Opposition in Russland «Der Kreml fürchtet eine soziale Explosion»

Menschen mit russischen und anderen Flaggen sowie Bildern von Nemzow vor dem Kreml.

Bildlegende: Trauerkundgebung für den ermordeten Nemzow Anfang März 2015: Die Opposition hat es schwer. Getty Images

  • Anhänger von Boris Nemzow haben in Moskau des ermordeten Oppositionspolitikers gedacht.
  • Obwohl mehrere tausend Menschen an der Demo teilnahmen: Die Opposition ist schwach in Russland.
  • Der Kreml erstickt jede Aktion politischer Gegner im Keim, wie SRF-Korrespondent Christof Franzen im Interview erklärt.

SRF News: Wie ist die Gedenkdemonstration zu Ehren Nemzows verlaufen?

Christof Franzen: Es war eine friedliche und ruhige Demonstration – abgesehen von einigen Provokationen russischer Nationalisten gegenüber Kundgebungsteilnehmern. So wurde der als eher liberal geltende frühere Ministerpräsident Michail Kassjanow mit Farbbeuteln beworfen. Es war einerseits ein Gedenkmarsch, aber auch ein Protestmarsch der Unzufriedenen. Letztere kritisierten die russische Kriegsführung in der Ukraine oder in Syrien. Ausserdem gab es Proteste gegen die politische Repression und gegen die schlechte Wirtschaftslage.

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Noch immer sind viele Russen aufgebracht

0:38 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 26.2.2017

Warum bewegt der Tod von Nemzow auch nach zwei Jahren diese Menschen noch?

Boris Nemzow war bereits in den 1990er-Jahren eine sehr populäre Figur in Russland. Er war einer der liberalen Reformer unter Boris Jelzin. Dieser hatte ihn zwischenzeitlich auch als seinen Nachfolger favorisiert. Doch dazu ist es bekanntlich nicht gekommen: Wladimir Putin wurde russischer Präsident – und Nemzow wurde zu einem der wichtigsten und populärsten Oppositionellen im Land. Er sprach immer Klartext, war mutig und humorvoll – und entsprechend auch bei den Frauen sehr beliebt. Ausserdem marschierte Nemzow bei Demonstrationen stets zuvorderst im Umzug, was ihm viele Anhänger bescherte.

Wer füllt jetzt die Lücke, die durch Nemzows Ermordung in der Opposition entstanden ist?

Einer der populärsten Oppositionspolitiker ist Alexej Nawalny. Der Blogger und Jurist hat einige grosse Korruptionsskandale aufgedeckt. Nawalny möchte an der nächsten Präsidentenwahl 2018 teilnehmen, doch weil der Kreml ihm mehrere juristische Verfahren angehängt hat, wird er das wohl nicht können. Grundsätzlich ist es so, dass die liberale, westlich orientierte Opposition ziemlich schwach dasteht. Sie ist nicht einmal mehr im Parlament, der Duma, vertreten. Ausserdem ist sie teilweise zerstritten und hat Probleme, in der Öffentlichkeit überhaupt gehört zu werden.

«  Russen können wegen gewissen Retweets oder sogar für blosse Likes in den Sozialen Medien bestraft werden. »

Gibt es andere Oppositionsbewegungen, die dem Kreml Probleme bereiten könnten?

Es gibt auch rechts von Putin eine Opposition – das geht oftmals vergessen. Es sind dies die Vertreter der Bewegung «Russische Welt», eine Art nationalistisch-imperialistische Opposition. Sie verlangen, dass Russland in allen Ländern Einfluss nehmen soll, in denen Russen leben – etwa in der Ukraine, in Georgien oder im Baltikum. In dieser Bewegung sind Freiwilligen-Kämpfer stark vertreten, von denen viele in der Ukraine waren. Entsprechend gross ist das Gewaltpotenzial dieser Leute. Politisch ist die Bewegung bislang wenig organisiert. Doch sie geniesst eine relativ grosse Unterstützung im Volk und vor allem auch in der russischen Elite.

Mann mit Blumen und russischer Flagge.

Bildlegende: Anhänger Nemzows legen zwei Jahre nach dem Mord am Tatort Blumen nieder. Reuters

Können sich Oppositionsgruppen in Russland überhaupt noch öffentlich ausdrücken?

Tatsächlich ist das inzwischen sehr schwierig geworden. Die öffentliche Meinung wird in Russland durchs staatliche Fernsehen gemacht – und dieses ist fest in der Hand des Kremls und seiner Propaganda. Die Unzufriedenen hatten sich lange Zeit im Internet organisiert, denn dieses war in Russland kaum der staatlichen Kontrolle unterworfen. Doch auch hier hat der Kreml die Schraube angezogen: Unliebsame Webseiten werden gesperrt, bekannte Blogger müssen sich beim Staat registrieren. Inzwischen können Russen wegen gewissen Retweets oder sogar für blosse Likes in den Sozialen Medien bestraft werden.

«  Die fetten Jahre für Russland sind definitiv vorbei – es droht eine Phase der Stagnation. »

Es scheint, dass die russische Regierung die Opposition immer noch als Bedrohung sieht. Ist das so?

Ja, und das ist ein interessantes Phänomen: Einerseits ist Präsident Putin nach wie vor sehr beliebt im Volk – laut aktuellen Umfragen stehen weit über 80 Prozent der Russinnen und Russen hinter seiner Politik. Sie begrüssen vor allem seine Aussenpolitik und hier die «Heimholung» der Krim-Halbinsel. Doch andererseits bildet die schwierige Wirtschaftslage ein grosses Handicap für Putin. Tatsache ist, dass die fetten Jahre für Russland definitiv vorbei sind. Es droht eine Phase der Stagnation, und der Kreml hat in diesem Bereich seinen Bürgern nicht mehr viel zu bieten. Wenn sich die Lage tatsächlich zuspitzen sollte, könnten die Protestbewegungen Auftrieb erhalten. Man denke an eine Situation wie in den 1990er-Jahren, als die Löhne nicht mehr ausbezahlt werden konnten. Dann könnte es zu einer sozialen Explosion kommen – davor fürchtet sich der Kreml.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Christof Franzen

Christof Franzen

Der Journalist arbeitet seit 2003 für SRF, seit 2007 als Korrespondent in Moskau.