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International «Der Kalte Krieg ist vorbei»

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro haben sich zum ersten Mal zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Obama sagte anschliessend, dies könne ein Wendepunkt in den Beziehungen der beiden Länder sein.

Obama hinter einem Rednerpult.
Legende: Obama sagte vor den Medien, er sei optimistisch, dass es nun weitere Fortschritte gebe. Keystone

Erstmals seit fast 60 Jahren sind die Staatschefs der USA und Kuba zu einem offiziellen Treffen zusammengekommen. Im Anschluss an das Gespräch sagte US-Präsident Barack Obama: «Der Kalte Krieg ist vorbei. Kuba ist keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten».

Nach 50 Jahren gescheiterter Politik ist es nun an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren
Autor: Barack ObamaUS-Präsident

In dem bis vor wenigen Monaten praktisch unvorstellbaren Treffen verständigten sich Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro darauf, die Verbesserung der Beziehungen weiter voranzutreiben. Fast 80 Minuten dauerte das Treffen nach Angaben der Kubaner.

Legende: Video «Historisches Treffen» abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 11.04.2015.

Meschenrechte bleiben ein Thema

«Dies ist ein historischer Moment», sagte Obama. «Die Geschichte zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ist kompliziert gewesen. Nach 50 Jahren gescheiterter Politik ist es nun an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren.»

«Wir konnten uns ehrlich über unsere Meinungsverschiedenheiten und Bedenken unterhalten», sagte Obama weiter. Das Gespräch mache ihm Hoffnung, dass sich die US-kubanischen Beziehungen in eine «andere und bessere Richtung» entwickeln können.

Er habe Castro aber gleichzeitig deutlich gemacht, «dass wir nicht aufhören werden, über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen».

Noch gibt es Differenzen

Castro sagte, er sei zu Gesprächen über Menschenrechte bereit. Aber es werde Punkte geben, in denen man nicht übereinstimmen werde. «Wir können über alles reden, aber wir müssen geduldig sein, sehr geduldig», sagte der 83-Jährige.

Obama ist ein ehrlicher Mann
Autor: Raúl CastroStaatschef Kuba

Insgesamt überwog das Bemühen um eine Normalisierung des Verhältnisses. So entschuldigte sich Castro während des Gipfels für eine Reihe von rhetorischen Breitseiten gegen die USA wegen derer Versuche, der kommunistischen Herrschaft auf Kuba im Kalten Krieg ein Ende zu bereiten. Obama trage keine Schuld an dieser Politik der Vergangenheit. Er sei «ein ehrlicher Mann».

Obama und Castro geben sich die Hände.
Legende: Mehr Symbolik geht nicht: der Händedruck als Geste der persönlichen und diplomatischen Annäherung. Keystone

Historischer Handschlag

Zum Auftakt des Gipfeltreffens hatten sich Obama und Castro am Freitag zunächst per Handschlag begrüsst und kurz einige Worte gewechselt. Am Samstag schlugen die beiden Präsidenten dann in ihren Reden vor den Gipfelteilnehmern versöhnliche Töne an.

Obama sagte, die geänderte Kuba-Politik Washingtons markiere einen «Wendepunkt» für den gesamten amerikanischen Kontinent. Es sei aber auch «kein Geheimnis, dass zwischen unseren beiden Ländern weiterhin bedeutende Unterschiede bestehen».

Castro seinerseits forderte, die Frage des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschafts- und Handelsembargo der USA gegen den kommunistischen Karibikstaat müsse «gelöst werden». Die Folgen seien für die Kubaner «entsetzlicher, als sich jeder vorstellen kann», sagte Castro. Er begrüsste es als «positiven Schritt», dass in Washington nun bald die Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus fallen werde.

Baldiger Entscheid zu Terrorliste

Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters will der US-Präsident «in den kommenden Tagen» entscheiden, ob Kuba von der US-Terrorliste gestrichen wird. Die beiden Präsidenten hätten sich ausserdem darauf geeinigt, die geplante Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havanna voranzutreiben.

Die USA und Kuba hatten im Dezember 2014 nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gegeben, um die jahrzehntelange Feindschaft aus den Zeiten des Kalten Krieges zu überwinden.

Seit Beginn der bilateralen Verhandlungen im Januar traten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen in Kraft. Das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba besteht seit 1962.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Beat Soltermann

Wie zwei alte Bekannte sassen die beiden Präsidenten nebeneinander. Dabei kennen sie sich erst seit kurzem, haben zweimal miteinander telefoniert und einander kurz die Hand geschüttelt. Doch seit Barack Obama aus den USA und Raúl Castro aus Kuba im letzten Dezember überraschend vereinbart hatten, die Beziehungen ihrer beiden Länder zu normalisieren, sind aus Feinden Freunde geworden. Freunde, die die Probleme beim Namen nennen, wie Obama an einer Medienkonferenz erklärte. Beispiel Menschenrechte: Sie hätten sehr unterschiedliche Ansichten, wie eine Gesellschaft funktionieren sollte. Obama stellte klar, die Menschen auf Kuba müssten mehr Freiheiten erhalten. Castro seinerseits erklärte, er lasse mit sich über alles reden. Doch Veränderungen kämen nicht über Nacht. Es brauche Geduld. Manchmal seien sie sich einig, manchmal nicht, sagte er. Dass die beiden einen solchen Dialog überhaupt führen, wurde am Gipfel in Panama auch von den übrigen Staats- und Regierungschefs der amerikanischen Länder mit lobenden Worten gewürdigt. Für konkrete bilaterale Beschlüsse war die Zeit aber zu knapp. Immerhin: Obama signalisierte, dass er schon in wenigen Tagen über eine mögliche Streichung Kubas von der US-Terrorliste entscheiden wolle. Und Castro macht die Eröffnung gegenseitiger Botschaften in Washington und in Havanna von keinen Bedingungen mehr abhängig.

Kuba: Von der Revolution zur Öffnung

12 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Dieses Vorgehen ist mir etwas zu heuchlerisch. Kaum hat man in EU, Russland usw. wieder einen kalten Krieg angezettelt, versucht Obama irgendwo etwas gut zu machen +stellt damit alle seine Vorgänger als völlig blöd dar. Das Embargo hatte ja auch seine Gründe. So gut Obama auch zu sein versucht, es gelingt ihm nicht. Er ist + bleibt ein blauäugiger "Kirchenmann" mit einem glühenden Heiligenschein. Er ist leider nicht fähig einen Mittelweg zu finden. Auch im privaten muss dies jeder Mensch können.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Dafür geht er gegen die Russen weiter ! Russland müsste eigentlich schon lange den Kubanern wirtschaftlich helfen . Ich verstehe nicht warum das so vernachlässigt wird . Auch Europa könnte für Kuba mehr tun - hat doch Villiger-Zigarre ihren Ursprung dort . So schaut halt jeder auf seinen Geldsack anstatt zu teilen .
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    1. Antwort von C. Szabo, Thal
      Die USA/NATO versucht Stück um Stück ihre GEGNER um die Weltherrschaft zu verunsichern und zu schwächen. Bis jetzt haben sie das mit RU nicht nachhaltig erreicht, CN prüft die Ausdauer von RU. Das gleichzeitig der EU-Raum geschwächt, unter Kontrolle gebracht wird, ist nur von Vorteil für die USA. Ihr militärisch-industrieller Komplex freut sich über die Aufrüstung. Allerdings kostet das den Staat auch viel Geld. CN beobachtet, lernt und kann in Ruhe militärisch aufholen.
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    2. Antwort von c.jaschko, Bern
      Der Kalte Krieg mit Kuba ist jetzt halt vorbei weil man sich gut darstellen möchte in Süd-Amerika :-) Die Brics-Staaten haben sich das Wirtschafts-Wunder Brasilien geschnappt also USA muss den Versöhnung-Kurs einschlagen um Plus-Punkte sich mit den Spanisch-Sprechenden zu erkaufen :-) Die haben Kuba ausgehungert für so lange und alle haben einfach nur zugeschaut und die Westliche FAKE Demokratie bejubelt :-) Gerade zerstören sie auch die Ukraine mittels NATO-Lügen und alle jubeln wieder zu :-)
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Entspannung mit Kuba? Solange auch noch der jüngere und angeblich gemässigtere Castro-Bruder an der Macht ist, kann es keine echte Entspannung und keinen echten Neuanfang geben. Auch an Raúl klebt viel zu viel Blut, nicht nur kubaintern, sondern auch in Afrika, genauer in Angola. Was dort die kubanische Soldateska angerichtet hat, war in der UNO noch heute kein Thema. Noch etwas: Die Castros kamen nur mit US-Hilfe an die Macht, nachdem die Amis Batista hatten fallen lassen.
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    1. Antwort von B. Bühler, Biel
      Als ob die USA kein Blut an den Händen hätte. Es hat doch Jeder Blut an den Händen in dieser Welt. Seien Sie froh, dass auch mal versucht wird über Schatten aus der Vergangenheit zu springen. Wir wollen uns doch nicht bis in alle Ewigkeit an Feindbildern aufreiben lassen oder doch?
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Ja man könnte in einem geschichtlichen Rückblick in Angola viele Schuldige finden, angefangen mit den Kolonialherren. Heute allerdings profitieren US-Firman überproportional von Angolas Ölreichtum, gefolgt von den Chinesen. Es herrscht eine korrupte Clique in Angola, die v.a. sich selber bereichert. Grosse Teile der Bevölkerung leben weiterhin in Armut. Würden die Ölvorkommen verstaatlicht, um die Bevölkerung am Reichtum ihres Landes teilhaben zu lassen, dann wäre dort bald Krieg...
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