anfang. Wie dieses Geld ausgegeben wird, muss man nun entscheiden.

Im Osten Europas gehen die Nato und Russland auf Konfrontationskurs. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in Syrien?

Es hat ja auch im «Kalten Krieg» Kooperationen mit der ehemaligen Sowjetunion gegeben. Es gibt einige Bereiche, in denen sehr gut zusammen gearbeitet wird. Syrien gehört momentan nicht dazu. Aber in der Arktis arbeiten Norwegen und Russland in Fragen der Grenzstreitigkeiten sehr gut zusammen. Es gibt eine Reihe von Situationen, wo man weiterhin zusammenarbeiten wird, weil es beiden Seiten nützt. Was es nicht mehr geben wird, ist das Gefühl der privilegierten Partnerschaft. Die hat Russland gebrochen.

Karl-Heinz Kamp

Karl-Heinz Kamp

Der studierte Historiker und Soziologe ist seit 2013 Mitglied der sogenannten Nato Group of Experts an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Man kann es akademisch nennen wie man will oder eben nicht will, letztlich ist es eben doch eine Art von Konfrontation zwischen zwei Machtblöcken, im vorliegenden Falle ist es vor allem eben auch die EU mit NATO/USA gegen Russland.
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Karl-Heinz Kamp denkt lediglich eindim. aber da gibt es wohl noch andere Aspekte wie Finanzpolitisch, Wirtschaftspolitisch und Energiepolitisch. Diese Bereiche sind heute eher wichtiger als der Bereich der Verteidigungspolitik. Wenn man alle Bereiche gleich gewichtet, kann man wohl von einem kalten Krieg sprechen, der sich aber durch die Unbeherrschtheiten, da kaum ihrer Verantwortung gerechten Politiker, sich bald in heisse Konflikte entladen könnten.
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Nach dem amerikanischen Rückzug aus Vietnam 1973 wurde die SEATO als überflüssig angesehen und im gegenseitigen Einvernehmen zum 30. Juni 1977 aufgelöst. Mit den friedlichen „Volksrevolutionen“ auf dem Gebiet des Warschauer Pakts entfiel die Hauptbedrohung für die NATO-Staaten. Die NATO hat die Chance verpasst und dehnt sich jetzt mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea als besonderem Partner bis in den Pazifik aus...
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @R. Stahn: Heute wären die ASEAN-Staaten in Hinblick auf den unverholenen Imperialismus von China im südchin. Meer gegenüber Vietnam, Philippinen, Brunei und Malaysia froh, wenn es die SEATO noch gäbe. Jetzt müssen die Strukturen wieder mühsam und für viel Geld aufgebaut werden. Wenn sich die VR China noch energiepolitisch, dank RU noch stärker fühlt, hat der "Westen" auch in dieser Region nichts mehr zu lachen.
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