Barcelona ab Samstag unter Zwangsverwaltung: Bei einem ausserordentlichen Treffen hat die spanische Regierung am Abend die Absetzung der gesamten Regionalregierung in Barcelona sowie die Auflösung des Parlaments beschlossen. Auch der Direktor der katalonischen Polizei wird entlassen. Die Absetzungen werden laut der Zentralregierung am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Katalonien soll dann von Madrid aus regiert werden. Für den 21. Dezember hat Ministerpräsident Mariano Rajoy in Neuwahlen für Katalonien angekündigt. Gegen Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will der Generalbundesanwalt kommende Woche Anklage wegen «Rebellion» erheben. Eine Reaktion der Regierung in Barcelona auf die Madrider Beschlüsse gab es zunächst nicht.
Das wurde in Barcelona entschieden: In einer geheimen Abstimmung hatte das katalanische Parlament am Nachmittag die einseitige Unabhängigkeit von Spanien beschlossen. 72 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen. Zwei Abgeordnete legten leer ein. In der Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», wird allerdings keine Frist für die Ausrufung festgelegt. Zuvor hatten die Abgeordneten der spanischen Konservativen, Sozialisten und der Liberalen (Ciudadanos) das Parlament aus Protest verlassen.
Das wurde in Madrid entschieden: Kurz nach der Entscheidung in Barcelona hatte der spanische Senat am Nachmittag der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten haben einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zugestimmt, der Zwangsmassnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt; der Entscheid fiel mit 214 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die internationalen Reaktionen: Angesichts der Zuspitzung im Katalonien-Konflikt mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk die spanische Regierung zur Zurückhaltung. «Ich hoffe, dass die spanische Regierung mehr auf die Stärke des Arguments setzt als auf das Argument der Stärke», erklärte er noch vor der abendlichen Erklärung Rajoys auf Twitter. Für die EU habe sich nichts verändert. Einziger Gesprächspartner sei Spanien. Auch eine Sprecherin des US-Aussenministeriums hat Katalonien als integralen Bestandteil Spaniens bezeichnet.
