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International Der deutschen Industrie drohen Milliardenzahlungen

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Beihilfe eingeleitet. Grund sind Rabatte für deutsche Unternehmen beim Ausbau von Ökostrom. Diese verstossen nach Meinung der Kommission gegen den fairen Wettbewerb. Der Industrie drohen milliardenschwere Rückzahlungen.

Legende: Video EU-Kommission gegen Stromrabatte abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.12.2013.

Bisher kamen die Industriebetriebe in Deutschland in den Genuss von Rabatten beim Ökostrom-Ausbau. Nun hat die EU-Kommission angekündigt, gegen die milliardenschweren Vergünstigungen vorzugehen. Sie hat ein Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Deutschland eingeleitet.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstossen die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen das Prinzip des fairen Wettbewerbs in Europa. Die Betriebe sind in Deutschland mehrheitlich von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit.

Rückforderungen in Milliardenhöhe

Die Prüfung des Verfahrens dürfte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Der Ausgang ist aber noch offen. Eine Möglichkeit wäre, dass Brüssel eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordert. Dies könnte bedeuten, dass die Industrie die gewährten Vorteile rückvergüten müsste.

Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren. Sie tragen zur Zeit den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau mit. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen erhalten.

Diese Vergütungen Zahlen die Verbraucher, genauso wie die Kosten, welche durch die Industrierabatte entstehen, über den Strompreis. Diese Umlagekosten, welche die Verbraucher tragen, dürften 2014 auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Wow, die EU-Kommission rügt Deutschland! Vor kurzer Zeit CDU/CSU & SPD noch spinnefeind, jetzt glücklich in einer vereint, liegt der Verdacht schon nahe, ob die liebe Frau Merkel nicht schon im Vorfeld davon wusste & nur deshalb ihrem Vice-Kanzler das Ministeramt für Energie & Umwelt zugestanden hat! :-)
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  • Kommentar von A. Müller, St Gallen
    Ich würde fast wetten, sollte die EU Kommission durchkommen, dass die Verbraucher in Zukunft keinen Cent weniger bezahlen werden, sondern dass der höchst-subventionierte EEG Topf einfach grösser wird, und damit das unkontrollierbare Ueberangebot an EEG Strom weiter zunimmt, und so den Markt noch weiter verzerrt, und als Folge wird unsere heutige, äusserst zuverlässige Strominfrastruktur schleichend "verlottern" wird. Wasserkraft kann man ohne Gegen-Subventionen schon nicht mehr ausbauen.
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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Na, das wurde ja auch Zeit! Es ist ein Wunder, dass die deutschen Steuerzahler nicht längst auf die Barrikaden gegangen sind: Wenn Golfplätze und Strassenbahnbetriebe von den höheren Energiekosten verschont werden, obwohl diese Vergünstigung ursprünglich für Exportbetriebe gedacht war, damit diese global "wettbewerbsfähig" bleiben, dann ist das eine Perversion einer selbst schon perversen Begünstigung, die sich nichtsvom sonst so "verhassten" Protektionismus und von Subventionen unterscheidet.
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