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International Der deutsche Bundespräsident kritisiert China

Joachim Gauck empfing den chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Berlin. In seiner Tischrede forderte er Rechtsstaatlichkeit auch während des wirtschaftlichen Aufbaus. Seine Ausführungen waren höflich, aber klar.

Joachim Gauck und Xi Jinping
Legende: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat den chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping (links) getroffen. Keystone

Es war eine kurze Tischrede. Joachim Gauck verpackte seine Kritik in grosses Lob für die Leistung Chinas im Bereich des wirtschaftlichen Aufbaus. Er zitierte dabei den chinesischen Philosophen Konfuzius mit dem Satz, ohne das Vertrauen des Volkes könne kein Staat bestehen.

Der deutsche Bundespräsident fuhr fort mit der Mahnung, mit dem wirtschaftlichen Aufbau müsse Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Der Markt regle sich nicht selber.

Die unterschiedlichen Interessen in einem Land, zwischen Bevölkerungsgruppen, Religionen, aber auch zwischen Regierenden und Regierten müssten mit dem wirtschaftlichen Fortschritt einhergehen. «Die Bürger müssen die Gesellschaft verantwortlich mitgestalten können», hielt der deutsche Bundespräsident fest.

Klare Kritik

Für einen Staatspräsidenten und Diplomaten wie Gauck eine ungewöhnlich deutliche Kritik an der mangelnden Demokratie in China. Das galt auch für den Hinweis auf das Völkerrecht, dem entsprochen werden müsse. Dies war eine Anspielung auf die bisweilen aggressive Rolle, die China in regionalen Konflikten einnimmt.

Und schliesslich Gaucks Hinweis auf die Menschenrechtsdeklaration der UNO. Auch das war eine klare Anspielung auf die Zustände innerhalb Chinas. Es war eine höfliche und freundliche, aber sehr deutlich geäusserte Stellungnahme seitens des deutschen Staatsoberhauptes.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Lehmann, Bern
    Genau so macht man das! Nicht immer nur in den Hintern kriechen, wie die Schweiz. Aber dazu braucht ein Land halt ein Rückgrat.
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  • Kommentar von H.Alfred Boehme, Deutschland
    Warum ist Christian Wulff nicht mehr Bundespräsident?War die Hetzjagd gegen ihn rechtsstaatlich?
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    1. Antwort von Mathias Reier, Greifenhagen
      Wohl eher hat sich Herr Wulff nicht gerade intelligent verhalten. Mit Hetzjagd hat dies wohl wenig zu tun.
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  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Was ist mit dem äusserst aggressiven Verhaltens Deutschlands in europäischen Konflikten und in der Ukraine. Wer hilft, legitim gewählte Regierungen zu stürzen und empfängt zugleich genehme Schergen einer neuen Regierung? Wer droht Ländern mit Abstrafung, wenn Volksentscheide nicht nach Geschmack ausgehen? Ich denke Deutschland hat auch ein sehr hohes Demokratiedefizit. Herr Gauck sollte mal zuhause für Recht und Ordnung sorgen und die USA für das gewaltige Demokratiedefizit rügen (NSA, etc.)
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    1. Antwort von V. Humbert, Carouge
      Dass seit der MEI und noch verstärkt durch die Ukrainekrise absolut jede Gelegenheit genutzt wird, über die EU, ihre Mitgliedsstaaten, die USA, herzuziehen... also auch hier. Was hier geschrieben wurde entbehrt zwar jeglicher Grundlage, aber heh, wen interessiert's? Hauptsache feste draufhauen. "Ärgerlich"
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      V. Humbert, Carouge - Es ist offenbar eine offensichtliche Tatsache, dass sich eben genau diese EU gerade in dieser Ukraine/Krim-Krise sich weit über (un-)gebührlich eingemischt hat und erst die Voraussetzungen für die Reaktion Russlands geliefert hat. - Das hätte so nie geschehen dürfen, das hat in den (globalen) geopolitischen Entspannungsbemühungen nun einen herben Rückschlag zur Folge gehabt. - "Das schläckt ä kei Geiss me wäg !"
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Was das Verständnis von Demokratie und Menschenrechte betrifft:Ihr fr. Bundespräsident und Kriegsminister, Herr Maurer hat in China schon mal ne Truppenparade abgenommen.Menschenrechtsverletzungen u.das Massaker auf dem Platz des "Himmlischen Friedens" negiert er einfach.Das werden Sie jedenfalls von deutschen Politikern niemals erleben. Im übrigen ist die deutsche Demokratie weltweit als mustergültig anerkannt,aufgrund Ihrer gegenteiligen Bemerkung geben Sie sich doch der Lächlichkeit preis.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Riedo: Abgestraft wird niemand. Im übrigen geht es da um 28 EU-Mitgliedsstaaten, die nichts zu verschenken haben und nicht nur selektiv um Deutschland. Natürlich muss man auch bereit sein die Folgen von Abstimmungen, die bestehendem Vertragsregelwerk zuwider laufen, aufrecht wie ein Mann auf sich zu nehmen. Wehleidiges Getue,Geschimpfe und Gejammere über die EU, die sich nach Ihrer Abstimmung ausbreitet, steht den Eidgenossen nun wirklich nicht besonders gut an, zumal ja selbst verschuldet.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Mustergültig wäre die Regierung Deutschlands nur, wenn sie sich an gegebene Versprechen erinnern würde. Im Oktober hatte Kanzlerin Merkel versprochen zu akzeptieren, an wen sich die Ukraine binden will. Und ich zitiere (ungefähr) einen Deutschen Politiker: "Die EU & Amerika haben betreffend Russland & der Ukraine einfach alles falsch gemacht." Und betreffend Mahnungen & Tadel anderen Ländern gegenüber hat sich die EU inkl. Amerika selber zu Weltmeistern gekürt.
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