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Der Freitag in Spanien Madrid setzt Kataloniens Regierung ab

Nach dem Unabhängigkeitsvotum des Parlaments in Barcelona kündigt Madrid am Abend Zwangsverwaltung und Neuwahlen an.

Legende: Video Spanien beschliesst Aktivierung von Verfassungsartikel 155 abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.10.2017.

Barcelona ab Samstag unter Zwangsverwaltung: Bei einem ausserordentlichen Treffen hat die spanische Regierung am Abend die Absetzung der gesamten Regionalregierung in Barcelona sowie die Auflösung des Parlaments beschlossen. Auch der Direktor der katalonischen Polizei wird entlassen. Die Absetzungen werden laut der Zentralregierung am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Katalonien soll dann von Madrid aus regiert werden. Für den 21. Dezember hat Ministerpräsident Mariano Rajoy in Neuwahlen für Katalonien angekündigt. Gegen Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will der Generalbundesanwalt kommende Woche Anklage wegen «Rebellion» erheben. Eine Reaktion der Regierung in Barcelona auf die Madrider Beschlüsse gab es zunächst nicht.

Das wurde in Barcelona entschieden: In einer geheimen Abstimmung hatte das katalanische Parlament am Nachmittag die einseitige Unabhängigkeit von Spanien beschlossen. 72 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Zwei Abgeordnete legten leer ein. In der Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», wird allerdings keine Frist für die Ausrufung festgelegt. Zuvor hatten die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) das Parlament aus Protest verlassen.

Das wurde in Madrid entschieden: Kurz nach der Entscheidung in Barcelona hatte der spanische Senat am Nachmittag der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten haben einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zugestimmt, der Zwangsmassnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt; der Entscheid fiel mit 214 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die internationalen Reaktionen: Angesichts der Zuspitzung im Katalonien-Konflikt mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk die spanische Regierung zur Zurückhaltung. «Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke», erklärte er noch vor der abendlichen Erklärung Rajoys auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien. Auch eine Sprecherin des US-Aussenministeriums hat Katalonien als integralen Bestandteil Spaniens bezeichnet.

Katalonien

39 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Bisher nur eine virtuelle Absetzung und keine faktische, das katalanische Parlament, seine Institutionen und seinen Rundfunk auch physisch zu besetzen und zu beherrschen, ist weitaus schwieriger für Madrid und steht erst noch davor...
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Wirtschaftlicher und politischer Selbstmord! Würden die Alpträume eines unabhängigen Kataloniens umgesetzt, verlören 7.5 Millionen Katalanen, die Hälfte davon unfreiwillig als Geiseln der Nationalisten und Radikalen, ihr spanisches Bürgerrecht, sowie das der EU, sie würden aus der UNO etc. ausgeschlossen. Die Handelsbeziehungen müssten neu verhandelt werden mit schwierigen Partnern. Inzwischen haben Hunderte der Mossos (katalanische Polizei) ihre Treue zur spanischen Verfassung dokumentiert.
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Höchste Zeit, dass diesem Spuk der katalanischen Unabhängigkeit ein Ende gesetzt wird und die spanische Regierung eingreift. Ein riesiger Skandal wird bekannt. Auf Kosten der Steuerzahler wurde von der katalanischen Regierung ein Netz von "katalanischen Botschaften" (Diplocat) in grossen Teilen Europas, USA, Südamerika, etc. aufgezogen. Die Mietkosten in repräsentativer Umgebung allein in New York im legendären Rockefeller Center in Höhe von 473'000 Euro pro Jahrt. Paris 416'000 Euro, etc.
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    1. Antwort von Alexandr Bachtelmann (contra_linksgrün)
      so so und was kosten dann die Botschaften der EU in der Schweiz und anderen Ländern für die Steuerzahler der EU?
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Bachtelmann, Die EU Botschaften vertreten die Interessen von fast 800 Millionen Menschen. Aber ich Glaube es geht Ihnen gar nicht um Katalonien, sie sind einer der hofft das die EU scheitert.
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    3. Antwort von Alexandr Bachtelmann (contra_linksgrün)
      Daniele Röthenmund, die EU ist bereits mit dem Brexit und dem Euro gescheitert. Ausserdem ist die EU kein Bundesstaat.
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    4. Antwort von M. Berger (Mila)
      Pujol, Mas, Puigdemont - auf hohem Ross! "Der Wahnsinn, dass Katalonien sein eigenes diplomatisches Netzwerk am Rande Spaniens in der Welt hatte, erreichte im Jahr 2010 für diese Zwecke Haushaltsmittel in Höhe von 56 Millionen Euro, in denen nicht nur die Botschaften, die derzeit fast 3 Millionen Euro kosten, sondern auch zahlreiche kulturelle Projekte, Institute, Häuser und andere Organisationen, die die katalanische Kultur in alle Teile der Welt bringen wollen." hemeroteca.vozlibre.com
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