Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, mit dem Moskau Entscheidungen internationaler Gerichte ausser Kraft setzen kann. Die Neuheit richtet sich laut Kritikern vor allem gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Konkret sieht die neue Regelung vor, dass das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung prüft, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind.
Materielles Motiv?
Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will. Europäische Gerichte hatten Russland etwa im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt.
Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gesetz beraube einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäussert.
