«Der Europarat ist doch kein Nato-Organ»

Auch der Europarat in Strassburg verfolgt die Entwicklung in der Ukraine mit grosser Sorge. Am Donnerstag will die Parlamentarische Versammlung über Sanktionen gegenüber Russland entscheiden. Doch die Meinungen prallten bereits heute hart aufeinander.

Der Tenor war klar: Die meisten Votanten verurteilten die Annexion der Krim und warfen Russland vor, es wolle die Ukraine destabilisieren. Der Generalsekretär der Versammlung Torbjörns Jagland erinnerte an Europas schmerzliche Vergangenheit. Es sei immer gefährlich gewesen und noch immer gefährlich, die Grenzen in Europa gestützt auf ethnische Kriterien zu verändern. Und der ukrainische Abgeordnete Sobolev betont, es gehe um mehr als um die Ukraine: «Wir müssen die Aggression gegen die Demokratie stoppen.»

Der britische Abgeordnete Jim Hood analysierte: «Wir sind hier, um die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu verteidigen. Russland hat gegen diese Werte verstossen, welche die Quintessenz des Europarats ausmachen.»

Die Sicht Russlands

Die Vertreter Russlands verteidigten sich energisch. Der Abgeordnete Leonid Slutzky erklärte, der Europarat spreche über ein Fantasieland. In der Ukraine werde die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt, allein deshalb, weil sie russisch spreche. «Der Europarat ist doch kein Nato-Organ!», rief er in den Saal.

Sein Landsmann Puschkow pflichtete ihm bei. Die Gefahren für die Demokratie in der Ukraine kämen nicht von Russland, Sie kämen von den Neonazis, die beim Sturz der Regierung von Janukowitsch eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Es stimme nicht, so Puschkow auf Französisch, dass niemand in der Ukraine eine Föderalisierung des Landes verlange, wie es in einem Bericht des Europarats heisse. 10 Mio. Russen und russischsprachige Ukrainer forderten dies: «Verweigern Sie den russischsprachigen Ukrainern die Rechte, die sie jenen zuerkennen, die auf dem Maidan Platz demonstriert haben?»

Morgen will der Europarat über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Zur Sprache steht ein Ausschluss aus dem Rat oder eine Suspendierung des Stimmrechts von Russland.

Es gibt auch Gegenstimmen

Vor dem Treffen der Aussenminister nächste Woche gab es aber auch in Strassburg Stimmen, die davor warnten, den Dialog mit Moskau abzubrechen.

Die Schweizer Europarat-Abgeordnete Elisabeth Schneider-Scheiter unterstrich, die parlamentarische Versammlung sei mit ihren Mitgliedern aus dem ganzen Kontinent ein geeignetes Forum für den Austausch zwischen allen involvierten Parteien. Es sei deshalb wichtig, den Dialog mit Russland nicht abbrechen zu lassen.