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International Der Friedensplan für die Ostukraine in 15 Punkten

Mit einem Friedensplan in 15 Punkten will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine zur Ruhe bringen. Dazu hat er die am 20. Juni angeordnete Feuerpause nun bis zum 30. Juni verlängert.

Der Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine:

  • Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.
  • Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.
  • Freilassung von Gefangenen.
  • Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.
  • Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.
  • Entwaffnung.
  • Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.
  • Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.
  • Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.
  • Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.
  • Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).
  • Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).
  • Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.
  • Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.
  • Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.»

9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Bei dem "Friedensplan" fehlen m.E. zur Zeit zwei wichtige Punkte. 1. Vergangenheitsbewältigung wie es Süd-Afrika mit der Apartheit tat. Die Verwandten der Toten vom 20.02. werden sich nächstes Jahr daran erinnern was geschah und diese Wunde wird ohne ein Aufarbeiten nicht geheilt. 2. Kulturaustausch. Damit das Risiko für einen zukünftigen Konflikt minimiert wird muss das gegenseitige kulturelle Verständnis sowie einen Annäherung auf ein gem. hohes Niveau gefördert werden. Will man wirk. Frieden?
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Mit anderen Worten, der 'Friedensplan' sieht die totale Kapitulation des Osten's vor, nichts weiter.
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  • Kommentar von Werner Wüthrich, Wabern
    Entwaffnung. Ja, von wem? Sind die Nationalgarde und andere paramilitärische Truppen inbegriffen? Auch die Privatarmee des Oligarchen Kolomojski? Und was versteht Herr Poroschenko unter dem Schutz der russischen Sprache? Sein Papier ist nicht viel Wert, wie all seine Versprechungen, die er gemacht und nicht eingehalten hat.
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    1. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Alles nicht so wichtig. Hauptsache, die FDP kann den für seine Dienste mit Lorbeeren bekränzten OSZE Vorsitzenden und somit ihren Bundespräsidenten feiern.
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    2. Antwort von Alfred Josi, Frutigen
      Die Nationalgarde zu entwaffnen… das wäre etwa so wie wenn die Schweiz ihre Armee entwaffnen würde weil Der Französische Präsident und die Belières das Fordern würden. Dass die russische Sprache mehr Schutz bedarf ist auch absurd. Ukrainisch schon eher und besonders Krimtatarisch! Von allen Minderheitssprachen auf russichem Gebiet ganz zu schweigen…
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    3. Antwort von W. Helfer, Zürich
      A. Josi. Und ich habe gestern tatsächlich einem Springreiter einen Hasen als Springpferd verkauft. Ich habe ihm einfach gesagt es könne gut springen. Unglaublich. Oder?
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    4. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Ja, ja, M. Zelger, wenn der Neid nicht wäre! D. Burkhalter macht hier einen Riesen-Job! Dies sollten sie neidlos anerkennen können! Und, er ist ein perfekter Botschafter für den Frieden & eine funktionierende Demokratie.Von ihm könnten noch einige Politiker etwas lernen! Überlegt, unaufgeregt & zielstrebig geht er seinen Weg.Wenn sich doch nur andere Politiker diese diplomatischen Fähigkeiten zu Herzen nehmen würden,dann würde die CH auch in Europa wieder einen besseren Ruf geniessen!
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Bürger: Wenn sich doch auch alle Politiker in der EU diese Diplomatie unseres BR D. Burkhalter zu Herzen nehmen würden, würde auch die EU vielleicht wieder einen besseren Ruf haben, gell!:-)
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    6. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      Weshalb, werter E.Waeden, können sie auch nie etwa so stehen lassen und immer gleich wieder eine EU Brücke zu schlagen?Mein Votum ist explizit an CH-Plotiker gerichtet & ich schätze sie intelligent genug ein, dass sie wissen, wen ich damit gemeint haben. Guten Tag!
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