Zum Inhalt springen

Antrag auf Immunitätsaufhebung Der Druck auf Marine Le Pen steigt

Marine Le Pen vor Podium
Legende: Innert sechs Wochen beantragt die französische Justiz bereits zum zweiten Mal die Immunitätsaufhebung von Marine Le Pen. Reuters
  • Bereits zum zweiten Mal will die französische Justiz die Immunität von Marine Le Pen aufheben. Dies sagt eine Person aus dem Umfeld der Justiz.
  • Grund dafür ist die mutmasslich inkorrekte Bezahlung von Parteimitgliedern.
  • Le Pen wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern.

Hat Marine Le Pen ihre Parteimitarbeiter aus den Töpfen der Europäischen Union bezahlt? Um dies zu klären, will die französische Justiz die Immunität der Präsidentschaftskandidatin aufheben. Dies berichtet ein Insider aus Justizkreisen.

Die Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von Europaabgeordneten von Le Pens Front National (FN) in Wahrheit für die Partei tätig waren. Die FN-Chefin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden.

Verbreitung von Gewaltbildern

Sie weigerte sich aber, der Vorladung während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zu der Befragung zwingen.

Dies könnte sich ändern, sollte das Europäische Parlament dem Antrag der Immunitätsaufhebung zustimmen. Es wäre bereits das zweite solche Verfahren: Bereits Anfang März wurde Le Pens Immunität aufgehoben, um strafrechtlich gegen sie zu ermitteln wegen «Verbreitung von Gewaltbildern».

Legende: Video Aus dem Archiv: Immunität von Le Pen aufgehoben abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.03.2017.

Le Pen hatte im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet. Dazu schrieb sie «Das ist der IS!».

Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und 2014 ermordet worden. Le Pen reagierte mit den Fotos auf Äusserungen eines Radiomoderators, der Parallelen zwischen Le Pens Partei und dem IS gezogen hatte.

Le Pen und Macron auf Podest

Gemäss den jüngsten Umfragen von «Le Monde» würden bei den Präsidentschaftswahlen sowohl Marine Le Pen als auch Emmanuel Macron je 22 Prozent der Stimmen erhalten. An dritter Stelle folgt der Sozialist Jean-Luc Mélenchon mit 20 Prozent, François Fillon erhält 19 Prozent.
Im zweiten Wahlgang würde Macron laut Umfragen Le Pen mit 63 Prozent schlagen.

31 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Herr Bolliger , ich sehe weit und breit kein Schlachtfeld . Und Herr Bolliger , Sie dürfen denken was Sie wollen . Was Sie aber nicht sollten , ist , alle Andersdendenden als Globalisierer und Grenzenabschaffer zu beleidigen . Und noch zu Ihrem rätselhaften Bregriff Heimat . Denken Sie , nur Rechtsnationalisten hätten Anspruch auf " Heimat" ?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Das Wort "Rechtsnationale", Herr Meier, habe ich nicht in meinem Wörterarsenal. Ich gehöre einfach zu den Menschen, die ihre Heimat nicht verunglimpfen oder aufgeben möchten, wegen den Globalisierer und linken Weltveränderer! Das Wort "Rechtsnationale" ist aber leider eine immer wieder eingesetzte Waffe auf den Forum- "Schlachtfelder", um eben Heimattreue und deren Ueberzeugung zu eigenen Grenzen, eigener Kultur und Lebensarten zu bekämpfen! Das war der Sinn meines Kommentars (Sa. um 17:57 h)!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Werter Herr Bolliger , ich möchte nicht an Ihren Überzeugungen rütteln . Ich wäre einfach froh , wenn Sie mir erklären könnten , was die Verteidigung der rechtsextremen Marine Le pen mit Heimattreue oder Heimatliebe zu tun haben , Danke und schöne Ostern .
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Herr Meier, ich bin kein Schullehrer! Ich gebe einfach meine Ueberzeugung zum Land, in dem ich geboren wurde, weiter! Nun, zu Ihrer "scheinheiligen" Frage: Die Präsidenten-Kandidatin Marine Le Pen bekommt immer mehr Zuspruch von Franzosen(innen), die eben auch die eigenen Werte, kulturellen Istzustände und Lebensart behalten möchten. Le Pen tut das. Es gibt anderseits auch Franzosen, die ziehen in ein anders Land, weil es ihnen nicht mehr gefällt oder passt! Etwas, das auch "Schweizer" machen!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Die anstehenden Wahlen in diversen europäischen Länder, macht das SRF-Forum zum reinen "Schlachtfeld"! Die Globalisierer und Grenzenabschaffer (Multikulti-Fans) drehen fast durch, weil Ihre Ideologie zum Abstürzen droht! Bei vielen Bürger(innen) ist eben das Wort Heimat nicht "rechtsextrem" oder "faschistisch", sondern ein einfacher Wunsch, im eigenen Land denken und sagen zu dürfen was man will und was nicht! Das ist auch der Grund, dass solche Gedanken beim SRF laufend zensuriert werden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jerome Gerster (jgerster)
      Eine Partei, die sich selbst rechtsextrem nennt, darf man doch wohl auch so nennen. Was die Ideologie angeht: Revisionisten und Neonazis in den höheren Rängen des FN, tolle Aussichten!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die linken wischi-waschi "Gutmenschen" und Populisten versuchen mit aller Gewalt die Rechten aus dem Weg zu schaffen. Das ist leider in ganz Europa gleich. Auch die Hetze auf Erdogan wird wenigstens morgen ein Ende haben. In Frankreich geht die Hetze gegen gesunden Menschenverstand und Selbstverantwortung noch eine Woche weiter. In Deutschland wird diese Maschinerie über den Sommer hinweg in Kraft treten. Mir graust schon jetzt davor, denn die Deutschen wird, wie immer, wohl keiner übertreffen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Frau Roe. , Sie haben einen Preis verdient ! Als einzige Schweizerin stehen Sie hinter Trump , Erdogan , und Le Pen gleizeitig . Übrigens , um Deutschland müssen Sie sich keine Sorgen machen , die hatten ihren Rechtspopulisten schon im Amt , vor vielen Jahren .
      Ablehnen den Kommentar ablehnen